Die Freiheit im Internet geht global weiter bergab. Das zeigt der neue Freedom on the Net Report der NGO Freedom House. China und Myanmar führen die Negativliste an, während Island wieder ganz oben steht. Deutschland hält seinen guten Score, doch ob das so weiter geht, ist fraglich.

Seit 15 Jahren veröffentlicht die US-amerikanische NGO Freedom House den Freedom on the Net Report. Jährlich fasst der Bericht zusammen, wie es um die Internetfreiheit auf der Welt steht. Die diesjährige Bilanz: Von 72 untersuchten Ländern verbesserte sich die Internetfreiheit in 18, während sie sich in 27 Ländern verschlechterte. Es ist das 14. Jahr in Folge, in dem sich die Internetfreiheit global verschlechterte. Wichtige Faktoren dafür waren laut Freedom House die Zunahme von Gewalt und Zensur im Internet, Wahlmanipulationen und fehlende Informationstransparenz.

Die Schlusslichter

China bildet seit Jahren das traurige Schlusslicht im Freedom on the Net Report. Dort besteht eine massive staatliche Kontrolle über den Zugang zum Internet, einschließlich strenger Zensurmaßnahmen und weitreichender Überwachung. Jüngstes Beispiel ist eine aktuelle Kampagne der chinesischen Regierung, die den Einsatz bestimmter Wortspiele und Memes verbietet, um gegen „unregelmäßige und unzivilisierte“ Sprache im Internet vorzugehen.

Den letzten Platz teilt sich China dieses Jahr mit ihrem Nachbarland Myanmar. Seit dem Militärputsch 2021 hat die Militärjunta ein rigides Überwachungs- und Zensurregime etabliert. Besonders gravierend war die Einführung neuer Technologien zur Blockierung von VPNs, die den Bewohnern bis dahin als sicheres Mittel dienten, die Zensur zu umgehen.

Am tiefsten gestürzt im diesjährigen Ranking ist Kirgisistan. Unter dem Vorwand des Schutzes von Traditionen erließ Präsident Sadyr Dschabarow in diesem Jahr ein Gesetz, das die freie Meinungsäußerung massiv einschränkt.

Doch der Bericht lässt auch positive Entwicklungen nicht außer Acht. Island wird seit Jahren mit durchweg starken Bewertungen erwähnt und sichert sich auch in diesem Jahr den ersten Platz. Neu in die Untersuchung aufgenommen wurden dieses Jahr Chile und die Niederlande, jeweils mit guten Werten. Den größten Fortschritt zum Vorjahr hat Sambia im südlichen Afrika gemacht, im internationalen Vergleich gilt es dennoch nur als „teilweise frei“.

Wie schneidet Deutschland ab?

Den Zustand der Internetfreiheit in Deutschland stuft Freedom House als „stark“ ein. Ein individueller Bericht wird zwar erst noch folgen, doch der Score von 77/100 ist seit 2022 derselbe geblieben. Ob dieser Wert im nächsten Jahr gehalten oder gar verbessert werden kann, ist fraglich. Das aktuell umstrittene „Sicherheitspaket“ der Ampel bietet großes Potenzial für Überwachung und Diskriminierung im Internet.

Doch bereits früher im Jahr gab es Enthüllungen, die zeigten, dass es in Deutschland nicht immer glatt läuft mit der Internetfreiheit: Die von netzpolitik.org aufgedeckten Databroker-Files demonstrierten im Juli, wie einfach es ist, sensible Daten von Millionen von Menschen über Datenhändler zu erhalten. Ob solche massiven Verstöße des Datenschutzes in die Bewertung von Deutschlands Internetfreiheit eingeflossen sind, geht nicht restlos aus dem Bericht hervor.

Um die jeweiligen Wertungen zu berechnen, klären die über 95 Analyst:innen für jedes Land Fragen zu drei Hauptbereichen: Mögliche Zugangshürden, Beschränkungen von Inhalten und Verletzungen der Nutzerrechte. Jede Frage wird auf einer Skala bewertet und die Summe aller Werte ergibt dann die Punktzahl zwischen 1 und 100. Ein Land mit einem Score von unter 40 Punkten gilt als unfrei, bis 69 Punkte als teilweise frei und ab 70 Punkten als frei.

Herausgeberin des jährlichen Reports ist die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House. Neben Freedom on the Net gibt sie auch den populären Freedom in the World Bericht heraus. Die Organisation selbst wurde in der Vergangenheit für ihre Nähe zur US-Regierung kritisiert, bis heute stammt ein Teil ihres Budgets aus US-Töpfen. Diese Kritik ist zuletzt aber abgeebbt.

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