Was hat er jetzt vor? Das fragen sich viele nach dem Wahlsieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. Aufschluss darüber gibt nicht nur das offizielle Programm des Republikaners, sondern auch ein Strategiepapier, das noch viel weitreichendere Maßnahmen vorsieht.
In COMPACT-Spezial „Trump: Sein Leben, seine Politik, sein großes Comeback“ stellen wir diesen Geheimplan detailliert vor. Hier mehr erfahren. Von Daniell Pföhringer
Von wegen Kopf-an-Kopf-Rennen! Donald Trump hat in den USA einen Sieg eingefahren, wie er kaum deutlicher sein könnte. Er hat (nach aktuellem Stand) mit 312 zu 226 Stimmen nicht nur eine satte Mehrheit im Electoral College (Wahlmännergremium), das im Dezember den Präsidenten bestimmen wird, er hat mit 50,9 Prozent auch meisten Wählerstimmen (Popular Vote) eingefahren.
Außerdem kann er nun mit einer Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus erst einmal durchregieren. Besser hätte es für ihn nicht laufen können.
Jetzt sind alle gespannt darauf, was er wohl als erstes in Angriff nehmen wird. Die Frankfurter Rundschau grübelt: „Nun bleibt (…) abzuwarten, welche Maßnahmen Trump in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident tatsächlich umsetzen will.
Ein erster Hinweis könnte allerdings das Project 2025 sein, das einen Ausblick auf die mögliche Entwicklung der amerikanischen Demokratie unter Trump gibt.“
Die Stuttgarter Zeitung schreibt: „Zwei Themen stehen bei ihm wie bei vielen seiner Wähler im Vordergrund: Wirtschaft und Migration. Die Agenda 47 ist Trumps offizielles Programm und hat zudem viele Überschneidungen mit dem so genannten Project 2025.“
Der Deutschlandfunk warnt: „Trump will per Project 2025 die Demokratie umbauen.“ Und das ZDF berichtet reißerisch: „Project 2025: Die radikalen Pläne für Trumps neue Amtszeit.“ (Insider des „Deep State“ planen, Trump für Harris‘ Machtübernahme auszumanövrieren – Beamte auf der Flucht aus Washington)
Die Agenda 47
Trumps offizielles Regierungsprogramm, die Agenda 47 (benannt nach seiner Nummer in der Reihenfolge der US-Präsidenten), ist in puncto Wirtschaft und Finanzen sehr präzise:
Es sollen keine Steuern mehr auf Renten und Trinkgelder erhoben werden. Sogar Autokredite soll man künftig wie Hypotheken absetzen können. Umwelt- und Sozialgesetze, die die freie Marktwirtschaft hemmen, sollen abgeschafft werden.
Der sogenannte Green New Deal – mit seiner Bevorzugung von erneuerbaren Energien – soll ad acta gelegt werden. Stattdessen will Trump die heimische Öl- und Gasförderung unterstützen, neue Jobs in der Automobilindustrie schaffen und erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.
Die Mitgliedschaft der USA in anderen internationalen Organisationen steht ebenso zur Disposition – siehe dazu auch den Beitrag „Goodbye WHO!“ in unserer Spezial-Ausgabe über Trump.
„Noch radikaler sind seine Versprechen zum Thema Migration“, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Soll heißen: Die Befestigungsanlagen an der Grenze zu Mexiko, deren Bau unter Trump begonnen und dann von Joe Biden gestoppt wurde, soll fortgeführt werden.
Außerdem plant Trump das größte Abschiebeprogramm für illegale Einwanderer in der Geschichte der USA.
„Ist es das, was die AfD unter ‚Remigration‘ versteht – oder sogar noch drastischer?“, fragt die Stuttgarter Zeitung. „Einflussreiche Trump-Unterstützer“ hätten in den sozialen Medien schon angekündigt, dass sie gerne „illegale Einwanderer-Kinder in Käfige sperren“ würden.
Übrigens: ohne Quellenangabe. Zum offiziellen Regierungsprogramm des Republikaners gehört es jedenfalls nicht, Kinder wie Zootiere einzupferchen.
Schließlich will Trump auch eine neue Außenpolitik in die Wege leiten. Das Ziel: Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten. Neuausrichtung der NATO (wie es auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban fordert), eine harte Linie gegen China und den Iran.
Aber: Keine interventionistischen Abenteuer, wie sie unter dem Einfluss der Neocons in der Bush-Ära betrieben wurden.
Das Project 2025
Doch was hat es mit dem Project 2025 auf sich? Dabei handelt es sich nicht um einen offiziellen Plan Trumps, sondern um ein alternatives Regierungsprogramm, das von der im republikanischen Milieu einflussreichen Heritage Foundation aufgestellt wurde.
Und das empfiehlt tatsächlich tiefgreifende Reformmaßnahmen, die die amerikanische Politik und Gesellschaft umkrempeln würden.
Zwar hat Trump im Wahlkampf mehrfach betont, dass das Projekt der einst von dem Biermagnaten Joseph Coors gegründeten Organisation nicht seine offizielle Agenda darstelle und dass er damit gar nichts zu tun habe, doch es fällt schwer zu glauben, dass sich der neue Präsident davon nicht inspirieren ließe.
Die zu Zeiten Ronald Reagans betulich-konservative Heritage Foundation hat sich nämlich inzwischen zu einer Trump-treuen Kampforganisation gewandelt. Paul Dans, Leiter des Project 2025, betont:
„Wir werden eine ganze Armee loyaler, gut vorbereiteter und politisch gut bewaffneter Konservativer zum Einsatz bringen für die Schlacht gegen den Deep State.“
Dazu hat die Heritage Foundation, wie man in COMPACT-Spezial „Trump: Sein Leben, seine Politik, sein großes Comeback“ nachlesen kann, unter anderem eine Datenbank mit mehreren tausend Personen angelegt, die für eine Neubesetzung der gesamten Administration infrage kämen. Project 2025 sieht die Entlassung von bis zu 50.000 Bundesbediensteten vor, die sich Trump in den Weg stellen könnten.
„Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein“, verspricht Russell Vought, ein früherer Regierungsbeamter Trumps, der in das Projekt involviert ist.
Darüber hinaus hat die Stiftung eine Trainingsakademie gegründet und ein 180-Tage-Programm für die erste Zeit des neuen Präsidenten entwickelt, sozusagen einen Trump-Geheimplan. Als solcher wird dieses Programm von gut informierten amerikanischen Medien auch gehandelt.
Masterplan für die USA
Doch was sieht dieser Plan vor. Unter anderem eine radikale Säuberung sämtlicher Institutionen und staatlicher Unterrichtsmaterialien von der Gender- und LGBTQ-Ideologie, eine Stärkung individueller Freiheitsrechte, die die Bürger vor Übergriffigkeiten des Staates schützen sollen, Maßnahmen zur Stärkung von Marktwirtschaft, eine Rückkehr zu den Prinzipien der US-Gründerväter und natürlich umfassende Maßnahmen zur Abwehr illegaler Migranten.
In unserer Spezial-Ausgabe „Trump: Sein Leben, seine Politik, sein großes Comeback“ stellen wir diesen Masterplan für die USA en detail vor. Dort lesen Sie unter anderem:
„Zu den Empfehlungen der Heritage Foundation gehören radikale Maßnahmen wie die Abschaffung der US-Notenbank Federal Reserve zugunsten eines Systems des ‚freien Bankwesens‘, die vollständige Rücknahme aller Klima-Maßnahmen der Biden-Regierung, eine drastische Erhöhung der fossilen Brennstoffförderung und -nutzung, das Ende der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China in der jetzigen Form, die Ausweitung des Nukleararsenals, eine starke Einschränkung der Unterstützung der NATO sowie eine ‚umfassende Kosten-Nutzen-Analyse der US-Beteiligung an allen internationalen Organisationen‘ einschließlich der UNO und ihrer Unterorganisationen wie der WHO.
Selbst die Existenz des Inlandsgeheimdienstes FBI wird zur Disposition gestellt. Darüber hinaus soll die Macht des Präsidenten gestärkt, jene der – stark zusammengestrichenen – Ministerien hingegen deutlich beschnitten werden.“
Zudem müsse die nächste Regierung laut dem Strategiepapier verhindern, dass ungewählte „Experten“ die Kontrolle übernähmen und ihre eigenen Interessen verfolgten.
„Diese Lobbypolitik – in Deutschland beispielhaft an den Machenschaften des Graichen-Clans in Habecks Wirtschaftsministerium zu erkennen – hat auch in den USA stark zugenommen.
Darum sollen gemäß Project 2025 Bundesämter wie die FDA (Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde), die EPA (Umweltschutzbehörde) oder die FEMA (Bundesagentur für Katastrophenschutz) künftig keine Regierungsentscheidungen mehr außer Kraft setzen können“, heißt es dazu in unserem Trump-Spezial.
Die Welt schreibt in einem aktuellen Beitrag mit Bezug auf das Project 2025: „Für die Welt beginnt jetzt eine neue Zeitrechnung“. Deshalb warnt Daron Acemoglu, Ökonomieprofessor am Massachusetts Institute of Technology, in einem Beitrag für die von George Soros gegründete und finanzierte Medienplattform Project Syndicate:
„Eine zweite Präsidentschaft Trumps wäre eine viel größere Bedrohung für die Demokratie als die erste. Trumps eigene Einstellungen und Rhetorik deuten auf seine weitere Radikalisierung hin, und seine Anhänger haben aus ihrem gescheiterten Versuch, die Wahl von 2020 zu kippen, gelernt.
Freundliche Denkfabriken erstellen Pläne zur Demontage der Kontrollmechanismen des US-Regierungssystems, die es Trump ermöglichen würden, einen gegen seine politischen Gegner gerichteten Polizeistaat einzuführen.“
Da bleibt nur zu sagen: Wenn die Globalisten so viel Lügen und Dreck über die Pläne Trumps und der Heritage Foundation ausschütten, können diese nur gut sein.
Trumps 10-Punkte-Plan gegen den Deep State
Nur wenige Tage nach seiner Wahl zum US-Präsidenten hat Donald Trump einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um den Tiefen Staat zu entmachten – wie er es im Wahlkampf versprochen hat. Nachfolgend geben wir seinen 10-Punkte-Plan in deutscher Übersetzung wider.
Hier ist mein Plan, um den Deep State zu demontieren und unsere Demokratie von der Korruption in Washington zurückzufordern:
1. Ich werde meine 2020 erlassene Executive Order wieder in Kraft setzen, die dem Präsidenten die Befugnis zurückgibt, skrupellose Bürokraten zu entlassen – und ich werde diese Macht sehr energisch ausüben.
2. Wir werden unsere nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienste von allen korrupten Akteuren säubern – und davon gibt es viele. Die Abteilungen und Behörden, die zweckentfremdet wurden, werden vollständig neu aufgestellt, sodass gesichtslose Bürokraten nie wieder in der Lage sein werden, Konservative, Christen oder politische Gegner zu verfolgen, wie es derzeit in einem Maß geschieht, das niemand für möglich gehalten hätte.
3. Wir werden die FISA-Gerichte {Bundesgerichte zur Kontrolle der Auslandsgeheimdienste}, die so korrupt sind, dass es den Richtern anscheinend egal ist, wenn sie in Anträgen belogen werden, umfassend reformieren. Viele Richter haben so viele Anträge gesehen, von denen sie wissen, dass sie falsch sind, oder dies zumindest hätten wissen müssen, aber sie tun nichts dagegen.
4. Wir werden den Machtmissbrauch und die Täuschungen, die unser Land spalten, aufdecken und eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einrichten, um alle Dokumente, die durch die Zensur und Korruption des Deep State zurückgehalten werden, zu deklassifizieren und zu veröffentlichen.
5. Wir werden eine große Razzia gegen Regierungslecks starten, die mit den Fake-News-Medien zusammenarbeiten, um absichtlich falsche Narrative zu verbreiten und unsere Regierung und unsere Demokratie zu untergraben.
6. Wir werden dafür sorgen, dass alle Büros der Generalinspekteure unabhängig und physisch von den Abteilungen, die sie überwachen, getrennt sind, damit sie nicht zu Beschützern des Deep State werden.
7. Ich werde den Kongress auffordern, ein unabhängiges Kontrollsystem einzurichten, das unsere Nachrichtendienste kontinuierlich überwacht, um sicherzustellen, dass sie nicht unsere Bürger ausspionieren oder Desinformationskampagnen gegen das amerikanische Volk führen oder Wahlkampagnen ausspionieren, wie es bei meiner der Fall war.
8. Wir werden wir die von der Trump-Administration begonnenen Maßnahmen fortsetzen, Teile der ausufernden Bundesbürokratie an neue Standorte außerhalb von Washington zu verlegen.
9. Ich werde meine Bemühungen fortsetzen, Bundesbeamte daran zu hindern, nach ihrem Ausscheiden in die Unternehmen zu wechseln, mit denen sie während ihrer Amtszeit interagiert haben.
10. Schließlich werde ich eine Verfassungsänderung anstreben, um Amtszeitbeschränkungen für Mitglieder des Kongresses durchzusetzen.
So werde ich den Deep State zerschlagen und eine Regierung wiederherstellen, die vom und für das Volk kontrolliert wird. Vielen Dank!
Kampf dem Tiefen Staat: In COMPACT-Spezial „Trump: Sein Leben, seine Politik, sein großes Comeback“ lesen Sie mehr über die Pläne und Vorhaben des nächsten US-Präsidenten. Hier bestellen.
Donald Trump’s plan to dismantle the Deep State.
1. “Immediately reissue my 2020 executive order, restoring the President’s authority to remove rogue bureaucrats.”
2. “Clean out all of the corrupt actors in our national security and intelligence apparatus.”
3. “Totally reform… pic.twitter.com/Xhg297uWCe
— Collin Rugg (@CollinRugg) November 8, 2024
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Quellen: PublicDomain/compact-online.de am 13.11.2024
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