Corona-Ausschuss in Sachsen beschlossen - Koalition mit dem BSW zunehmend unwahrscheinlich
Ausgerechnet menschenverachtende AfD setzt Corona-Ausschuss im Lande durch - zusammen mit dem BSW
Jürgen Meyer
In Sachsen hat ausgerechnet die menschenverachtende AfD den Vorschlag des BSW aufgegriffen, einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Wiederherstellung der Menschenwürde nach den Verfehlungen der "Corona-Diktatur" einzusetzen. Dieser geheuchelte "Humanismus" ist allerdings nur politisches Kalkül. Lange Zeit hat die AfD diesen Untersuchungsausschuss eben nicht gefordert. Erst eine BSW-Forderung machte es möglich.
Zwangsimpfungen, Impftote und Verfolgung politisch Andersdenkender in dieser Frage müssen endlich aufgearbeitet werden.
Zunächst hatte ein eigener BSW Antrag keine Chance auf eine Mehrheit, weil die SPD als Regierungspartei in der Corona-Zeit eine Abrechnung mit ihrer Corona-Politik fürchtet.
Die AfD hat im Landtag ihren Antrag mit der notwendigen Stimmenzahl durchgebracht. Das BSW stimmte auch dafür und scheiterte mit einem eigenen Antrag zum Thema. CDU und SPD sehen dagegen eine Enquetkommission als besseres Mittel zur Corona-Aufarbeitung an.
CDU und SPD wollen eine nicht strafrechtsrelevante Aufarbeitung nur in einer light Version.
Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann hob hervor, dass die Gesellschaft wieder versöhnt werden müsse. Zugleich kritisierte sie das Handeln der AfD. "Die Partei hatte vier Jahre Zeit, zu reagieren. Erst als das BSW einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie zum Wahlkampfthema erhoben hatte, kam die AfD mit einem eigenen Antrag um die Ecke."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion Lutz Richter verteidigte die Zustimmung zum AfD-Antrag:
"Das haben wir rechtzeitig vorher angekündigt. Alle haben das gewusst."
Das BSW könne nicht gegen seine eigenen Themen stimmen, ergänzte Richter. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei ein in der Landesverfassung verankertes Recht der Minderheit, das in diesem Falle der AfD zustehe. Selbst die CDU-Fraktion habe signalisiert, dass sie darin keine Komplikation sehe.
CDU und SPD wollen nur ein Forum statt Tribunal
CDU und SPD, mit denen das Bündnis Sahra Wagenknecht aktuell über eine mögliche Regierungskoalition sondiert, wollen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen. Sie stellten einen Antrag für eine Enquete-Kommission, über den der Landtag später beraten soll.
"Eine Enquetekommission hat den Forumsgedanken, ein Untersuchungsausschuss den Tribunalgedanken," sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt. Eine Enquete-Kommission könne Wissenschaftler und Bürger einbeziehen, weitere sich ergebende Themen bearbeiten und ihre Arbeit öffentlich machen. Ein Untersuchungsausschuss bestehe dagegen nur aus Mitgliedern des Landtages, habe einen klar umrissenen Auftrag und arbeite weitgehend nicht öffentlich.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Laura Stellbrink verwies darauf, dass solche Untersuchungsausschüsse in anderen Bundesländern ergebnislos eingestellt wurden.
Inzwischen gibt es aber ungeschwärzte RKI Protokolle, die die Corona-Maßnahmen schon damals intern infrage gestellt hatten.
Es gibt Untersuchungen über die Übersterblichkeit der Bevölkerungen, die insbesondere nach der Impf-Orgie einsetzte.
Viele Untersuchungen deuten darauf hin, dass die RNA-Fake-Impfung eher Schaden als Nutzen erzeugt hatte.
Es ist an der Zeit, diese Vergehen der herrschenden Politik aufzuarbeiten.
Allerdings nutzt die SPD diese Abstimmung dazu, die Koalition mit dem BSW grundsätzlich infrage zu stellen.
Auch in Thüringen stehen die Koalitionsgespräche auf der Kippe. Einige Teilnehmer sehen sie schon als gescheitert an - zumal sie immer wieder abgebrochen werden.
Sahra Wagenknecht hatte zurecht ein Kompromisspapier aus Thüringen abgelehnt, dass die Friedensfrage in der Präambel ausgehöhlt hätte. Ein Gegen-Papier von Wagenknecht wurde wierderum von CDU und SPD abgelehnt.
Sahra Wagenknecht hatte die Ost-CDU zudem aufgefordert, sich vom bellizistischen Kriegskurs ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz in Berlin zu distanzieren. Die Vertreter der Ost-CDU lehnen das ab.
Es bleibt die Rolle als prinzipienfeste Fundamentalopposition, die das herrschende System grundsätzlich in Frage stellt und sich nicht mit reformistischer Landespolitik begnügt, die sich nicht wesentlich von den Altparteien unterscheiden würde.
Die krassen und unterwürfigen Fehler von Linken gegenüber den Altparteien der beliebigen Regierung Ramelow dürfen aus linker Perspektive nicht in Thüringen wiederholt werden!
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