Finian Cunningham

Die provokative Geste ist eher symbolisch als eine substanzielle Drohung. Russland sollte sie ignorieren und sich darauf konzentrieren, das NATO-Stellvertreterregime in Kiew zu stürzen.

Die jüngste Ankündigung von Präsident Joe Biden, den Einsatz von Langstreckenraketen gegen Russland zuzulassen, ist sicherlich eine gewagte Provokation. In der Praxis handelt es sich jedoch letztlich um eine erbärmliche Geste eines abgewählten Präsidenten, die keine Auswirkungen auf den erwarteten militärischen Sieg Russlands gegen das von der NATO bewaffnete Kiewer Regime haben wird.

Bidens angebliche Entscheidung ist ein verzweifeltes Spiel auf den letzten Drücker, um eine Eskalation mit Russland herbeizuführen und die Pläne des designierten Präsidenten Trump zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu sabotieren. Bidens Schritt ist rücksichtslos, verwerflich und abscheulich. Aber er sollte nicht als ernsthafte Drohung gewertet werden.

Für Russland wäre es das Beste, ihn zu ignorieren. Natürlich muss sich Russland gegen jede potenzielle Bedrohung seines Territoriums, die von solchen Waffen ausgehen könnte, verteidigen. Dennoch sollte Moskau weiterhin die strategische Zurückhaltung üben, für die Präsident Putin bekannt ist, und keine Vergeltung für die Provokation üben.

Verständlicherweise haben russische Politiker und Medien wütend auf US-Medienberichte reagiert, wonach Biden dem ukrainischen Militär grünes Licht für den Einsatz von ATACMS aus amerikanischer Produktion gegeben hat, die tief in russisches Gebiet eindringen können. Die bodengestützten Mach-3-Überschallraketen haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern.

Die Dreistigkeit und Arroganz der amerikanischen herrschenden Klasse kennt keine Grenzen. Sie hat Russland bis zum Äußersten sanktioniert (ohne Erfolg, wohlgemerkt), sie hat ein neonazistisches Regime in Kiew bewaffnet, sie hat auf dem russischen Territorium der Krim bereits Zivilisten mit ATACMS getötet, und so weiter. Jetzt erhöht Biden die Angriffsfähigkeit bis tief nach Russland hinein.

Vor zwei Monaten warnte der russische Präsident Wladimir Putin, dass ein solcher Schritt der USA das Wesen des Konflikts in der Ukraine dramatisch verändern würde, da Moskau die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner als „direkte Teilnehmer“ an einem Krieg gegen Russland betrachten würde.

Putins Argumentation war richtig. Die Stationierung von ATACMS und anderen hochentwickelten Langstreckenraketen gegen Russland würde unweigerlich bedeuten, dass amerikanisches und NATO-Personal diese Systeme bemannen würde. Das ukrainische Militär, das von Desertion geplagt wird, in Unordnung ist und unter schlechter Moral leidet, wäre nicht in der Lage, solche Munition zu zielen und zu bedienen. Der Einsatz von ATACMS oder luftgestützten JASSMs sowie von britischen und französischen Storm Shadow- und Scalp-Marschflugkörpern gegen Russland kommt einer direkten Beteiligung der NATO an einem Krieg gegen Russland gleich.

Die Auswirkungen der Äußerungen Putins sind gravierend und möglicherweise katastrophal. Würden die westlichen Staaten diesen Schritt tun, könnte dies zu einem totalen Krieg zwischen Atommächten führen.

Als Putin im September seine eindringliche Warnung aussprach, schienen Biden und andere westliche Politiker, darunter der britische Premierminister Keir Starmer, diese zu beherzigen und von Überlegungen Abstand zu nehmen, dem ukrainischen Regime den Einsatz von Langstreckenraketen gegen Russland zu erlauben.

Berichten zufolge ist Biden nun jedoch dazu übergegangen, endlich seine Zustimmung zu geben. Die Art und Weise, wie anonyme US-Beamte die New York Times, die Washington Post und die Associated Press informieren, weist alle Merkmale einer orchestrierten psychologischen Operation auf.

Was hat sich geändert?

Einfach. Donald Trump hat die Präsidentschaftswahlen in den USA am 5. November mit einem überwältigenden Sieg gewonnen – gegen das politische Establishment, das Kamala Harris zum Sieg verhelfen wollte. Der designierte republikanische Präsident übernimmt das Amt in zwei Monaten, wenn er am 20. Januar in sein Amt eingeführt wird. Trump hat wiederholt erklärt, dass er ein Ende des fast dreijährigen Konflikts in der Ukraine aushandeln wird, in dessen Verlauf die USA und ihre NATO-Verbündeten ein korruptes Regime in der Ukraine mit 200 Milliarden Dollar unterstützt haben.

Doch nach all dieser obszönen Verschwendung westlicher öffentlicher Gelder zur Aufblähung der Kriegsmaschinerie wird Russland den NATO-Vertreter besiegen. Für die Zukunft der NATO und der westlichen imperialistischen Kriegsmaschinerie könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.

Das beeindruckende Wahlmandat für Trump deutet darauf hin, dass die amerikanische Öffentlichkeit will, dass die Kriegstreiberei der USA aufhört und dass ihre wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse vorrangig befriedigt werden.

Unter Trump könnte die Kriegstreiberei ein Ende haben. Die Ernennung von Tulsi Gabbard – einer entschiedenen Kritikerin des NATO-Vertreterkriegs in der Ukraine – zur Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes in der vergangenen Woche ist ein wichtiges Zeichen für seine kühnen Absichten, eine diplomatische Lösung des Konflikts auszuhandeln. Das bedeutet das Ende des Blutgeldes, das in die Kassen des westlichen militärisch-industriellen Komplexes und der Wall Street fließt. Biden und die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, waren die Marionetten des Kriegstreibers. Um gut abzuschneiden, verbreiteten sie eine endlose Russophobie, die Verhandlungen mit Moskau unmöglich machte, und sie schworen, den Konflikt in der Ukraine „so lange wie nötig“ aufrechtzuerhalten. Europäische Politiker wie Starmer, Macron und Scholz sind ebenso verachtenswert.

Während Biden seine Koffer für den überfälligen Ruhestand packt, leistet er in letzter Minute noch verzweifelte Dienste für das Kriegsgeschäft, das im Herzen des amerikanischen Kapitalismus liegt. Letzte Woche erklärte sein Außenminister Antony Blinken (eine weitere nicht existierende Marionette), dass die Regierung Biden weitere 9 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine freigeben würde, damit diese den Krieg bis weit ins nächste Jahr hinein weiterführen kann.

Auch die angebliche Freigabe des Einsatzes von Langstreckenraketen durch Biden ist ein weiterer Trick, um den Krieg am Laufen zu halten. Trump könnte die Entscheidung rückgängig machen, wenn er ins Weiße Haus einzieht, aber in den nächsten zwei Monaten scheint die Regierung Biden zu versuchen, Trumps Friedensabsichten zu sabotieren, indem sie den Konflikt bis zu einem gefährlichen Punkt ohne Rückkehr eskalieren lässt.

Russland sollte nicht auf den Köder hereinfallen. Zunächst einmal verfügen die Vereinigten Staaten nicht über einen großen Vorrat an ATACMS, den sie der Ukraine zur Verfügung stellen könnten. Jeder Einsatz dieser Raketen wird begrenzt sein. Der so genannte Präsident des Kiewer Regimes, Wladimir Zelenski, der die Wahlen vor Monaten abgesagt hat und per Dekret regiert, hat keine Chance, den rasch voranschreitenden Sieg der russischen Streitkräfte aufzuhalten, auch nicht mit ein paar ATACMS.

Nein, hier geht es nicht darum, die Ukraine zu verteidigen oder Zelenskys lächerlichen „Siegesplan“ zu ermöglichen. Es geht darum, dass der von den USA geführte westliche imperialistische tiefe Staat Russland zu einer schrecklichen Eskalation provozieren will, um die Kriegsgewinne am Laufen zu halten.

Bidens Geste ist leichtsinnig, aber sie ist etwas, das mit Verachtung behandelt werden sollte. Während er sich in die Vergessenheit seiner Altersdemenz begibt, werden die Menschen diesen gescheiterten Politiker bald vergessen. Seine 50-jährige Karriere war eine einzige lange Prostituierung für den US-Imperialismus.

Rechtlich gesehen könnte Russland auf Bidens Provokation mit gegenseitigen Angriffen auf Einrichtungen der USA und der NATO reagieren. Aber eine solche Eskalation ist genau das, worauf der imperialistische tiefe Staat der USA und seine NATO-Lakaien setzen.

Die provokative Geste ist eher symbolisch als eine substanzielle Drohung. Russland sollte sie ignorieren und sich darauf konzentrieren, das Stellvertreterregime der NATO in Kiew zu zerschlagen und damit der Glaubwürdigkeit der USA und der NATO einen tödlichen Schlag zu versetzen.