Die Ukraine greift zum Mittel des Terrors. Das jüngste Opfer in einer Reihe von Anschlägen auf russischem Boden war Generalleutnant Igor Kirillow, Chef der ABC-Abwehr der russischen Streitkräfte. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), legitimiert den Einsatz von Terror als Mittel der Kriegsführung. Moskau hält Faber für Kriegsgebiet, lässt sich seinen Ausführungen entnehmen. 

"Gegnerische Soldaten im Kriegsgebiet auszuschalten, ist Teil eines Krieges", sagte Faber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zufolge.

Mit der offenen Legitimierung von Terror als Mittel des Krieges geht Deutschland noch einen Schritt weiter als bisher. Zu den von der Ukraine durchgeführten Terroranschlägen auf russischem Gebiet schwieg die Bundesregierung bisher. Einzige Ausnahme war der Terroranschlag auf die Crocus City Hall im März, dem 145 Menschen zum Opfer fielen. Damals sprachen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock den Angehörigen ihr Beileid aus. Mehr war nicht drin. Der russische Präsident und seine Regierung wurden mit keinem Wort erwähnt.

Zu den Anschlägen auf russische Journalisten, Politiker und dem Terror der Ukraine gegenüber Zivilisten hüllte sich deutsche Politik in Schweigen. Schon zuvor gab es immer wieder Forderungen, der Krieg müsse nach Russland getragen werden. Die deutsche Außenministerin hieß Drohnenangriffe auf Moskau gut. Jetzt wird ganz offen Terror legitimiert. 

Die Anschläge dienen keinem militärischen Zweck. Sie werden weder eine Wende für die Ukraine bringen, noch verbessert sie dadurch ihre Verhandlungsposition für den Fall von Gesprächen über einen Friedensschluss. Die Ukraine erhöht damit nur die Zahl der Opfer. Es geht eben nicht darum, einen Gegner auszuschalten, sondern um Terror – das Erzeugen von Leid. 

Dass Deutschland Terror legitimiert, passt allerdings insgesamt ins Bild. Auch den Terror Israels relativiert die deutsche Außenministerin, Kanzler Scholz ist trotz offensichtlicher Beweise des Gegenteils davon überzeugt, dass sich Israel ans Völkerrecht hält. Einen Genozid an den Palästinensern kann man in der Bundesrepublik nicht erkennen, und ist damit sogar unter Verbündeten weitgehend isoliert. Zur Landnahme Israels in Syrien schweigen die etablierten Parteien ebenso wie zu den Zeugnissen ukrainischer Kriegsverbrechen. Die Ukraine terrorisiert gezielt die Zivilbevölkerung, tötet Zivilisten, foltert, zerstört zivile Infrastruktur. 

Zum Schweigen der Bundesregierung passt auch, dass die Bundesrepublik Deutschland in der UN-Generalversammlung gestern gegen eine Resolution gestimmt hat, die sich gegen die Glorifizierung des Nazismus wendet. Deutschland heißt all die Mittel wieder gut, mit denen es selbst einst größtes Unheil über Europa und die Welt gebracht hat. Marcus Faber schließt mit seinen Äußerungen zur Legitimität des Einsatzes von Terror an eine deutsche Tradition an.

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