Belgien bemüht sich als Scharfmacher in EU-Totalitarismus und Kriegstreiberei und wird darin opportunistisch und heuchlerisch von Österreich unterstützt: Denn die Eu soll gegen Ungarn Artikel 7 zur Aberkennung des Wahl- und Stimmrechts weiter fortsetzen. 

Österreich: Feigheit, Heuchlerei und Opportunismus

Nun hat sich auch die österreichische Regierung dem angeschlossen. Dies ist umso skandalöser, weil der österreichische ÖVP-Kanzler Karl Nehammer ein peinliches Doppelspiel spielt: Einerseits setzt es sich immer als Orban-Unterstützer in Szene, um Stimmen für eine nach außen hin geheuchelte harte Asylpolitik zu fangen. Um dann den Ungarn immer wieder in den Rücken zu fallen: Wie damals, als sich Nehammer als opportunistischer Unterstützer des ultra-liberalen polnischen Ministerpräsidenten Tusk anbiederte.

Angst vor Ungarns EU-Rats-Präsidentschaft: Für Frieden, Familie, gegen Gender und Migrations-Agenda

Belgien nützt also noch den letzten Monat einer EU-Präsidentschaft bis 30. Juni, um als EU-Sprachrohr totalitaristisch gegen Ungarn und dessen Friedenspolitik zu hetzen: Indem es weiterhin den Artikel 7 gegen Ungarn mit Aussetzung des Stimmrecht durchsetzen will. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib diesbezüglich in Orwellscher Wirklichkeits-Verdrehung:

“Wir haben ein Europa, das darum kämpft, voranzukommen, und leider nehmen einige Staaten, insbesondere ein Staat, zunehmend eine Blockade- und Vetohaltung ein.“

Die linken EU-Eliten versuchen nun also am Beispiel Ungarns ein abschreckendes anti-demokratisch-totalitäres Exempel zu statuieren, um die Friedenskräfte zu unterdrücken und das letzte Hindernis für einen Krieg beseitigen, indem man Ungarn zum Schweigen bringt und von Entscheidungsprozessen ausschließt.

Außerdem sind die Kriegstreiber- und Pro-Migrations-EU-Eliten sauer, weil es ihnen nicht gelungen ist, EU-Rats-Präsidentschaft Ungarns (1.Juli – 31.12.2024) zu verhindern: Ungarn will nämlich u.a. Alternativen zur EU-Soros-Migrations-Agenda mittels nationaler und Familienpolitik aufzeigen.

EU-DSSR: EU-Parlament will Ungarn 2024 EU-Vorsitz entziehen – Warum? (Video)

Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel, Péter Szijjártó, dazu:

„Wien unterstützt die Forderung Belgiens, das Verfahren zur Entrechtung Ungarns fortzusetzen, ein weiteres Zeichen über Frustration gegenüber Budapest vor Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft im Juli.“

Von allen 27 Mitgliedern wird erwartet, dass sie die Grundsätze, auf denen unsere gemeinsame Union beruht, uneingeschränkt respektieren

Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums verdeutlichte gegenüber Politico diese totalitaristische EUDSSR-Block-Mentalität:

“Von allen 27 Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie die Grundsätze, auf die sich die Union gründet, uneingeschränkt achten. Dies gilt insbesondere für die nächste EU-Ratspräsidentschaft. In diesem Sinne unterstützen wir die Fortsetzung des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn.”

„Politico“ veröffentlichte vor zwei Tagen ein Interview mit der belgischen Außenministerin Hadja Lahbib: Demnach wäre das seit 2018 laufende Verfahren ins Stocken geraten. Dennoch behindere aber Viktor Orbán weiterhin in den wichtigsten Fragen die Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen das Putin-Regime – mit anderen Worten ist Ungarn als für den Frieden. Und deshalb müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten den Mut aufbringen, das Verfahren fortzusetzen und Ungarn sogar das Wahlrecht zu entziehen. (Index)

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