In der US-Oligarchie haben Tech-Milliardäre und andere Kriegsprofiteure, flankiert von Neocon-Ideologen, das letzte Wort, nicht der Präsident, wer immer er oder sie auch sein mag!

Ein Meinungsbeitrag von Felix Abt.

Elon Musk, der selbsternannte Verteidiger der Meinungsfreiheit (der auf seiner Plattform „X“ Meinungen, mit denen er nicht einverstanden ist, zensiert und zum Schweigen bringt), hat in den Wochen vor dem entscheidenden US-Wahltag am 5. November seine Unterstützung für die Kampagne von Donald Trump verstärkt. Der Oligarch, der bei der letzten Präsidentschaftswahl die Demokraten unterstützte, hat erklärt, dass er Millionen von Dollar einsetzen will, um die so genannten Swing States zu gewinnen, die die Wahl für Trump entscheiden werden. Er gibt registrierten Wählern und Helfern an der Haustür Geld und finanziert auch republikanische Senatoren. Im potenziell entscheidenden Swing State Pennsylvania wird jeden Tag eine Million Dollar verlost, um diese Kampagne zu krönen.

Für Elon Musk steht viel auf dem Spiel. Er ist zu einem wichtigen Akteur im militärisch-industriellen Komplex geworden und hat von US-Regierungsstellen Milliardenverträge für SpaceX und Tesla erhalten. Die New York Times berichtet, dass er bisher Verträge im Gesamtwert von mehr als 15 Milliarden Dollar an Land gezogen hat, die vom amerikanischen Steuerzahler bezahlt wurden. Musks Starlink-Satellitensystem dient beispielsweise als Basis für das ukrainische Militärnetz im Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland, so die Washington Post.

Er sieht sich auch durch Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften an Arbeitsplätzen oder Umweltschutzgesetze eingeschränkt. Aufgrund dieser Verträge wünschte er sich eine zukünftige Position als Vorsitzender einer „Commission on Government Efficiency“, die von Präsident Trump ins Leben gerufen werden sollte, um jegliche Hindernisse für ihn und seine Unternehmen zu beseitigen. Musks Gunst wurde von