Der 39-Jährige war am Samstagabend festgenommen worden. Gegen Durow lag ein Haftbefehl wegen Vorermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen wie Betrug, Drogenhandel, Online-Mobbing, Organisierte Kriminalität und Förderung des Terrorismus vor. Die französische Justiz wirft dem russischen Milliardär 12 Delikte vor. Zudem berichtet die französische Zeitung «Le Parisien» unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass offenbar auch wegen «schwerer Gewalt» gegen eines seiner Kinder gegen Durow ermittelt wird. Dies habe die AFP aus zwei mit dem Fall vertrauten Quellen erfahren. 

Frankreich veröffentlicht mutmassliche Verbrechen

Die genauen Gründe für Durows Verhaftung blieben zunächst unklar – wurden am Montag aber schliesslich veröffentlicht. Folgende 12 Punkte werden dem Telegram-Gründer unter anderem vorgeworfen:

1. Mittäterschaft – Web-Mastering einer Online-Plattform, um eine illegale Transaktion in einer organisierten Gruppe zu ermöglichen

2. Weigerung, auf Ersuchen der zuständigen Behörden Informationen oder Dokumente zu übermitteln, die für die Durchführung und den Betrieb von gesetzlich zulässigen Abhörmassnahmen erforderlich sind

3. Mittäterschaft – Besitz von pornografischen Bildern von Minderjährigen

4. Mittäterschaft – Verbreiten, Anbieten oder Zugänglichmachen von pornografischen Bildern von Minderjährigen in einer organisierten Gruppe

5. Mittäterschaft – Erwerb, Beförderung, Besitz, Anbieten oder Verkauf von Betäubungsmitteln

6. Mittäterschaft – Anbieten, Verkaufen oder Zurverfügungstellen von Ausrüstungen, Werkzeugen, Programmen oder Daten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, sich Zugang zu einem automatisierten Datenverarbeitungssystem zu verschaffen und dessen Betrieb zu beeinträchtigen, ohne dass ein rechtmässiger Grund vorliegt

7. Mittäterschaft – organisierter Betrug

8. Kriminelle Vereinigung mit dem Ziel, ein Verbrechen oder eine Straftat zu begehen, die mit einer Freiheitsstrafe von fünf oder mehr Jahren geahndet wird

9. Wäsche von Erträgen aus Vergehen und Verbrechen einer organisierten Gruppe

10. Erbringung von kryptologischen Dienstleistungen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ohne beglaubigte Erklärung

11. Bereitstellung eines Kryptologiewerkzeugs, das nicht nur die Authentifizierung oder die Integritätsüberwachung gewährleistet, ohne vorherige Erklärung

12. Einfuhr eines Kryptologiewerkzeugs, das die Authentifizierung oder Integritätsüberwachung gewährleistet, ohne vorherige Anmeldung

Telegram erklärte am Sonntagabend, Durow habe «nichts zu verbergen». Der 39-Jährige, der die russische und die französische Staatsbürgerschaft hat, reise «häufig nach Europa», hiess es in einer Stellungnahme des Onlinedienstes. Telegram halte sich an die europäischen Gesetze und die Moderation der Inhalte auf der Plattform sei «branchenüblich». Es sei «absurd», eine Plattform oder ihren Chef «für den Missbrauch dieser Plattform» verantwortlich zu machen.

Macron: Festnahme keine politische Entscheidung

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron meldete sich am Montag ebenso zu Wort. «Ich habe nach der Festnahme von Pavel Durov falsche Informationen über Frankreich gesehen», mahnte er. «Frankreich bekennt sich zutiefst zur Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, zur Innovation und zum Unternehmergeist. Und das wird auch so bleiben», so der Präsident auf X. 

In einem Rechtsstaat würden Freiheiten sowohl in den sozialen Medien als auch im realen Leben innerhalb eines rechtlichen Rahmens gewahrt – «um die Bürger zu schützen und ihre Grundrechte zu respektieren». Es sei zudem die Aufgabe der Justiz, das Gesetz durchzusetzen. 

Macron fügte hinzu, dass die Verhaftung «im Rahmen einer laufenden gerichtlichen Untersuchung» stattgefunden habe. «Es handelt sich in keiner Weise um eine politische Entscheidung. Es obliegt den Richtern, in dieser Angelegenheit zu entscheiden.»

Verschlüsselte Plattform

Der verschlüsselte Messengerdienst Telegram hat sich seit seiner Gründung 2013 als eine Alternative zu US-Plattformen etabliert. Telegram verweigert jegliche Herausgabe von Nutzerdaten, selbst bei Straftaten. Telegram erlaubt Gruppen mit bis zu 200'000 Nutzern. Dies handelte dem Onlinedienst den Vorwurf ein, die Verbreitung von Falschinformationen sowie pädophiler oder rechtsextremer Inhalte und von Verschwörungstheorien zu begünstigen.

Der konkurrierende Messengerdienst Whatsapp hatte 2019 Begrenzungen für die Weiterverbreitung von Beiträgen eingeführt. Zuvor war der App vorgeworfen worden, die Verbreitung von Falschinformationen ermöglicht zu haben, die zu Lynchmorden in Indien führten.

-----------

im Dotcom antwortet Macron.

....der sagt, dass die Verhaftung von Durow nicht politisch sei und dass es in Frankreich eine große Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, Innovation und Unternehmergeist gebe.

Kim Dotcom: Ich halte Sie für einen Lügner und Betrüger, Herr Macron. Der Plan, Telegram zu zerstören und Pavel Durov zu verhaften, wurde vor Jahren von der US-Regierung abgesegnet. Sie haben ihm die Staatsbürgerschaft verliehen, um ihn in Ihrer Gerichtsbarkeit festzuhalten und zu verfolgen. Diese ganze Operation wird von Ihren Herren in den USA gesteuert und koordiniert.

Sie sind eine Marionette, die Verrat an Ihrem eigenen Volk und an den Völkern der Europäischen Union begeht. Die Art der Anklage gegen Pavel hat alles verraten. Nur das durchgeknallte Justizministerium unter Biden kann sich so eine schmutzige Anklage gegen einen angesehenen Technologie-Innovator und Unternehmer ausdenken. Sie befolgen nur Befehle.

Die US-Regierung hat den Teilen des Internets, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen, den Krieg erklärt. Alles, was nicht unter das Massenüberwachungsnetz des US-Tiefstaates fällt, wie seine Geiseln, die Big-Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley, muss assimiliert oder zerstört werden. Megaupload war der Anfang, dann TikTok, jetzt Telegram und wir wissen, wer als nächstes dran ist.

Die US-Regierung manipuliert westliche Medien und nutzergenerierte Plattformen, um die Berichterstattung zu kontrollieren und die Massen einer Gehirnwäsche zu unterziehen.

Nur mit Massenpropaganda konnte die US-Regierung ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine führen und China als Superschurken darstellen. Und das alles, um die Expansion der BRICS-Staaten zu stoppen, jener multipolaren Macht, die den Westen erdrückt.

Wie unpraktisch, dass Telegram die wichtigste Quelle für die Wahrheit über die tatsächlichen Ereignisse in der Ukraine war und das böse Gesicht des US-Stellvertreterkriegs gegen Russland enthüllte. Schieben Sie Ihre eigenen Fehler nicht auf Pawel Durow.

Sie und Ihre Mitverschwörer sind gescheitert. Es ist vorbei. Die multipolare Ordnung siegt. Das US-Imperium ist dem Untergang geweiht. Sie haben sich mit bankrotten Narren verbündet, statt mit erfahrenen Schachspielern. Das sollten Sie inzwischen wissen.

Sie haben sich gegen Ihr eigenes Volk gewandt. Sie haben Ihr Land auf ein marodes, bankrottes System gesetzt, dessen Verfallsdatum längst überschritten ist. Sie haben verloren.

Sie haben Ihre Macht missbraucht. So wird man sich an Sie erinnern, wenn dieses Kartenhaus über Ihnen, Ihren Marionetten und Ihren kriminellen Marionetten zusammenbricht. Das ist Ihr Schicksal. Sie sollten sich schämen.

Wenn Sie etwas bereuen, dann lassen Sie Pavel gehen.

------------

Das ist verrückt. Pavel Durov erwarb tatsächlich 2021 die französische Staatsbürgerschaft durch ein außergewöhnliches Verfahren: das sogenannte "hervorragende Ausländer"-Verfahren. Dieses Verfahren, das vom Außenminister initiiert wird, gewährt einem "französischsprachigen Ausländer, der durch sein herausragendes Handeln zum Ansehen Frankreichs und zur Förderung seiner internationalen Wirtschaftsbeziehungen beiträgt" die französische Staatsbürgerschaft.

Drei Jahre später verhaftet Frankreich denselben Mann wegen der genau gleichen "herausragenden Handlungen", für die ihm drei Jahre zuvor die Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Das ergibt keinen Sinn.