In Rekordzeit ist das Geld zusammengekommen, damit die Zivilgesellschaft das AfD Verbot jetzt selbst prüfen kann. Die Arbeit an dem Gutachten, das bei einem positiven Ausgang direkt als Verbotsantrag genutzt werden könnte, beginnt bereits.

AfD-Verbot prüfen – wenn es der Staat nicht macht

Wir beim Volksverpetzer fordern seit langem die Prüfung eines AfD Verbots durch das Verfassungsgericht. Nicht, weil wir die Partei verboten sehen wollen, sondern weil wir fürchten, dass es notwendig ist. Aber da es die demokratischen Institutionen bisher einfach nicht machen, macht das jetzt die Zivilgesellschaft einfach selbst.

Über eine Million Menschen fordern in der Volksverpetzer Petition bei innn.it, dass geprüft wird, ob die AfD verboten werden muss. Wir haben die Petition Januar 2024 an den Bundesrat übergeben, die Omas gegen Rechts haben unsere Petition auch in Bremen und im Oktober 2024 mit uns an 120 Abgeordnete aus dem Bundestag übergeben. Eine der größten Petitionen, die je an den Bundestag überreicht wurde! Doch keine der Institutionen möchte die Ressourcen bereitstellen und Experten klären lassen, ob es bereits an der Zeit für ein AfD-Verbot ist.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wird das deshalb jetzt selbst machen und ein großes Projekt starten, und einige Juristen und Experten für Rechtsextremismus zu einem Team zusammenstellen, das ergebnisoffen begutachtet, ob die AfD jetzt verfassungsfeindlich ist oder nicht. DAS ist quasi das, was so viele seit langem fordern: Dass Experten genau anschauen, nach welchen Kriterien das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten würde – und ob das nicht schon längst auf die rechtsextreme AfD zutrifft. Wenn das Gutachten feststellt, dass die AfD verboten gehört, dann kann dieses Gutachten direkt als Verbotsantrag verwendet werden.

Unterstützt werden sie neben uns von Campact, innn.it, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dem Postmigrantischen Jurist*innenbund, FragDenStaat und Bleibt stabil. Volksverpetzer begleitet die GFF in diesem Projekt medial.

Das Gutachten ist finanziert!

In nur wenigen Wochen ist die notwendige Summe für dieses riesige Projekt zusammen gekommen und nach gerade einmal zwei Wochen waren die 850.000€ erreicht. Aufgrund der Bundestagswahl hatten wir bisher keine Zeit, die gute Nachricht zu verkünden. Es hat sich eindrücklich gezeigt, wie groß das Interesse und die Besorgnis in der Bevölkerung über den Einfluss rechtsextremer Ideen sind. Und der rechtsextremen AfD. Dass die AfD vom Verfassungsschutz insgesamt gesichert rechtsextrem betrachtet wird, steht vermutlich seit einem Jahr fest, wird aber ebenfalls wegen der vorgezogenen Wahlen bisher zurückgehalten. Mehrere Landesverbände sind längst, teils gerichtlich überprüft, gesichert rechtsextrem. Es werden immer mehr Terrorverdächtige entdeckt, die Kontakt zur AfD oder gar Ämter für sie innehaben.

Die GFF, die sich seit Jahren für Freiheitsrechte und demokratische Prinzipien einsetzt, startet Mitte März mit der eigentlichen Arbeit an dem Gutachten zum AfD-Verbot. Dabei wird ein interdisziplinäres Expertenteam aus verschiedenen Fachrichtungen zusammengestellt, das die ideologischen Grundlagen, politischen Aussagen und die Gesamtstruktur der Partei eingehend analysiert. Das Ziel ist es, anhand fundierter wissenschaftlicher Methoden eine belastbare Aussage über die verfassungsrechtliche Problematik der AfD zu treffen. Man kann auch weiterhin noch spenden, sollte mehr Geld zusammen kommen, werden sie das Projekt ausweiten können.

Die Arbeit und die Ergebnisse werden noch einige Monate in Anspruch nehmen, aber erste Zwischenergebnisse werden die GFF und Volksverpetzer Ende Mai vorstellen.

Artikelbild: canva.com

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