Rostock als Knotenpunkt der NATO-Ostsee-Einsätze – Bruch des 2 plus 4- Vertrages?

Die NATO hat nunmehr ihr maritimes Hauptquartier in Rostock eröffnet und koordiniert somit alle Einsätze auf der Ostsee von Rostock aus. Dafür hat das Hauptquartier der Deutschen Marine in Rostock nun auch eine zusätzliche Funktion übernommen.

Bruch des 2 plus 4-Vertrages durch Standort?

Die Nato hat in Rostock eine neue Kommandozentrale angesiedelt: In ihrer Funktion als Commander Task Force Baltic (CTF) stellt die Marine seit dem 1. Oktober ihr Hauptquartier in Rostock der Nato zur Verfügung. Es fungiert nunmehr als nationales Führungsquartier mit multinationaler Beteiligung.

Rostock gehörte allerdings zur ehemaligen DDR. Die Stadt liegt im heutigen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, das bis zur Wiedervereinigung eben Teil der DDR war. Daher würde somit die Eröffnung eines NATO-Hauptquartiers in Rostock unter die Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags fallen, der die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR dezidiert untersagt.

Von Mecklenburg-Vorpommern aus sollen also künftig Seestreitkräfte im Krisen- und Konfliktfall im Ostseeraum geführt, Aktivitäten der Bündnispartner koordiniert und maritime Lagebilder erstellt werden, so die Stellungnahme der Marine.

Die ersten Mitarbeiter aus Skandinavien und dem Baltikum hatten ihre Arbeit bereits Mitte Oktober aufgenommen. Geführt werde der Standort von einem deutschen Konteradmiral, seine Stellvertreter kommen aus Polen und Schweden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der Generalinspekteur der Bundeswehr hatten den Standort schließlich am 21. Oktober feierlich eingeweiht.

Es bleibt nun also abzuwarten, ob und wie Russland auf diesen unmissverständlichen Vertragsbruch, der die Souveränität Gesamtdeutschlands gegenüber Russland sichergestellt und auch zum russischen Truppenabzug geführt hatte, reagieren wird.



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