Rechtes Menetekel über EU-Wahlen: Niederländische Wilders-Partei ver-7-facht Sitze

Die Niederlande machten gestern den Auftakt zu den viertägige Wahlen zum EU-Parlament. Umfragen zufolge könnte die „Freiheitliche Partei“ von Geert Wilders sieben Sitze im EU-Parlament gewinnen, während das Bündnis aus Sozialisten und Linksgrünen acht Sitze gewinnen könnte.

Noch 2019 hatte die rechte Freiheitspartei (PVV) unter der Führung von Wilders keinen Sitz erringen, scheint aber nun sieben der 31 niederländischen Sitze (im 720 Sitze umfassenden) EU-Parlament zu belegen – so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Ipsos I&O“.

Wilders gab sich gegenüber Reportern siegessicher in der Hoffnung, dass seine Partei am Schluss sogar die Nase vorn haben könnte, wenn in allen 27 Mitgliedstaaten am 9. Juni die offiziellen Ergebnisse vorliegen.

Laut neuesten Umfragen trennen Wilders „PVV“ nur wenige Prozentpunkte davon, um das Bündnis zwischen der Arbeiterpartei (PvdA) und den Linksgrünen (GL) zu überholen. Und auch die Mitte-Rechts-Volkspartei für „Freiheit und Demokratie“ (VVD) des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte wird voraussichtlich vier Sitze gewinnen und einen verlieren.

Nach Angaben von „Ipsos I&O“ lag die Wahlbeteiligung bei 47 Prozent – ein Anstieg von fünf Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl.

Vor Rechts-Ruck in der EU ?

Mittlerweile scheinen auch bekannte linke EU-Parlamentarier, darunter der Grüne Bas Eickhout und der „GL-PvdA“-Vorsitzende Frans Timmermans die Segel zu streichen: Würden doch ihrer Meinung nach, die Daten aus den Niederlanden auf einen möglichen Wahlsieg der Rechten hindeuten. Bisherige Umfragen sagen einen Rechtsruck bei den EU-Wahlen voraus – sowohl in Frankreich und Italien, und in Deutschland und Österreich dürften  die Rechten eine führende Position einnehmen.

Auf die Niederlande folgt heute Irland, gefolgt von Lettland, Malta und der Slowakei am Samstag. In der Tschechischen Republik und in Italien findet die Abstimmung an zwei Tagen am 7. und 8. bzw. 8. und 9. statt. In den meisten anderen EU-Ländern, wird am Sonntag vor  Bekanntgabe der Wahlergebnisse gewählt. Rund 370 Millionen Menschen in der EU-27 werden in den vier Tagen ihre Stimme abgeben können.

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