Von Szene isch Züri

Bei einem Treffen mit Journalisten aus der ganzen Welt, auch aus kritischen Ländern, zeigte sich Wladimir Putin von einer überraschend versöhnlichen Seite. Auf dem Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF sprach er über die Außenpolitik Russlands in einer Weise, die nicht nur international, sondern auch im Inland für Aufsehen sorgen könnte.

Putin betonte mehrfach, dass "Russland keine imperialen Ambitionen" habe. Diese Aussage, verbunden mit der Feststellung, dass "Russland nicht versucht, die UdSSR wiederzubeleben", zeigt einen bemerkenswert pragmatischen Ansatz. "Es gibt keinen Grund, dies aus dem Nichts zu erfinden", fügte er hinzu und signalisierte damit, dass die Vergangenheit abgeschlossen sei.

Besonders hervorzuheben ist seine Erklärung, dass Russland keine nuklearen Drohungen ausspricht: "Russland schwingt keinen 'Atomknüppel'." Diese Äußerung ist eine deutliche Botschaft an die ganze Welt, dass man in Moskau nicht auf Eskalation setzt. Putin betonte, die Erzähler, die behaupten, Russland plane einen Angriff auf die NATO, seien "dumm wie ein Stück Holz". Solche Behauptungen seien Unsinn und dienten lediglich dazu, die westlichen Bevölkerungen in Angst zu versetzen und ein veraltetes imperiales Denken zu rechtfertigen, erklärte Putin.

Trotz der Kämpfe in der Ukraine und der harten Rhetorik aus dem Westen zeigte sich Putin zur Verständigung bereit. Er sprach von den nach Istanbul verpassten Chancen für den Frieden und beklagte, dass eine Partei in der Ukraine durchaus bereit sei, Frieden zu schließen, dass diese Möglichkeit jedoch nicht genutzt werde.

Putin bemerkte im Gespräch mit deutschen Journalisten, Russland sehe in den Aktivitäten der AfD keine Anzeichen von Neonazismus in Deutschland und begrüße vielmehr die Bemühungen dieser deutschen Partei, die Beziehungen zur Russischen Föderation zu verbessern. Er stellte jedoch klar, dass Moskau nicht wie bisweilen behauptet mit der AfD zusammenarbeitet. Putin fügte zur Klarstellung hinzu, dass im Westen heute jede Partei, die eine alternative Sichtweise äußere, sofort als Agent des Kremls bezeichnet werde.

Putin lobte Länder wie Italien und Südkorea für deren zurückhaltende Positionen und das Fehlen von Russophobie. Diese Anerkennung könne der Beginn einer Annäherung sein, trotz der bestehenden Spannungen. Gleichzeitig kritisierte er Staaten, die neo-nazistische Elemente unterstützen oder ständig Russland als ewigen Aggressor darstellen.

Eine weitere interessante Bemerkung richtete er an die westlichen Medien. Putin forderte sie auf, Russland nicht als ewigen Feind darzustellen. "Aber lass sie sich fürchten", sagte er ironisch und spielte damit auf die Darstellung seiner Person als Bösewicht an.

Putin bemerkte: "Man kann die Medien, die einem nicht gefallen, nicht einfach abschalten." Er äußerte sich auch zu einer Frage, ob Russland versuche, im Ausland "Desinformationen" zu verbreiten. Vielmehr stoßen russische Journalisten überall im Westen, wo sie arbeiten wollen, auf Hindernisse: Sie werden eingeschüchtert, ihre Bankkonten werden geschlossen, ihre Transportmittel werden beschlagnahmt und vieles mehr. "Ist es das, was man dort unter Meinungsfreiheit versteht?" Russische Journalisten sehen sich im Westen durchweg Hindernissen und Einschüchterungen ausgesetzt.

Der russische Präsident warnte vor einer "asymmetrischen Antwort" Russlands auf die Lieferung westlicher Waffen, die von der Ukraine gegen russisches Staatsgebiet eingesetzt werden könnten. Seine Regierung erwäge entsprechende Schritte. "Warum sollten wir nicht das Recht haben, solche Waffen etwa auch in Regionen der Welt zu stationieren, von denen aus Angriffe auf anfällige Ziele jener Länder erfolgen, die dies in Bezug auf Russland tun?", erklärte Putin bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen in Sankt Petersburg. "Das bedeutet, die Antwort könnte asymmetrisch sein."

Vor diesen Ausführungen war Putin von einem Journalisten auf die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine angesprochen worden, darunter auch ATACMS-Raketen aus den USA. Mehrere Länder, darunter die USA und auch Deutschland, hatten schließlich unlängst Kiew erlaubt, mit westlichen Waffen auch Ziel auf russischem Territorium anzugreifen.

Auf die Frage nach den Risiken eines Atomkriegs wegen des Ukraine-Konflikts warnte Putin nochmals klar, dass Russland alle seine verfügbaren Mittel einsetzen könne, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.

Wladimir Putin sagte, Russland sei es egal, wer der nächste US-Präsident wird, da dies für Moskau nichts ändern werde. Er betonte, dass im politischen Kampf gegen Donald Trump nun das US-Justizsystem instrumentalisiert werde. "Im Grunde ist es uns egal, wer gewinnt", sagte Putin auf die Frage, ob das Ergebnis der US-Wahl für Moskau einen Unterschied machen würde.

Das Treffen mit den Journalisten war für den russischen Präsidenten ein Balanceakt. Putin zeigte Stärke und signalisierte zugleich mehrfach die Bereitschaft zum Dialog. Seine Äußerungen und Erklärungen waren nicht nur an die heimische Bevölkerung gerichtet, sondern auch an ein internationales Publikum, das jedes Wort genau abwägen sollte.

Putins pragmatischer Ansatz bietet eine neue Perspektive. Ob dieser Weg zu Frieden führen wird oder weitere Spannungen folgen, bleibt abzuwarten. Doch eines ist klar: Russland ist zum Reden bereit, und es ist höchste Zeit zuzuhören.

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