Teil I: Putins Rede: „Auf dem Weg in eine multipolare Welt“

 

am 7. September 2022 12:40 auf der Russky Insel, Primorje Territorium, Wladiwostok

An der Veranstaltung nahmen teil:

• Vorsitzender des Staatsverwaltungsrats, der Premierminister der Interimsregierung und Oberbefehlshaber der Streitkräfte von Myanmar, Min Aung Hlaing – links neben Putin
• Premierminister von Armenien, Nikol Pashinyan – rechts neben Putin
• Premierminister der Mongolei, Oyun-Erdene Luvsannamsrain ‑zweiter von links im Bild
• Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses von China
  Li Zhanshu – rechts im Bild

per Videoverbindung zugeschaltet wurden:

• Indische Premierminister Narendra Modi
• Malaysische Premierminister Ismail Sabri Yaakob
• Vietnamesische Premierminister Pham Minh Chinh

Auszüge aus der Niederschrift der EEF-Plenarsitzung 

Ilya Doronov, Moderator der EEF-Plenarsitzung
Geschäftsführer des RBC-Fernsehsenders – links im Bild oben

Guten Tag an alle,

wir freuen uns, Sie hier zu haben. Der Taifun hat uns überhaupt nicht gestört, obwohl der Himmel nicht ganz klar ist, aber es ist grossartig, dass wir alle hier sind.

Als ich mich darauf vorbereitete, diese Plenarsitzung zu moderieren, ging ich die vorherigen Plenarsitzungen noch einmal durch und stellte dabei Erstaunliches fest: 2019 gab es vor der Pandemie weniger Plenarsitzungsteilnehmer als heute. Wir haben fünf Leute hier auf der Bühne, und drei weitere werden Videoansprachen halten. Zu Ihrer Information: Die Personen, die auf der Bühne stehen, und jene, die ihre Videoadressen halten werden, vertreten die Interessen von über 3 Milliarden Menschen unserer Erdbevölkerung.

Wir sind uns jedoch alle vollkommen bewusst, dass sich die Welt verändert hat und die Welt im Jahr 2022 anders ist als die Welt im Jahr 2021. Damals sprachen wir über die Pandemie und das Coronavirus, während wir jetzt über die Feindseligkeiten in der Ukraine sprechen und die drohende Weltwirtschaftskrise. Viele Länder erfahren zweistellige Inflationsraten, die sie noch nie zuvor erlebt hatten, und in anderen Ländern hat ein Regierungswechsel stattgefunden. Einige Länder bereiten sich auf eine Energiekrise vor, während andere sich auf die Bewältigung einer Wirtschaftskrise vorbereiten.

Russland hat erlebt, wie sich die Welt in freundliche und unfreundliche Nationen aufspaltete. Zufällig gibt es im Osten viel mehr befreundete Länder, und der Ferne Osten spielt jetzt eine wichtigere Rolle. Wir sollten wahrscheinlich seine Bedeutung revidieren. Der Ferne Osten ist jetzt für alle östlichen Länder ein Tor nach Russland. Heute werden wir untersuchen, ob die Region für die schnellen Veränderungen bereit – ganz im Sinne des Titels unseres Forums: Auf dem Weg in eine multipolare Welt.

Nochmals Grüße an alle im Publikum und an alle auf der Bühne.

Damit, Herr Präsident, übergebe ich jetzt an Sie.

Rede des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin

Freunde,

Herr Min Aung Hlaing,
Herr Pashinyan,
Herr Oyun-Erdene,
Herr Li Zhanshu,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, alle Teilnehmer und Gäste des Eastern Economic Forum begrüßen zu dürfen. Russland und Wladiwostok veranstalten erneut ein Forum von Wirtschaftsführern, Experten, Politikern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Regierungsmitgliedern aus Dutzenden von Ländern auf der ganzen Welt.

Videoansprachen wurden uns zugesandt von:

• Indischen Premierminister Narendra Modi,
• Malaysischen Premierminister Ismail Sabri Yaakob und dem
• Vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh

Ich freue mich, dass sie sich die Zeit genommen haben, an dieser Plenarsitzung teilzunehmen.

Traditionell umfasst das Programm des Östlichen Wirtschaftsforums Diskussionen über Projekte und Initiativen, die für die Entwicklung der Regionen im Fernen Osten Russlands und für die Stärkung der Kooperations- und Produktionsbeziehungen Russlands mit den asiatisch-pazifischen Ländern, extrem wichtig sind: Für beide – unsere alten, traditionellen Partner sowie den Länder, die mit Russland erst im Dialog stehen eine breite Palette von Bereichen und Geschäftsprojekten zu entwickeln.

Natürlich ist dieses Treffen in Wladiwostok eine gute Gelegenheit, die Situation der Weltwirtschaft noch einmal zu überprüfen und sich über ihre wichtigsten Trends und Risiken auszutauschen.

Sanktionswahn & Versuche westliche Verhaltensweisen aufzuzwingen

Im vergangenen Jahr fand das Eastern Economic Forum nach langer Corona-bedingter Pause statt. Damals war sich die Mehrheit der Experten einig, dass sich die globale Geschäftstätigkeit zu erholen beginnt und sich bald nach Aufhebung der Corona-Beschränkungen wieder normalisieren würde. Die Pandemie ist jedoch neuen Herausforderungen gewichen, globalen, die die Welt als Ganzes bedrohen. Ich meine den westlichen Sanktionswahn und die offenen und aggressiven Versuche, anderen Ländern die westliche Verhaltensweise aufzuzwingen, ihre Souveränität auszulöschen und sie ihrem Willen zu unterwerfen. Eigentlich ist das nichts Ungewöhnliches: Diese Politik wird seit Jahrzehnten vom „kollektiven Westen“ weiterverfolgt.

Die schwindende Dominanz der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft und Globalpolitik sowie der hartnäckige Widerwille oder aber die Unfähigkeit der westlichen Eliten, objektive Fakten zu sehen, geschweige denn anzuerkennen, wirkten als Katalysator für diese Prozesse.

Ich habe bereits erwähnt, dass das gesamte System der internationalen Beziehungen in letzter Zeit irreversible, oder sollte ich sagen, tektonische Verschiebungen erfahren hat. Aufstrebende Staaten und Regionen weltweit, vor allem natürlich im asiatisch-pazifischen Raum, spielen mittlerweile eine wesentlich größere Rolle. Länder im asiatisch-pazifischen Raum haben sich zu neuen Zentren des wirtschaftlichen und technologischen Wachstums entwickelt, die Humanressourcen, Kapital und Fertigungsunternehmen anziehen.

Trotz alledem versuchen die westlichen Länder, die gestrige Weltordnung zu konservieren und alle zu zwingen, nach den berüchtigten „Regeln“ zu leben, die sie selbst ausgeheckt haben. Sie sind auch diejenigen, die regelmäßig gegen diese Regeln verstoßen und sie an ihre Agenda anpassen, je nachdem, wie die Dinge gerade laufen. Zugleich waren andere Länder nicht bereit, sich diesem Diktat und solcher Willkürherrschaft zu unterwerfen, indem sie westliche Eliten, um es unverblümt auszudrücken, nötigten, Zugriff zu verlieren und kurzsichtige, irrationale Entscheidungen zur globalen Sicherheit, Politik sowie Ökonomie zu treffen. All diese Entscheidungen laufen den Interessen der Länder und ihrer Menschen entgegen, übrigens auch der Menschen in diesen westlichen Ländern. Die Kluft, die westliche Eliten von ihren eigenen Bürgern trennt, wird größer.

Europa ist bereit sich für US Dominanz zu opfern

Europa ist dabei, seine Errungenschaften beim Aufbau seiner Produktionskapazitäten, der Lebensqualität seiner Bevölkerung und der sozioökonomischen Stabilität in den Sanktionsofen zu werfen und sein Potenzial zu erschöpfen, wie von Washington zum Wohle der berüchtigten euro-atlantischen Einheit angeordnet. Tatsächlich gleicht dies Opfern im Namen der Aufrechterhaltung der Dominanz der Vereinigten Staaten in globalen Angelegenheiten.

Im Frühjahr noch eilten viele ausländische Unternehmen, um ihren Rückzug aus Russland anzukündigen, weil sie glaubten, dass unser Land mehr leiden wird als andere. Heute sehen wir, wie in Europa selbst eine Produktionsstätte nach der anderen geschlossen wird. Einer der Hauptgründe liegt natürlich in den abgebrochenen Geschäftsbeziehungen mit Russland.

Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nimmt ab, denn die EU-Beamten selbst schneiden sie im Wesentlichen von erschwinglichen Rohstoffen und Energie sowie Handelsmärkten ab. Es wird nicht überraschen, wenn die Nischen, die derzeit von europäischen Unternehmen besetzt sind, sowohl auf dem Kontinent als auch auf dem globalen Markt im Allgemeinen, von ihren amerikanischen Gönnern übernommen werden, die keine Grenzen oder Zögern kennen, wenn es darauf ankommt, ihre Interessen zu verfolgen und ihre Ziele zu erreichen.

Mehr noch: In dem Versuch, den Lauf der Geschichte aufzuhalten, haben die westlichen Länder die über Jahrhunderte aufgebauten Säulen des globalen Wirtschaftssystems untergraben. Vor unseren Augen haben der Dollar, der Euro und das Pfund Sterling das Vertrauen als Währungen verloren, die geeignet sind, Transaktionen durchzuführen, Reserven aufzubewahren und Vermögenswerte zu bewerten. Wir unternehmen Schritte, um diese Abhängigkeit von unzuverlässigen und gefährdeten Fremdwährungen zu beseitigen. Übrigens reduzieren auch Verbündete der Vereinigten Staaten nach und nach ihr Dollar-Guthaben, wie wir der Statistik entnehmen können. Schritt für Schritt nimmt das Transaktions- und Guthaben in Dollar ab.

Russland und China haben Transaktionen auf Rubel/Yuan umgestellt

Ich möchte hier darauf hinweisen, dass Gazprom und seine chinesischen Partner gestern beschlossen haben, Gas-Transaktionen auf Basis von 50/50 in Rubel und Yuan umzustellen.

Ich möchte hinzufügen, dass westliche Offizielle mit ihrem kurzsichtigen Handeln eine globale Inflation ausgelöst haben. In vielen entwickelten Volkswirtschaften hat die Inflationsrate ein Rekordniveau, wie schon seit vielen Jahren nicht mehr erreicht.

Jeder ist sich dessen bewusst, aber ich möchte wiederholen: Ende Juli erreichte die Inflation in den Vereinigten Staaten 8,5 Prozent. In Russland erreichte sie etwas mehr als 14 Prozent (darüber werde ich noch sprechen), aber sie ist rückläufig, anders als in den westlichen Volkswirtschaften. Dort steigt die Inflation, bei uns geht sie zurück. Ich glaube, dass wir zum Jahresende bei etwa 12 Prozent liegen werden und, wie viele unserer Experten meinen, im ersten Quartal oder im zweiten Quartal 2023 höchstwahrscheinlich die angestrebte Inflationsrate erreichen sollten. Einige sagen, es werden 5–6 Prozent sein. Andere sagen, sie wird auf 4 Prozent sinken. Wir werden sehen. Die Tendenz ist jedenfalls positiv. Was passiert in der Zwischenzeit mit unseren Nachbarn? Die Inflation in Deutschland hat 7,9 Prozent erreicht, in Belgien 9,9 Prozent, in den Niederlanden 12 Prozent, Lettland 20,8 Prozent, Litauen 21,1 Prozent und Estland 25.2 Prozent. Und sie ist immer noch am Steigen.

Steigende Preise auf den Weltmärkten können für die meisten der ärmsten Länder, die mit Knappheit an Nahrungsmittel, Energie und anderen lebenswichtigen Gütern konfrontiert sind, zur echten Tragödie werden. Ich nenne ein paar Zahlen, welche die Gefahr unterstreichen: Während 2019 laut UN 135 Millionen Menschen weltweit von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen waren, ist ihre Zahl inzwischen um das 2,5‑fache auf 345 Millionen gestiegen – das ist einfach erschreckend. Darüber hinaus haben die ärmsten Staaten den Zugang zu den wichtigsten Nahrungsmitteln vollständig verloren, da die entwickelten Länder den gesamten Vorrat aufkaufen, was zu einem starken Preisanstieg führt.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben. Die meisten Schiffe – Sie alle wissen sehr gut, wie die Leidenschaften hoch gingen, wie viel über die Notwendigkeit gesprochen wurde, den Export von ukrainischem Getreide um jeden Preis zu ermöglichen, um die ärmsten Länder zu unterstützen. Und wir hatten sicherlich keine andere Wahl, als zu reagieren, trotz all der komplizierten Entwicklungen rund um die Ukraine. Wir haben alles getan, um sicherzustellen, dass ukrainisches Getreide exportiert würde, und wir sind natürlich davon ausgegangen. Ich habe mich mit den Führern der Afrikanischen Union getroffen, mit den Führern der afrikanischen Staaten, und ich habe ihnen versprochen, dass wir uns nach Kräften bemühen werden, ihre Interessen zu wahren und den Export von ukrainischem Getreide ermöglichen würden.

Westliche Kolonialherren haben Entwicklungsländer einmal mehr betrogen

Russland hat es zusammen mit Turkiye (vormals Türkei) getan. Wir haben es gemacht. Und das Ergebnis möchte ich Ihnen, Kollegen mitteilen: Wenn wir Turkiye als Zwischenhändler ausschließen, ging fast das gesamte aus der Ukraine exportierte Getreide in die Europäische Union, nicht in die Entwicklungs- und ärmsten Länder. Nur zwei Schiffe Getreide im Rahmen des UN-Welternährungsprogramms – genau das Programm, das den Ländern helfen soll, die am meisten Hilfe benötigen – nur zwei von 87 gelieferten Schiffen – ich betone – transportierten 60.000 Tonnen von 2 Millionen Tonnen Nahrungsmitteln. Das sind nur 3 Prozent, und die gingen zu den Entwicklungsländern.

Was ich sagen will, ist, dass viele europäische Länder heute weiterhin als Kolonialherren agieren, genau wie sie es in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten getan haben. Entwicklungsländer wurden einfach wieder einmal betrogen und werden weiterhin betrogen.

Es ist offensichtlich, dass mit diesem Vorgehen das Ausmaß der Ernährungsprobleme in der Welt nur noch ansteigen wird. Leider und zu unserem großen Bedauern könnte dies zu einer beispiellosen humanitären Katastrophe führen, und Exporteure sollten vielleicht darüber nachdenken, ihre Ausfuhren von Getreide und anderen Lebensmitteln an diese Destinationen zu begrenzen. Ich werde mich auf jeden Fall mit dem Präsidenten von Turkiye, Herrn Erdogan, beraten, denn gemeinsam mit ihm, waren wir es, die einen Mechanismus für den Export ukrainischen Getreides entwickelten, doch in erster Linie, ich wiederhole, um den ärmsten Ländern zu helfen. Aber was ist aus der Praxis geworden?

Ich möchte noch einmal betonen, dass diese Situation durch die rücksichtslosen Schritte der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union verursacht wurde, die von illusorischen politischen Ideen besessen sind. Was das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger betrifft, ganz zu schweigen von Menschen außerhalb der sogenannten goldenen Milliarde, haben sie es weit zurückgestellt. Dies wird die westlichen Länder unweigerlich in eine Sackgasse, eine wirtschaftliche und soziale Krise führen und unabsehbare Folgen für die ganze Welt haben.

Kollegen,
Russland kommt mit der wirtschaftlichen, finanziellen und technologischen Aggression des Westens gut zurecht. Ich spreche von einer echten Aggression; es gibt kein anderes Wort dafür. Russlands Währungs- und Finanzmarkt hat sich stabilisiert, die Inflation geht zurück, wie ich bereits erwähnt habe, und die Arbeitslosenquote liegt auf einem historischen Tiefstand von weniger als 4 Prozent. Die Einschätzungen und Prognosen unserer Wirtschaftsleistung, auch von Geschäftsleuten, sind jetzt optimistischer als noch im Frühjahr.

Ich möchte sagen, dass sich unsere wirtschaftliche Lage insgesamt stabilisiert hat, aber wir sehen auch eine Reihe von Problemen in einigen Branchen, Regionen und einzelnen Unternehmen, insbesondere denen, die auf Lieferungen aus Europa angewiesen sind oder ihre Produkte dorthin geliefert haben.

Es ist wichtig, weiterhin mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, um schnelle Entscheidungen zu treffen und gezielte wirksame Unterstützungsmechanismen zu starten. Ich möchte die Regierungskommission zur Steigerung der Nachhaltigkeit der russischen Wirtschaft unter Sanktionen ersuchen, die Situation beobachten. Es ist wahr, dass wir dies fast täglich tun. Aber trotz der erwähnten Anzeichen einer Stabilisierung sind wir uns auch der Risiken bewusst und müssen sie daher im Auge behalten.

Absolute Mehrheit asiatisch-pazifischer Staaten lehnen Sanktionen ab

Russland ist ein souveräner Staat. Wir werden unsere nationalen Interessen stets wahren und gleichzeitig eine unabhängige Politik verfolgen, und wir schätzen diese Qualität auch bei unseren Partnern, die ihre Zuverlässigkeit und verantwortungsbewusste Haltung im Rahmen unserer Handels‑, Investitions- und anderen Arten der Zusammenarbeit über viele Jahre bewiesen haben. Ich beziehe mich, wie Sie wissen, auf unsere Kollegen aus den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums.

Eine absolute Mehrheit der asiatisch-pazifischen Länder lehnt die destruktive Logik von Sanktionen ab. Ihre Geschäftsbeziehungen sind auf gegenseitigem Vorteil, Zusammenarbeit und die gemeinsame Nutzung unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten zum Vorteil der Bürger unserer Länder ausgerichtet. Dies führt zu einem enormen Wettbewerbsvorteil der Länder der Region und zum Garanten für ihre dynamische langfristige Entwicklung, die seit langem stärker als der weltweite Durchschnitt wächst.

Sie sind sich dessen bewusst, aber ich möchte jeden daran erinnern, dass das BIP der asiatischen Länder in den letzten 10 Jahren jedes Jahr um etwa 5 Prozent gestiegen ist, während es weltweit bei 3 Prozent, in den USA bei 2 Prozent und in der EU bei 1.2 Prozent liegt. Aber noch wichtiger ist, dass dieser Trend anhält. Wozu soll das letztendlich führen? Dadurch wird der Anteil der asiatischen Volkswirtschaften am globalen BIP von 37,1 Prozent im Jahr 2015 auf 45 Prozent im Jahr 2027 wachsen, und ich bin mir sicher, dass dieser Trend anhält.

Für Russland ist es wichtig, dass die Wirtschaft des russischen Fernen Ostens mit den asiatisch-pazifischen Volkswirtschaften zusammenwächst, dass diese Region moderne Lebensbedingungen bietet, das die Einkommen sowie Wohlstand der Menschen gesteigert und hochwertige Arbeitsplätze und kostengünstige Produktionsanlagen geschaffen werden.

Wir haben bereits einzigartige nationale Steuer‑, Verwaltungs- und Zollprivilegien in Fernost getestet. Sie helfen bei der Umsetzung wegweisender Projekte, auch nach globalen Maßstäben, in Bereichen wie Erdgasumwandlung und Schiffsbau, Bioengineering-Technologien und saubere Energie.

Industrieproduktion Fernost übertrifft landesweite Wachstumsraten

In den vergangenen sieben Jahren ist das industrielle Produktionsvolumen in Fernost um rund 25 Prozent gestiegen. Damit wird das nationenweite Niveau um ein Drittel übertroffen. Ich möchte dies betonen: Die Wachstumsraten der Industrieproduktion in Fernost übertreffen bei weitem ähnliche landesweite Wachstumsraten.

Wir werden weiterhin die vorrangige Entwicklung der fernöstlichen Regionen fördern, indem wir neue fortschrittliche staatliche Unterstützungsmaßnahmen nutzen und das beste und wettbewerbsfähigste Geschäftsumfeld schaffen. Zum Beispiel beabsichtigen wir, den Mechanismus der vorrangigen Entwicklungsbereiche für moderne und gemeinsame Projekte mit anderen Ländern weiter anzupassen, um das bestmögliche Geschäftsklima zu schaffen, um die fortschrittlichsten Technologien nach Russland zu bringen und Güter mit hoher Wertschöpfung im Fernen Osten herzustellen .

Die Ereignisse dieses Jahres bestätigen die besondere Bedeutung eines Faktors wie zugänglicher und erschwinglicher Rohstoffe, ohne die es unmöglich ist, einen Produktionsprozess zu organisieren oder Koproduktionsketten aufzubauen. Russland ist nahezu das einzige Land, das in Bezug auf natürliche Ressourcen vollständig autark ist, und Fernost spielt hier eine wesentliche Rolle. Diese Region ist ein äußerst wichtiger Lieferant von Rohöl und Erdgas, Kohle, Metallen, Holz und biologischen Meeresressourcen für den heimischen Markt und unsere ausländischen Partner.

Wir setzen auf eine umsichtige und rationelle Entwicklung der natürlichen Reichtümer Russlands unter strengsten Umweltstandards. Zunächst werden wir alle geförderten Rohstoffe so weit wie möglich im Inland veredeln. Wir werden diese Rohstoffe auch nutzen, um die Souveränität dieses Landes zu stärken, die industrielle Sicherheit zu gewährleisten, die Einkommen zu steigern und die Regionen zu entwickeln.

Nur Unternehmen russischer Jurisdiktion haben künftig das Recht

Wir haben die Ressourcen-Gewinnungs-Industrie bereits vor unfreundlichen Handlungen geschützt. Von nun an haben nur noch Unternehmen russischer Jurisdiktion das Recht, natürliche Ressourcen in Russland zu erschließen.

Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt hat zusammen mit dem Ministerium für Industrie und Handel und führenden Wirtschaftsverbänden den Bedarf der nationalen Wirtschaft an strategischen Rohstoffen ermittelt. Diese Informationen werden die Grundlage der überarbeiteten Strategie für die Entwicklung der russischen Mineral-Ressourcenbasis mit einem erweiterten Planungshorizont bis 2050 bilden.

Gleichzeitig sollte ein besonderes Augenmerk auf die geologische Erkundung und Verarbeitung seltener Rohstoffe (wie Titan, Mangan, Lithium und Niob) gelegt werden, die in der Metallurgie, Medizin- und Chemieindustrie, Mikroelektronik, Flugzeugbau und anderen Industrien Verwendung finden, sowie in neuen Energiespeicher- und Übertragungs-Technologien.

Ich möchte die Regierung separat bitten, einen Blick auf den Bereich der Ernte von Bioressourcen zu werfen, wo wir einen Mechanismus von Investitionsquoten haben. Dabei gilt es, ein ausgewogenes Wachstum und eine Vollauslastung der Produktionskapazitäten zu erreichen sowie eine harmonische Entwicklung der Infrastruktur der Regionen zu gewährleisten.

Ich möchte betonen, dass die Mittel, die der Staat aus der Nutzung der Wasserbioressourcen erhält, vor allem für die Entwicklung der Infrastruktur des ländlichen Raums, die Beschäftigungsförderung und die Einkommenssteigerung der Anwohner eingesetzt werden müssen. Ich fordere die Regierung auf, diesbezüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben das oft diskutiert.

Als nächstes hat Russland in den letzten Jahren große Pläne für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur, Eisenbahnen und Straßen, Seehäfen und Pipelines umgesetzt. Diese zeitgerechten Entscheidungen haben es den Unternehmen ermöglicht, die Logistik unter den heutigen Bedingungen schnell wieder umzubauen und die Frachtströme in die Länder umzuleiten, die bereit und willens sind, mit Russland Handel zu treiben und zivilisierte und vorhersehbare Geschäftsbeziehungen bevorzugen.

Ein Blick auf die Karte genügt

Es ist bemerkenswert, dass die Gesamtfracht der russischen Seehäfen trotz äußerer Druckversuche in den sieben Monaten dieses Jahres nur geringfügig zurückgegangen ist. Sie ist auf dem gleichen Niveau wie im Jahr zuvor geblieben, was etwa 482 Millionen Tonnen Fracht entspricht. Letztes Jahr waren es 483 Millionen, also ist die Zahl praktisch gleichgeblieben.

Gleichzeitig erleben fernöstliche Häfen einen wahren Logistikboom. Das Volumen des Frachtumschlags und des Containerumschlags ist so groß, dass Spezialisten rund um die Uhr arbeiten, um die Arbeitsbelastung zu bewältigen. Mit einem Wort, egal wie sehr jemand Russland isolieren möchte, es ist unmöglich, dies zu tun, wie wir immer gesagt haben. Ein Blick auf die Karte genügt.

Wir werden natürliche Wettbewerbsvorteile nutzen, um unsere Transportkapazitäten weiter auszubauen, das Straßen- und Schienennetz auszudehnen, neue Zufahrtsstraßen zu Seeterminals zu errichten und deren Kapazität zu erweitern.

Ich habe bereits erwähnt, dass wir uns auf den Aufbau der östlichen Infrastruktur und die Entwicklung des internationalen Nord-Süd-Korridors und der Häfen des Asowschen-Schwarzmeer-Beckens konzentrieren, an denen wir weiterarbeiten werden. Sie werden russischen Unternehmen mehr Möglichkeiten für den Eintritt in die Märkte des Iran, Indiens, des Nahen Ostens und Afrikas und natürlich für gegenseitige Lieferungen aus diesen Ländern eröffnen.

Bis 2030 wird das gesamte Güter- und Frachtaufkommen auf diesen Strecken und Verkehrsadern um etwa 60 Prozent wachsen können. Wir liegen mit unseren Prognosen absolut realistisch, und so wird es auch sein. Um diese Zahlen zu erreichen, hat die Regierung spezifische „Strategiepläne“ in den drei Bereichen entworfen, die ich zuvor skizziert habe, die es uns ermöglichen werden, diese Arbeit stimmig zu gestalten, unsere Bemühungen in Bezug auf Fristen und Kapazitäten zu konsolidieren und koordinieren, um Engpässe zu beseitigen und Grenz-Kontrollpunkte und die dazugehörige Infrastruktur zu verbessern.

Neben unseren Plänen zur Erweiterung der Transportkorridore ist es wichtig, neue Schienen- und Triebfahrzeuge anzuschaffen und russische Werften mit Aufträgen für moderne hochwertige Tanker, Trockenfrachtschiffe und Containerschiffe, einschließlich Schiffe der Eisklasse, zu versorgen – dies, für den weiteren Ausbau des Nördlichen Seewegs als wichtiger Transportkorridor von nationaler und globaler Bedeutung mit – das möchte ich betonen – ganzjähriger Schifffahrt. Die hochmodernen Eisbrecher, die wir konstruieren und bauen, machen es uns schon jetzt möglich.

Über die Bedeutung der Nordseeroute

In diesem Jahr unternahm ein Containerschiff seine erste Fahrt zwischen Murmansk und Kamtschatka entlang der Nordseeroute, um die Zuverlässigkeit und Sicherheit des Schiffsbetriebs in der Arktis unter Beweis zu stellen.

Insbesondere geht es nicht nur darum, die Durchfahrt von Schiffen in der Arktis zu autorisieren oder nur zwei Zieldestinationen zu verbinden. Was wir tun müssen, ist sicherzustellen, dass die Schiffe ordnungsgemäß überholt und die Fracht in jedem Hafen entlang der Route ordnungsgemäß umgeschlagen würde, sodass der Verkehrsplan nachhaltig, vorhersehbar und zuverlässig ist. Dann wird jeder Wegpunkt und jede Region der Nordseeroute von dem Logistikkorridor profitieren. Das sollten wir anstreben.

Die Regierung hat einen Entwicklungsplan für die nördliche Seeroute bis 2035 genehmigt, mit Plänen, 1,8 Billionen Rubel aus verschiedenen Quellen für seine Umsetzung bereitzustellen. Wie prognostiziert, wird der Frachtverkehr entlang dieses Korridors von derzeit 35 Millionen Tonnen pro Jahr auf die angestrebten 220 Millionen Tonnen pro Jahr steigen.

Die Verfügbarkeit von Frachtfahrzeugen ist sicherlich ein Schlüsselfaktor beim Transport von Waren nach und aus dem russischen Fernen Osten. Das bedeutet, dass wir wirtschaftlich gerechtfertigte und wettbewerbsfähige Frachtraten anbieten müssen. Ich fordere die Regierung auf, alle diese Fragen sorgfältig zu prüfen.

Über die Bedeutung einer eigenen Luftfahrt

Die Luftfahrt ist ein besonderes Thema für Fernost. Dabei geht es nicht nur um die Verfügbarkeit von Flügen aus dem europäischen Teil Russlands in den Fernen Osten, sondern auch um die Verbindungen zwischen den fernöstlichen Regionen selbst – die Flugdienste sollten so viele Ziele, Städte und Regionen des Fernen Ostens wie möglich abdecken.

Deshalb haben wir eine individuelle Fernost-Airline gegründet. Sie bietet knapp 390 zum Teil staatlich subventionierte Flugziele an. In den nächsten drei Jahren sollte der Verkehr dieser Fluggesellschaft zunehmen und die Zahl der Ziele wird 530 übersteigen. Und wie wir nach der Eröffnung dieser Flüge sehen konnten, sind diese Ziele sehr gefragt.

Um diese Pläne umzusetzen, müssen wir die Flotte des Unternehmens erweitern, um sicherzustellen, dass sie über moderne Flugzeuge, einschließlich kleiner Flugzeuge, verfügt. Diesbezüglich wurde die Entscheidung getroffen, und ich fordere die Regierung auf, diese strikt umzusetzen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die russischen Luftfahrtunternehmen im Allgemeinen bald gründlich umgerüstet werden. Unsere Fluggesellschaften, einschließlich Aeroflot, haben das größte Auftragspaket in der modernen Geschichte für etwa 500 in Russland hergestellte Hauptstreckenflugzeuge platziert. Übrigens haben, soweit ich weiß, United Aircraft Corporation und Aeroflot am Rande dieses Eastern Economic Forum eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, und die Zahlen darin sind ziemlich beeindruckend – über eine Billion, meine ich.

Diese hohe Nachfrage sollte einen starken Anreiz für Flugzeugfabriken und Konstruktionsbüros und für viele verwandte Branchen, einschließlich Elektronik und Flugzeugkomponenten, sowie natürlich auch für die Schulen bieten, um Fachpersonal auszubilden, darunter Ingenieure und Facharbeiter der Luftfahrtindustrie.

Ich möchte hinzufügen, dass eine Entscheidung zu einem anderen sensiblen Thema für den Fernen Osten getroffen wurde. Ich beziehe mich auf die Entwicklung flugmedizinischer Dienste und die Verbesserung der Verfügbarkeit medizinischer Versorgung für Menschen, die in abgelegenen Gebieten leben. Ab dem kommenden Jahr werden wir die Bundesmittel für diese Zwecke mehr als verdoppeln, was bedeutet, dass auch die Zahl der Flüge steigen wird und die Gesundheitsversorgung in der Region schneller und besser werden wird.

Freunde, Kollegen,

Alle unsere Entscheidungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, alle Mechanismen, die wir in Fernost umsetzen, haben den gleichen wichtigen Zweck – diese Region zu einem wirklich attraktiven Ort zum Leben, Studieren, Arbeiten, zum Gründen von Familien zu machen und sicherzustellen, dass mehr Kinder geboren werden.

Mehrere wichtige Initiativen in dieser Hinsicht wurden in das Maßnahmenpaket aufgenommen, welches die Regierung gerade prüft. Eine davon ist es, ein zeitgemäßes Lebensumfeld zu schaffen, um die lokalen Städte und Gemeinden zu verbessern.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir uns beim letzten Forum die Aufgabe gestellt haben, Masterpläne für die Entwicklung der größten fernöstlichen Städte zu entwickeln. Dazu gehören alle Verwaltungszentren der Regionen und Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern sowie Tynda und Sewerobaikalsk, die wichtigsten Stationen der Baikal-Amur-Magistrale.

Uns schwebte ein integrierter Ansatz zur Entwicklung von Kommunen vor, bei dem Pläne zur Modernisierung von Infrastruktur, sozialen Einrichtungen, Schaffung öffentlicher Räume usw. kompetent und komfortabel kombiniert würden und Wirtschafts- und Industrieprojekte auf sorgfältig kalkulierten Geschäftsmodellen beruhten.

Über die Bedeutung strategischer Entwicklungspläne

In allen Städten bestand die erste Aufgabe darin, strategische Entwicklungspläne zu erstellen. Masterpläne werden bereits in 17 Städten und Ballungsräumen aktiv auf der Grundlage dieser strategischen Pläne entwickelt. Eines davon hat mit der Entwicklung des Stadtgebiets Petropawlowsk-Kamtschatski zu tun, und vorgestern haben wir dieses Thema mit unseren Kollegen vor Ort besprochen. Noch einmal bitte ich die Regierung um größtmögliche Unterstützung bei der Umsetzung dieses und anderer Masterpläne, damit sie bedingungslos umgesetzt werden.

Hier gilt es unter anderem Instrumente wie die Fernost-Konzession, die staatlichen Infrastrukturkredite und Infrastrukturanleihen zu nutzen. In diesen Programmen müssen Zielgrenzen für Fernost festgelegt werden. Die Mittel sollten für die Stadtentwicklung und Stadtverbesserung und natürlich für die Infrastruktur verwendet werden, einschließlich der Modernisierung bestehender Netze und Anschlüsse an Versorgungsbetriebe.

Ich möchte hinzufügen, dass ich auf dem letzten St. Petersburger Wirtschaftsforum die Regierung angewiesen habe, jährlich weitere 10 Milliarden Rubel für Verbesserungsprojekte in russischen Städten bereitzustellen. Ich denke, es wäre richtig, die Hälfte dieser Finanzierung, also 5 Milliarden pro Jahr, in die Modernisierung fernöstlicher Städte und Städte mit weniger als 250.000 Einwohnern zu leiten.

Außerdem sollten im Rahmen aller unserer wichtigsten Infrastrukturentwicklungsprogramme getrennte Ressourcen für Projekte zur Modernisierung fernöstlicher Städte bereitgestellt werden. Eine solche Weisung habe ich bereits erlassen, und ich bitte Sie, schnellstmöglich für deren Umsetzung zu sorgen. Im Bundeshaushalt sollen für die nächsten drei Jahre Zielgrenzen festgelegt werden.

Etwas anderes möchte ich betonen – wir müssen den Wohnungsbau in Fernost steigern und gleichzeitig die fortschrittlichsten „grünen“ und energieeffizienten Bautechnologien umfassend anwenden.

In diesem Jahr wurde das Far Eastern Quartier-Programm gestartet. Im Rahmen dieses Programms können Erschliessungsunternehmen vorrangige Prioritäts-Entwicklungs-Zonen nutzen, einschließlich Steuer- und Infrastrukturvorteile, wodurch die Kosten für Wohnungen und der Preis für fertiggestellte Wohnungen gesenkt würden. Dadurch wird die Verfügbarkeit von Wohnraum für die Menschen erhöht. Mit diesem Kostensenkungsmechanismus sollen bis 2030 rund 2,5 Millionen Quadratmeter Wohnraum gebaut werden. Ich fordere die regionalen Behörden und das Ministerium für Entwicklung des russischen Fernen Ostens auf, bis Ende des Jahres die ersten Ausschreibungen durchzuführen, die Bauträger auszuwählen und mit der Planung und Entwicklung der Wohngebäude zu beginnen.

Als nächstes haben die Bewohner des Fernen Ostens Anspruch auf spezielle, vergünstigte Hypothekarkonditionen. Bis zu 48.000 Familien haben bereits neue Wohnungen mit Hypotheken mit einem Zinssatz von 2 Prozent erworben. In diesem Jahr haben wir das Fernost-Hypothekarprogramm so erweitert, dass sich neben jungen Fernost-Bewohnern auch Ärzte und Lehrer jeden Alters dafür bewerben können.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Programm bis 2024 geplant ist. Aber angesichts der Nachfrage und Wirksamkeit – und dieses Programm funktioniert effektiv – schlage ich vor, es bis mindestens 2030 zu verlängern. Ich hoffe, dass die Bewohner des Fernen Ostens dies auch zu schätzen wissen.

( Beifall )

Eine separate Entscheidung betrifft die Unterstützung junger Berufstätiger, die in den Fernen Osten kommen oder örtliche Bildungseinrichtungen absolvieren, einen Job finden und eine Unterkunft vor Ort in Betracht ziehen. Bis zu 10.000 Mietwohnungen werden für sie gebaut. Der Mietpreis wird aufgrund von Zuschüssen aus den Landes- und Bundeshaushalten deutlich unter dem Marktniveau liegen. Die Regierung hat eine solche Maßnahme bereits ins Auge gefasst. Ich bitte Sie, alle Details auszuarbeiten, um unverzüglich mit dem Bau von Mietwohnungen für Young Professionals zu beginnen. Und ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Lage dieser Wohnungen in den Bebauungsleitplänen für fernöstliche Städte enthalten sein sollte, das heißt, die gesamte notwendige Infrastruktur sollte vorhanden sein, kurz gesagt, solche Wohnungen sollten bequem sein und sich der Nachfrage erfreuen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die fernöstlichen Regionen, wie viele andere Regionen der Russischen Föderation, heute einen Mangel an Arbeitskräften erleben. Darüber hinaus werden wir einige wichtige Schritte unternehmen, um Personalschulungen für Schlüsselkompetenzen zu intensivieren. Bis 2030 werden über 900 moderne Werkstätten in fernöstlichen Hochschulen eröffnet, und in naher Zukunft, bis Ende 2025, werden wir 29 Produktions- und Bildungscluster eröffnen. Darüber hinaus erhalten Unternehmen eine Entschädigung für die Beschäftigung junger Arbeitnehmer.

Über die Bedeutung der humanen Ressourcen

Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung im russischen Fernen Osten. Das Ziel besteht darin, qualifizierte Ausbildner zu gewinnen, Einrichtungen und Ausrüstungen von Hochschuleinrichtungen zu verbessern und Stipendien bereitzustellen, um die akademische Forschung und zukünftige Entwicklungen in den entscheidenden Bereichen der technologischen Agenda zu stimulieren.

Es gibt Netzwerkprogramme für fernöstliche Universitäten, die Bildungseinrichtungen in der Region mit den führenden Universitäten des Landes wie der St. Petersburg State Marine Technical University, dem Moscow Aviation Institute und anderen verbinden. Wir werden diesen Bereich der Zusammenarbeit zweifellos unterstützen.

Schließlich werden 2025 Zweigstellen des Russischen Instituts für Theaterkunst (GITIS), des National-Staats-Gerasimow-Instituts der Cinematography (VGIK) und des Boris Shchukin Theater Instituts im russischen Fernen Osten eröffnet, um Kultur- und Kunstschaffende auszubilden. Ich möchte die Regierung bitten, alle notwendige Unterstützung bereitzustellen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die fernöstlichen Regionen ihre eigenen beruflichen Entwicklungsinitiativen anbieten. Beispielsweise unterstützt die Agentur für strategische Initiativen in der Region Sachalin ein Pilotprojekt namens Gemeinsam-Geld-Verdienen. Die Teilnehmer des Projekts können sich kostenlos weiterbilden, Karriereberatung erhalten und Unterstützung bei der Unternehmensgründung erhalten. Basierend auf den Ergebnissen dieser Pilotprojekte werden wir über eine Ausweitung nachdenken.

Erwähnen möchte ich auch ein Trainingsprogramm für eine neue Generation von Führungskräften in Fernost. Schwerpunkte des Programms sind der Aufbau eines lokalen Talentpools sowie die Integration von Studiengängen und Praktika in Ämtern und Entwicklungseinrichtungen. Dieses Programm läuft bereits und ich schlage vor, dass sich die Leiter aller Regionen im Fernöstlichen Bundesdistrikt daran beteiligen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Bemerkungen abschließen, indem ich noch einmal betone, dass der modernen globalen Wirtschaft und dem gesamten System der internationalen Beziehungen Herausforderungen gegenüberstehen. Ich glaube jedoch, dass die Logik der Zusammenarbeit, die Angleichung der Potenziale und gegenseitigen Vorteile, an denen unsere Länder und unsere Freunde in der Region festhalten, sich auf jeden Fall durchsetzen werden. Indem wir die Wettbewerbsvorteile und Stärken der Länder im asiatisch-pazifischen Raum sinnvoll nutzen und konstruktive Partnerschaften aufbauen, werden wir unseren Völkern neue kolossale Möglichkeiten eröffnen. Wir sind bereit, gemeinsam für eine erfolgreiche Zukunft zu arbeiten. Und wir danken unseren Partnern für die Teilnahme an dieser Arbeit.

Danke.

Teil 2 – Antworten aus Wladiwostok von Präsident Wladimir Putin auf brennende Fragen

Übersetzung aus dem Russischen: Unser-Mitteleuropa

---

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

---