Dass Friedrich Merz ein Wahlbetrüger ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Wer vor der Wahl unzählige Mal versprochen hat, die Schuldenbremse zu verteidigen, kann nicht sofort nach der Wahl das Gegenteil machen. Auch wenn es längst überfällig war, für die Erneuerung der Infrastruktur Kredite aufzunehmen.

Einen noch größeren Wahlbetrug hat die Partei Die Linke begangen, als sie im Bundesrat dem gewaltigen Aufrüstungspaket von CDU/CSU, SPD und Grünen zugestimmt hat. In ihrem Bundestagswahlprogramm hat sie versprochen, „der Militärhaushalt muss sinken, damit wir heute und morgen in Bildung, Brücken, Bus und Bahn und die Wirtschaft investieren können. (…) Wir widersetzen uns der militärischen Zeitenwende, weil wir wissen, Aufrüstung wirkt sich immer zulasten des Sozialen aus.“

Die Linke stimmte also im Bundesrat für Aufrüstung und Sozialabbau entgegen ihren Wahlversprechen. Aufrüstung und Sozialabbau waren immer die entscheidenden Merkmale der Politik rechter Parteien.

Seit langem ist zu beobachten, dass die einst gegen Sozialabbau und Militarismus gegründete Linke sich CDU/CSU, SPD und Grünen immer weiter anpasst, um endlich im Bund einmal an einer Regierung beteiligt zu sein, auch wenn diese Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung macht.

Stolz sagte der Linke-Kovorsitzende Jan van Aken, „wir haben in den vergangenen zwei Wochen mehr Gespräche mit den Spitzen von SPD und Grünen geführt als in den vergangenen zwei Jahren“. Um seine Regierungstauglichkeit unter Beweis zu stellen, forderte er unter anderem die weitere Verschärfung der Energiesanktionen gegen Russland. Im Ergebnis würden die Preise für Gas, Öl und Strom steigen und vielen Bürgern das Leben noch schwerer machen.

Da auch die AfD wie alle rechten Parteien Aufrüstung und Sozialabbau befürwortet, sitzen zurzeit im Bundestag nur Parteien, die im Zweifel für Militarismus und Kürzungen sozialer Leistungen stehen.

PS:

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der neue Bundestag rechtswidrig zusammengesetzt ist. Vieles deutet darauf hin, dass das BSW mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen erreicht hat. Dann hätte eine Regierung aus CDU/CSU und SPD keine Mehrheit im Parlament.

Bei der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses wurden nämlich dem BSW immerhin 4277 Stimmen mehr zugesprochen als am Wahlabend gezählt – und dies nur bei stichprobenartiger Überprüfung. Zum Vergleich: CDU/CSU haben 1970 zusätzliche Stimmen, die SPD hat 840, die AfD 1632 und die Grünen 904 zusätzliche Stimmen. Dieser erstaunliche Zuwachs beim BSW deutet auf systematische Fehler zulasten dieser Partei hin und erfordert zwingend eine Neuauszählung.

Der neue Bundestag soll nach dem geltenden Gesetz das jetzt selbst entscheiden. Kann man davon ausgehen, dass Parteien, die ihre Wahlversprechen gebrochen haben, die Fairness besitzen, eine Neuauszählung aller Stimmen zu veranlassen, wenn die Gefahr besteht, dass sie Mandate verlieren?

Schon vor Jahren sagte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Die Glaubwürdigkeit der Institutionen und der handelnden Personen ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben.“

Wenn der neue Bundestag und danach das Bundesverfassungsgericht, wie viele Beobachter glauben, eine Neuauszählung verweigern, wäre das rechtswidrig. Bei einem solch knappen Wahlergebnis kann einer Partei der Einzug in den Bundestag nur dann verwehrt werden, wenn sicher festgestellt wird, dass sie nicht fünf Prozent der Wählerstimmen erreicht hat.