Merz CDU strebt indirekt verfassungsfeindlichen Pakt mit der AfD im Bundestag an - Wählt niemals CDU

Merz CDU strebt indirekt verfassungsfeindlichen Pakt mit der AfD im Bundestag an - Wählt niemals CDU

Brandmauer der CDU zur profaschistischen AfD wankt

Jürgen Meyer IZ 25.1. 25

Entwickelt sich die CDU immer mehr zu einer verfassungsfeindlichen Organisation, die sich immer mehr den AfD-Rechtspopulisten und Neofaschisten vom Schlage Meloni aus Italien anbiedert?

Schon einmal hatte 1933 eine konservative deutsche Volkspartei mit Hitler und der NSDAP paktiert und so den Aufstieg des Faschismus in Deutschland erst möglich gemacht. Konservative machten Hitler zum Kanzler der Deutschen.

Das ist ein Skandal. Ein Verbotsantrag der CDU sollte jedenfalls geprüft werden. Das ist meine Meinung.

Scholz sagte, er habe stets geglaubt, dass Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss." Es dürfe "niemals geschehen", dass Demokraten trotz aller Unterschiede und trotz allen Wettbewerbs mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.

Was plant der ehemalige USA-Blackrock-Lobbyist Merz wirklich. Ist er zum Fanboy von Donald Trump mutiert, der Massendeportationen plant?

Merz hatte daraufhin weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Er will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.

Obwohl die Merz-CDU offiziell nicht mit der AfD verhandelt, könnten die Anträge so formuliert werden, dass die AfD den Plänen zustimmt. Das wäre ein indirekter Bruch der Brandmauer der CDU zur AfD, an die ohnehin kaum noch jemand glaubt.

Merz plant das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen und wer unveräußerliche Grundrechte mit Ewigkeitsgarantie abschaffen will, outet sich als rechter Verfassungsfeind.

Zudem will er die Außengrenzen einfach dichtmachen und er ist bereit, so Grundrechte außer Kraft zu setzen - wie auch das Europarecht und europäische Rechtsnormen.

Außerdem wählt jemand, der Merz und die CDU bei der Bundestagswahl im Februar wählt, wählt den Krieg. Nebenbei hat Merz Russland so eben mal den totalen Krieg angedroht, der die Zerstörung Deutschlands und Europas zum Ziel hätte.

Seine Unterwürfigkeit unter USA Diktate wirft zudem die Frage auf, ob er überhaupt geeignet ist, das Land zu regieren.

Der CDU-Chef sagte der "Heilbronner Stimme"-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg, die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen. "Die AfD bekommt sie nicht." Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen."

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen in der Migrationspolitik und ein weiterer zu einem Fünf-Punkte-Plan, den Merz am Donnerstag vorgelegt hatte.

Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen

Merz kündigte zunächst an, sollte er Kanzler werden, am ersten Tag von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen:

Ich werde das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.

Grenzkontrollen finden bereits statt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sie nach dem Attentat von Solingen angeordnet. Kein Normalfall, denn innerhalb des Schengen-Raums, dem Deutschland angehört, sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen

Zurückweisungen an der Grenze können in Einzelfällen illegaler Einreise zulässig sein. Merz bezog in seine Forderung allerdings ausdrücklich auch "Personen mit Schutzanspruch" ein. In diesem Fall wäre eine Zurückweisung rechtswidrig. Selbst wenn nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung ein anderer EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren eines Schutzsuchenden zuständig ist, müsste Deutschland ihn zunächst aufnehmen, bis die Zuständigkeit geklärt ist.

Aber mit der Rechtsstaatlichkeit scheint es die sogenannte Christlich demokratische Union nicht zu haben.

Abschiebungen, Abschiebehaft, Ausreisearrest

Merz verlangt weiter, dass "Abschiebungen und Rückführungen ab sofort täglich stattfinden". In Deutschland waren zum Ende des Jahres etwa 220.000 Menschen ausreisepflichtig, 80 Prozent von ihnen sind allerdings nach dem Aufenthaltsgesetz geduldet - ihre Abschiebung ist also vorübergehend ausgesetzt. Unmittelbar ausreisepflichtig waren etwa 42.300 Personen, diese könnten also aus rechtlicher Sicht abgeschoben oder zurückgeführt werden. Häufig stellen sich hier faktische Hindernisse, etwa fehlende diplomatische Beziehungen, wie zum Beispiel nach Afghanistan.

Wer einerseits wie Merz und/oder die CDU alle USA und Nato-Kriege wie im Kosovo, in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen und den Ukrainekrieg unterstützt hat, hat nicht das Recht, sich über Kriegs-traumatisierte Flüchtlinge moralisch zu erheben, zumal er sie selber durch die Vasallentreue zum Aggressor USA mit geschaffen hat und seine Tätigkeit als führender Blackrock-Mitarbeiter eben dieser Zockerbude. Er ist mitverantwortlich für diese Flüchtlinge.

Zumal sich diese psychische Labilität auch auf Attentäter wie in Magdeburg ausweitet, der als integrierter Arzt und Psychiater aus Saudi-Arabien und als AfD Fanboy Menschen auf dem Weihnachtsmarkt hinrichtete.

So eine dubiose Gestalt wie Friedrich Merz, der das Attentat von Aschaffenburg für politische Zwecke ausschlachten möchte, darf niemals Kanzler des Landes werden.

Mit Lampen und Leuchten wollen Menschen in Berlin und Köln ein Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen. Auch andernorts in Deutschland gehen Menschen auf die Straße - nicht nur gegen die AfD.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben vor dem Brandenburger Tor in Berlin und in Köln am Samstag nach Polizeiangaben zehntausende Menschen gegen einen Rechtsruck demonstriert. In Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien, um mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen. In Halle demonstrierten laut Polizei etwa 9100 Menschen gegen den Wahkampfauftakt der AfD.

In Berlin sprachen die Organisatoren von rund 100.000 Menschen rund um das Brandenburger Tor

An einer Großdemonstration in Köln gegen Rechts nahmen 40.000 Menschen teil, wie die Polizei am Abend bestätigte. Die Veranstalter sprachen von "über 70.000 Menschen", die "in Köln gemeinsam für die Demokratie auf die Straße" gegangen seien.

In Berlin riefen Demonstrierende "Wehrt euch" oder "Alle zusammen gegen den Faschismus".

Auf einem Schild stand "Merz, Söder, Spahn, Steigbügelhalter des Faschismus", wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

https://internetz-zeitung.eu/8036-brandmauer-der-cdu-zur-profaschistischen-afd-w…