Macht ausgerechnet die Linkspartei die Kriegskredite für den möglichen Weltkrieg realisierbar

Jürgen Meyer IZ 15.03.25

ÀfD und Linkspartei könnten mit Eindrittel der Stimmen einen neu gewählten Bundestag sofort einberufen und so Abstimmung des alten Parlamentes am Dienstag noch verhindern.

Auch im Bundesrat ist dieser Irrsinn noch aufzuhalten, denn auch dort braucht man eine Zweidrittelmehrheit, die CDU/CSU, SPD und Grüne dort alleine nicht haben.

Die Abstimmung über die Kriegskredite, wie sie die SPD 1914 schon einmal durchpeitschte und das Land in einen Weltkrieg stürzte, kann nur durch AfD und Linkspartei verhindert werden, indem sie das neue Parlament zur Konstituierung sofort einberufen und so eine Zweidrittelmehrheit des alten und abgewählten Parlamentes verhindern.

Damals spaltete sich die SPD und die Vorgänger der Linkspartei spaltete sich deshalb von der Kriegspartei, seinerzeit als USPD,  Spartakusbund und ab 1919 als KPD von der SPD ab.

Doch die Linkspartei weigert sich einen solchen Antrag zu stellen, den sie auch unabhängig von der AfD stellen kann - so wie sie auch unabhängig voneinander das Bundesverfassungsgericht vergeblich angerufen hatten, um die Abstimmung des abgewählten  Parlamentes doch noch zu verhindern. Das war ja auch keine Kooperation.

Die Linke will auf keinen Fall mit der AfD kooperieren .  Aber das braucht sie in  diesem Fall auch gar nicht. Es geht auch unabhängig von der AfD umsetzbar.  Also was will die Linkspartei wirklich. Will sie bei der Kriegspartei SPD für Posten und Pfründe anschlussfähig bleiben? Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht würden sich im Grab umdrehen.   

Reichinnek hatte doch selbst die Entscheidung des Gerichts als vielleicht rechtens, aber als nicht richtig gebrandmarkt.

Warum ist diese Frau nicht konsequent antimilitaristisch? 

AfD und Linke sind mit ihren Eilanträgen gegen die Sondersitzungen des Bundestags vor Gericht gescheitert. Doch die AfD hat nun eine neue Idee – und die Linke dazu eine klare Haltung.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend Eilanträge unter anderem von Linken und AfD gegen die Abstimmung über Milliardeninvestitionen im Bundestag abgelehnt. Für die AfD ist damit aber noch nicht Schluss: Sie macht der Linken jetzt ein überraschendes Angebot, das die Sondersitzung des geschäftsführenden 20. Bundestags am Dienstag verhindern könnte.

"Wir versuchen auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn zu stoppen", teilte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, t-online mit. "Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern. Gemeinsam hätten wir die für die Einberufung nötige Anzahl von einem Drittel der Abgeordneten im nächsten Bundestag."

Scharfer Protest an Abstimmung mit "alten Mehrheiten"

Tatsächlich wäre das wohl möglich. Denn ein Drittel der Abgeordneten ist notwendig, um das Parlament einzuberufen. Union und SPD haben mit Berufung auf diese Regel die Sondersitzungen des alten, 20. Bundestages erreicht. So möchten sie mehrere Grundgesetzänderungen durchbringen, unter anderem soll eine Ausnahme für Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen bzw. Sonderschulden für Infrastruktur-Maßnahmen von 500 Milliarden Euro beschlossen werden.

Die Mehrheiten im alten Parlament sollen ihnen zu den Beschlüssen verhelfen.

Linke und AfD nämlich haben sich gegen den Vorstoß von Union und SPD positioniert. Die AfD lehnt das Schuldenmachen generell ab, die Linke ist gegen die Aufrüstung. Im neuen Bundestag sind beide Parteien wesentlich stärker vertreten und könnten mit einer Sperrminorität die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit verhindern. Beide Parteien kritisieren das Vorgehen von Union und SPD deswegen scharf als "undemokratisch" (Linke) oder "Wahlbetrug" (AfD). Beide Parteien sind mit ihrer Kritik vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und gescheitert.

Die neue Idee der AfD: Linke und AfD könnten die für Dienstag angesetzte zweite Sondersitzung verhindern und die neuen Mehrheiten schaffen, indem sie gemeinsam den neuen Bundestag einberufen.

Die Linke allerdings lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Und sie bleibt dieser Linie auch jetzt treu. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte t-online am Freitagabend: "Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten."

Andreas Grünwald stellt als Friedensaktivist auf Facebook fest:

Verhindert Die Linke die Hochrüstung oder lässt sie diese zu? - Die Sache scheint noch einfacher zu sein als ich heute Vormittag dachte. Die neue Linke-Fraktion müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt. Sie müsste sich dazu mit keiner anderen Fraktion verständigen. Sie müsste es einfach nur tun. Da dann mehr als ein Drittel der neuen Bundestagsabgeordneten dies getan hätten, müsste der neue Bundestag sofort einberufen werden, und was gleichzeitig heißt, dass der alte Bundestag nicht mehr zusammentreffen dürfte und somit durch diesen auch das geplante Hochrüstungspaket nicht mehr beschlossen werden könnte. Ganz nebenbei würde damit auch eine größere Chance dafür erhalten bleiben demnächst vielleicht mal die Schuldenbremse zu kippen. Aber das ist nebensächlich. Wenn das, was ich hier schreibe, so stimmt, und es scheint so zu sein, und die Linke-Fraktion dies trotzdem nicht tut, dann macht sie sich damit mitschuldig an der geplanten Hochrüstung und Kriegsvorbereitung. Das wäre unverantwortlich.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 39
(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.
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Da andere Abgeordnete anderer Fraktionen dies nun schon nach Absatz 3 verlangt haben, wäre mehr als ein Drittel gegeben, wenn die Linke-Fraktion dies nun ebenfalls täte.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen zur Ablehnung von Anträgen diverser Fraktionen, darunter auch der Linke-Fraktion, darauf in den letzten Tagen explizit hingewiesen. Die Spitze der Linke-Fraktion ist über diesen Sachverhalt also genau informiert.
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Inhaltlich müsste die Linke-Fraktion also nur wiederholen, was sie beim Verfassungsgericht schon beantragt hatte. Das Gericht hat sie dazu regelrecht aufgefordert. Wenn die Linke Fraktionsspitze dies nicht macht, dafür wäre ein Dreizeiler ausreichend, weiß sie also genau was sie tut.
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Wäre damit irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der AfD gegeben? Nein. Weil es diesbezüglich nicht die geringste Absprache mit dieser geben müsste. Aus einem parallelen Handeln mit einem eigenen Antrag kann dies aber nicht geschlussfolgert werden, denn dann hätte man ja auch nicht parallel beim Verfassungsgericht einen eigenen Antrag einreichen dürfen.
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Die Linke hat es also VOLLSTÄNDIG in der Hand, ob das Hochrüstungspaket beschlossen werden kann, oder eben auch nicht.

Warum nutzt die Linke diese Möglichkeit nicht. Eine entsprechende Anfrage an Gregor Gysi blieb bislang unbeantwortet!

Gregor Gysi antwortet und bezeichnet die Möglichkeit der sofortigen Einberufung auf seiner FB-Seite als juristischen Unsinn.

https://www.facebook.com/search/top/?q=Gregor%20Gysi%20

Dazu erscheint ein separater Beitrag-  

 

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