Wir fordern den Rücktritt der Ämter und den Austritt aus der Partei Die Linke von Kristina Vogt, Claudia Bernhard, Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt

Liebe Kristina Vogt, Claudia Bernhard, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhardt, 

 
wir fordern Euch auf von Euren Minister*innenposten zurückzutreten und aus der Partei Die Linke auszutreten.
 
Der Parteivorstand, etliche Landesvorstände und unzählige Basismitglieder haben sich an Euch gewendet und Euch in einem solidarischen Ton gebeten, bei der Bundesratsabstimmung zum Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse ausschließlich für Aufrüstungszwecke eine Enthaltung eurer Landesregierungen zu ermöglichen. 
 
Wir sind enttäuscht, irritiert und wütend. Euer Verhalten ist einer demokratisch-sozialistischen Mitgliederpartei nicht würdig!
 
In Euren Erklärungen schreibt Ihr von „landespolitischer Verantwortung“ und missachtet die Verantwortung, die Ihr als Minister*innen bzw. Senator*innen auch für die Partei und den Kampf für den Sozialismus tragt.
Ihr nehmt die Spaltung der Partei in Kauf, die im Vorfeld ganz deutlich ihre Haltung dazu kundgetan hat und bei der auch entsprechende Beschlüsse vorliegen. Eine Partei, die sich zusammengerauft hat und Aufbruchsstimmung verbreitet hat. Auch das habt Ihr mit Füßen getreten. Ebenfalls verantwortlich seid Ihr dafür, dass Deutschland massiv aufrüstet. Ihr verbreitet ohne Not das Narrativ, Europa und Deutschland wären in Gefahr – Aufrüstung und Landesverteidigung wären jetzt richtig. Eine gefährliche Stimmung, die am Ende ausschließlich faschistischen Kräften nutzen wird. Dabei ist es unsere Aufgabe, die Gesellschaft friedenspolitisch aufzuklären und Diplomatie zu fördern. Die Aufrüstung und die aktuelle Politik bringen alle Menschen auf der Welt, inklusive in Deutschland, in massive Gefahr weiterer kriegerischer Eskalationen.
 
Als sozialistische Partei haben wir die Aufgabe, die Gesellschaft über die Aufrüstung und ihre Folgen aufzuklären und den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern. Wir müssen den Zeitgeist verändern. Euer Abstimmungsverhalten dagegen legitimiert die Aufrüstung und verhindert, dass wir glaubwürdig gegen Aufrüstung in der Gesellschaft argumentieren können.
 
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
So steht es in unserem Parteiprogramm. Wir sehen daher keine Legitimation, dass ihr stellvertretend für unsere Partei politische Verantwortung tragen solltet.
 
Um größeren innerparteilichen Schaden, aber auch Schäden unserer öffentlichen Wahrnehmung abzuwenden, fordern wir Euch auf, mit sofortiger Wirkung von Euren Minister*innenposten zurückzutreten. 
Die außerparteilichen Reaktionen sind jetzt schon verheerend.
 
Wir als Jugend und junge Menschen müssen weiter mit der Gefahr von prekären Lebensumständen rechnen. Die Angst vor Krieg, Angst davor in den Krieg zu müssen, Angst vor dem Klimawandel, fehlenden Ausbildungsplätzen und einem Studileben, das sich kaum eine*r leisten kann. All das wird mit dem Sondervermögen nicht beseitigt werden. Die Forderung, die die Partei Die Linke & damit auch Ihr stellen müssten, wäre die Einführung einer Vermögenssteuer und Enteignungen von lebensnotwendigen Industrien & Dienstleistungen. Wer das Gesundheitssystem retten will, braucht kein Sondervermögen für Infrastruktur, sondern die Überführung des Gesundheitssystems in öffentliche Hand. Das würde die Probleme in den Bundesländern ändern.
Wir befürchten, dass die „möglichen“ Investitionen in die Infrastruktur auch für die Kriegsvorbereitungen genutzt werden. Die Brücken werden für Panzerfahrten aufgerüstet. 
 
Wir zitieren Steffen Zillich, der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist:
„Eine historische Chance wurde vertan! Die notwendige substantielle Reform der Schuldenbremse wird an eine Expertenkommission ausgelagert und ist in dieser Wahlperiode des Bundestages daher nicht mehr zu erwarten. Die Investitionsbremse bleibt bestehen.
Gelöst wurden lediglich alle Bremsen im Bereich der Militär-, Zivilschutz- und
Geheimdienstausgaben. Der soziale Ausgleich spielte in den Verhandlungen von
CDU/CSU, SPD und Grünen dagegen offenbar keine Rolle.
Für die Länder haben diese Verhandlungen keine zusätzlichen Spielräume gebracht.
Dafür bleiben viele andere Fragen offen. Angefangen davon wie hoch die zusätzliche
Kreditaufnahmemöglichkeit für die einzelnen Bundesländer genau ausfallen wird und
wann diese zur Verfügung steht. Dasselbe gilt für die Mittel aus dem neu zu
schaffenden Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. All das soll nun durch
einfache Bundesgesetze und somit durch CDU/CSU und SPD allein geregelt werden.“
 
Aus Berlin wissen wir, dass Expert*innenkommissionen sowieso Verschleppungskommissionen sind und linke Kräfte ruhig halten soll. Selbst wenn diese – wie bei Deutsche Wohnen & Co. Enteignen – eine Umsetzung für möglich halten, folgt daraus keine Umsetzung.
 
Selbst das Argument, das „Geld könnte für linke Projekte genutzt werden“ können wir euch nicht glauben. Immer wieder habt Ihr in den Koalitionen gezeigt, dass Ihr unseren Anspruch nicht standhaft durchsetzen könnt, von Bettelverboten am Bremer Hbf, bis hin zur Erhöhung der Studiengebühren um 25 %. Man kann sich fragen, wann Ihr das nächste Mal Euer Wort brecht.
 
Selbst aus Reformpolitiklogik, die wir als Linksjugend Solid Berlin kritisch sehen, beweist Ihr hier deutliche Defizite. Dafür bräuchtet Ihr eine konkrete und kritische Analyse des Terrains auf dem Ihr Politik machen wollt. Ihr lasst eine Analyse des Parlamentarismus, des Staates im Kapitalismus vermissen. Wir glauben Euch nicht, dass Ihr einen Anspruch für eine systemüberwindende Perspektive oder wenigstens für die Durchsetzung Eurer eigenen Inhalte habt.
 
Ihr habt bewiesen, dass Ihr Euren eigenen Willen über den der Partei stellt. Gerade in der Zeit von massiver Aufrüstung und sozialen Kürzungen müssen die Menschen sich auf uns verlassen können. Da helfen auch die Erklärungen im Bundesrat nicht. Wir messen Euch an der Abstimmung. Eine Regierungsbeteiligung, in der Ihr gut bezahlte Posten habt, ist Euch wichtiger als der politische Kampf der eigenen Partei für den Sozialismus und Frieden auf der Welt.
 
Eines muss man Euch aber lassen. Die massive Empörung an der Basis der Partei zeigt, dass wir die Themen Aufrüstungspolitik und Regierungsbeteiligung kritisch in der Partei behandeln müssen und unser Verhältnis zu Regierungsbeteiligungen kritisch aufgreifen sollten. Kein Argument gegen Regierungsbeteiligung wird so sehr fruchten, wie das opportunistische Verhalten von Euch. Wir thematisieren, dass Parteibeschlüsse und die Haltung der Partei egal sind, wenn einzelne Minister*innen anders stimmen. Es gibt kein Vertrauen in kapitalistische Regierungsbeteiligung und Ihr habt das bewiesen. Wir müssen dringend darüber reden, was Regierungsbeteiligung & Parlamentarismus für uns als sozialistische Partei bedeuten und welche Strategie wir dort verfolgen.
 
Wir fordern den Parteivorstand & insbesondere die Parteivorsitzenden dazu auf unsere Forderung zu übernehmen! 
 
Nieder mit dem Krieg, nieder mit Eurer Regierung!
 
„Nur weil wir keinen Schritt von unserer Position weichen, zwingen wir die Regierung und die bürgerlichen Parteien, uns das Wenige zu gewähren, was an unmittelbaren Erfolgen zu erringen ist. Fangen wir aber an, im Sinne des Opportunismus, dem „Möglichen“ unbekümmert um die Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.“
Rosa Luxemburg

Eure
 
Linksjugend Solid Berlin