Landesverband Saar des BSW wird gegründet

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht sieht viel Potenzial im Saarland

Kurz vor Gründung des BSW-Landesverbandes im Saarland geht die Parteichefin Sahra Wagenknecht von einer guten Resonanz der neuen Partei in dem Bundesland aus. „Wir haben im Saarland immer besonders hohe Werte gehabt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Merzig. Das habe an ihrem Mann Oskar Lafontaine (BSW) gelegen, der als Spitzenkandidat der Linkspartei dreimal bei Landtagswahlen angetreten sei. Hinzu komme aktuell, dass das Saarland als Industrieland sehr bedroht sei von der Abwanderung von Industrieunternehmen.

An diesem Freitag will das BSW in Merzig einen Landesverband gründen. Es ist nach Sachsen und Thüringen der dritte bundesweit. Derzeit habe das BSW an der Saar 24 Mitglieder. „Es werden in Kürze deutlich mehr Mitglieder im Saarland werden“, sagte Wagenknecht voraus. Schon heute gebe es 250 eingetragene Unterstützer:innen. Für diese solle es im April ein Treffen geben, um sich kennenzulernen. „Die Unterstützer warten zu Recht darauf, dass sie sich einbringen können.“

In diesen Saar-Kreisen geht die BSW in die Kommunalwahl

Das BSW werde bei der Kommunalwahl im Saarland am 9. Juni in den Kreisen Neunkirchen und Saarlouis und in den Städten Ottweiler und Dillingen antreten. „Da haben wir erfahrene Kommunalpolitiker, die schon im Stadtrat arbeiten und sich engagieren“, sagte Wagenknecht. Man hoffe, dass sich das „in guten Ergebnissen“ niederschlage.

Als saarländische Landesvorsitzende kandidierten Astrid Schramm und Randolf Jobst. Als stellvertretender Landesvorsitzender geht Jens Danielczok ins Rennen.

Das sind die wichtigen Themen für die Partei

Ein wichtiges Thema im Saarland seien die hohen Energiepreise: „Die müssen runter. Damit ruinieren wir unsere Wirtschaft“, sagte die 54-Jährige. Zudem müsse mehr Geld für Bildung ausgegeben und der Kampf gegen Fachkräftemangel verstärkt werden. Bei der Gründung des Saar-Landesverbandes wollen Wagenknecht und Lafontaine dabei sein.

Astrid Schramm ist eine interessante Person der Linken im Saarland.

Schramm war von 2013 bis 2017 Vorsitzende des Landesverbands Saar der Partei Die Linke.

Nach der Landtagswahl im Saarland 2009 wurde sie Mitglied im Landtag des Saarlandes, dem sie bis März 2022 angehörte. Für ihre Fraktion war sie stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin. Sie war Mitglied der Ausschüsse für Bildung, Kultur und Medien (BKM), für Datenschutz und Informationsfreiheit (DI), für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Energie und Grubensicherheit (WAVEG) und für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien (SGFF).

Schramm ist in ein jahrelanges Zerwürfnis innerhalb der Linken im Saarland verwickelt und gilt als Vertraute des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine. Dieser warf dem Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vor, nur mit Manipulationen und Geldzahlungen an Parteimitglieder in diese Positionen gewählt worden zu sein. In diesem Zusammenhang zeigte Schramm Lutze an und machte dies in mehreren Interviews öffentlich. Lutzes Immunität wurde daraufhin aufgehoben. In dem folgenden Ermittlungsverfahren konnten ihm jedoch keine Straftaten nachgewiesen werden. Lutze beantragte daraufhin den Parteiausschluss Schramms.

Im Juni 2021 schloss die saarländische Landesschiedskommission der Linken Schramm aus der Partei aus. Sie habe innerparteiliche Konflikte öffentlich gemacht und so der Partei geschadet. Im Januar 2022 bestätigte das Bundesschiedsgericht der Linken den Parteiausschluss. Schramm kündigte an, keine weiteren Schritte dagegen zu unternehmen. In der Landtagsfraktion behielt sie bis zum Ende der Legislaturperiode ihre Funktionen. Bei der Landtagswahl 2022 trat sie nicht mehr an.

Schramm trat 2024 dem neugegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit bei. ^Wikipedia

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur