Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 2.532.577 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

ich habe mich vorgestern durch den Wahl-o-Mat geklickt. Als ich durch die 38 Thesen ging, fiel mir nochmal deutlich auf, was mich in diesem Bundestagswahlkampf stört: Es gibt so viele wichtige Themen, aber davon hört man kaum.

Bürgergeld und soziale Sicherheit für alle Menschen? Kommt in der öffentlichen Debatte kaum vor. Klima- und Energiepolitik? Egal. Bezahlbarer Wohnraum? Wie sichern wir die Demokratie vor denen, die sie zerstören wollen? War da was?

Stattdessen geht es um: Migration. Und zwar nicht um einen konstruktiven Umgang mit diesem wichtigen Teil unserer Gesellschaft. Sondern es geht um unlauter damit verknüpfte Gefahren und um vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen dagegen. Aber auch die werden nicht wirklich diskutiert, sondern im Wahlschlussverkauf in die Ramschkiste geworfen, als müsse alles so schnell wie möglich abverkauft werden. Es entsteht ein Aufmerksamkeitszyklus, der vor allem Angst befeuert und der die Angst gleichzeitig braucht, um sich weiterzudrehen.

Mein Kollege Markus Reuter hat das diese Woche treffend kommentiert. Ich bin dankbar für seine klaren Worte: „Sicherheit entsteht nicht nur durch Gesetze und Polizei, sondern durch soziale Sicherheit, durch Bildung, Aufstiegschancen, gute Lebensumstände und eine Aussicht auf eine gute Zukunft.“

All diese Aspekte sollten wir wieder mehr auf die Agenda heben. Denn eine monothematische Politik, die sich nur mit dem Thema im hellsten Scheinwerferkegel befasst, hilft uns langfristig nicht.

Habt ein gutes Wochenende!
anna

#290 Off the Record: Auf der Spur der Spionierer

Eine App, mit der Eltern vermeintlich ihre Kinder überwachen können. Millionen von Nachrichten an den Kundendienst bieten einen einmaligen Einblick in ein Umfeld, in dem das Ausspähen der engsten Familie normal scheint. Das war der Ausgangspunkt unserer Recherchen zur Spionage-App mSpy. Im Podcast berichten wir zu den Hintergründen. Von Chris Köver –
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Bundestagswahlkampf: Sind die Plattformen gegen Manipulation gewappnet?

Manche verbieten politische Werbung, andere setzen zumindest vorerst noch auf Faktenchecks. Wir vergleichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X zwischen freiwilligen Regeln und geltendem Recht navigieren. Während die meisten zumindest ihren guten Willen betonen, fällt eine vollkommen aus der Reihe. Von Ingo Dachwitz –
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Trugbild: Große Reichweite, wenig Reibung

Deutsche Politiker treffen im Wahlkampf auf berühmte Content Creator. Das neue Format könnte eine spannende Alternative zu klassischen Talkshows sein. Leider zählen am Ende doch nur Sichtbarkeit und Wählerstimmen. Eine verpasste Chance. Von Vincent Först –
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Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. Von Andre Meister –
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Festnahmen und Einschüchterungen: Georgien geht immer repressiver gegen Demokratiebewegung vor

Die georgische Regierung attackiert die Oppositionsbewegung mit Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung unabhängiger Medien. Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren täglich Menschen gegen die immer autoritärere Regierung. Von Markus Reuter –
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Ampel-Bilanz: Zivilgesellschaft fordert Beteiligung auf Augenhöhe

Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Auf Anfrage von netzpolitik.org ziehen mehrere Organisationen nun eine gemischte Bilanz, formulieren teils scharfe Kritik – und stellen Forderungen an die nächste Regierung. Von Daniel Leisegang, Anna Biselli –
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WhatsApp: Spyware-Angriff auf Medien und Zivilgesellschaft

WhatsApp meldet laut Medienberichten einen gezielten Angriff auf einige Nutzer:innen. Die Spähsoftware „Graphite“ der israelischen Firma Paragon Solutions soll ähnlich mächtig sein wie der berüchtigte Pegasus-Trojaner. Unter den Zielpersonen ist ein Journalist aus Italien. Von Jan Grapenthin –
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Interview mit Natascha Strobl: „Wir dürfen uns nicht kaputtmachen lassen“

Donald Trump und die Tech-Bros ziehen in den USA nun an einem Strang. Ihre libertär-faschistische Ideologie wirkt bis nach Europa und zieht dabei auch die hiesige politische „Mitte“ in ihren Bann. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat eine Idee, wie wir uns diesem gefährlichen Sog entziehen können. Von Chris Köver, Daniel Leisegang –
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Digitale Brieftasche: EU-Kommission holt den Super-Cookie zurück

In Brüssel werden derzeit die technischen Anforderungen an die europäische digitale Brieftasche verhandelt. Einmal mehr gibt es dabei massive Kritik am Vorgehen der EU-Kommission. Sie weite rechtliche Vorgaben zugunsten von Unternehmen erheblich aus, so der Vorwurf. Von Daniel Leisegang –
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Europol-Bericht zu Cybercrime: Europol kämpft mit der Datenflut

In einem Bericht zur Lage der Cyberkriminalität zeichnen die EU-Agenturen Europol und Eurojust ein düsteres Bild. Zum einen drohe ihnen, in der Datenflut unterzugehen, zum anderen wollen sie Zugriff auf deutlich mehr Daten, auch verschlüsselte. Dabei drängen sie zu mehr „freiwilliger“ Zusammenarbeit mit privaten Anbietern. Von Tomas Rudl –
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KI-Verordnung: Regeln für Biometrie-Überwachung bleiben unscharf

Die KI-Verordnung der EU lässt wichtige Fragen der Regulierung von Künstlicher Intelligenz offen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission gestern Leitlinien zum Gesetz veröffentlicht. Doch auch die bleiben uneindeutig, vor allem bei den Themen biometrische Überwachung und Social Scoring. Auch eine Definition von KI fehlt weiterhin. Von Maximilian Henning –
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10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar. Von Markus Reuter –
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Bundestagswahl: Was sich die digitale Zivilgesellschaft wünscht

Progressive, grundrechtsorientierte politische Vorhaben sind aktuell nicht besonders angesagt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen bereiten sich daher auf einen Abwehrkampf vor. Dabei gäbe es Wichtiges zu tun. Von Anna Biselli –
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Geheimer Beschluss: Pädokriminelle Inhalte bleiben trotz Kenntnis der Polizei im Netz

Vor mehr als drei Jahren wurde bekannt, dass Polizeibehörden pädokriminelle Inhalte kaum melden und entfernen. Die Politik gelobte damals Besserung – und entschied sich geheim anders. Dabei wäre die Löschung einfach und wirkungsvoll, zeigt jetzt eine Recherche von Panorama und STRG_F. Von Markus Reuter –
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Bundestagswahl: Das steht über Daten und Digitales in den Wahlprogrammen

Wir durchkämmen die Parteiprogramme nach digitalen Fragen und dem ominösen „Cyber“: Wer will wen anlasslos überwachen? Wer verspricht am meisten Glasfaser? Und wer will das Militär mit Drohnen aufrüsten? Von Tomas Rudl –
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: An die Arbeit!

Die Geschäftsordnung steht und es geht ans Eingemachte: In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Beirat für die deutsche Plattformaufsicht mit der anstehenden Bundestagswahl und dem Jugendschutz. Von Svea Windwehr –
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Bundestagswahl: X muss relevante Daten für Forschung freigeben

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist eindeutig: Große Plattformen müssen der Wissenschaft Zugang gewähren, damit diese systemische Risiken wie zum Beispiel Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Musks Plattform X war dem nicht nachgekommen – und hat nun vor dem Landgericht in Berlin verloren. Von Markus Reuter –
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Drohnenprogramm-Whistleblowerin: „Wie ein Internet der höllischen Dinge“

Lisa Ling war Technikerin im US-Drohnenprogramm. Im Interview spricht sie über die unsichtbare „Kill Cloud“ hinter den Drohnen und wie sich die gleiche Technik im Büroalltag und im Krieg wiederfindet. Von Gastbeitrag, Max Freitag –
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