Paul Craig Roberts

Alles deutet darauf hin, dass Präsident Trump die Interessen Israels ebenso am Herzen liegen wie die Interessen der MAGA-Amerikaner. Ich habe die Hoffnung geäußert, dass Trumps widerlicher Kotau vor Israel eine Strategie ist, um sich die Israel-Lobby vom Hals zu halten, bis er sich mit anderen Gegnern befassen kann, die seiner innenpolitischen Agenda im Wege stehen. Ich habe immer noch diese Hoffnung, aber sie wurde durch die Opferung der verfassungsmäßig geschützten Redefreiheit durch die Trump-Administration erschüttert, um Israel vor Kritik zu schützen.

Am vergangenen Freitag berichtete Epoch Times, dass die Trump-Administration der Columbia University 400 Millionen Dollar an Bundeszuschüssen gestrichen hat, weil sie es versäumt hat, gegen Vorwürfe des Antisemitismus vorzugehen. Die „Joint Task Force to Combat Anti-Semitism“ der Trump-Administration besteht aus den Ministerien für Justiz, Bildung, Gesundheit und Humanressourcen sowie der General Services Administration. Die Mitglieder dieser Task Force sind gut positioniert, um sich bei Israel einzuschmeicheln, was leicht zu gut dotierten Positionen führen kann, wenn ihre Zeit in der Regierung vorbei ist.

Was versteht die Trump-Taskforce unter „Antisemitismus“? Es bedeutet Proteste gegen die Zerstörung Palästinas durch Israel. Es bedeutet, dass Studenten und Lehrkräfte, die gegen Völkermord oder Massenmord protestieren, wenn Israel der Täter ist, „antisemitisch“ sind, unabhängig davon, wie schrecklich die Kriegsverbrechen Israels sind und unabhängig davon, dass der Internationale Strafgerichtshof Netanjahu anklagt. Es ist in Ordnung, gegen andere Länder zu protestieren, aber nicht gegen Israel.

Proteste gegen die Handlungen Israels werden mit der Belästigung und Verfolgung jüdischer Studenten an der Columbia gleichgesetzt. Diese Gleichsetzung impliziert, dass sich jüdische Amerikaner mit Israel, und nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika identifizieren. Fühlt sich ein Einwanderer aus England belästigt und verfolgt, wenn Amerikaner gegen England protestieren? Präsident Trump hat Proteste gegen Israel als „illegale Proteste“ gebrandmarkt. Mit anderen Worten: Trump sagt, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit, wenn sie gegen Israel gerichtet ist, illegal ist, weil sie antisemitisch ist. Demonstranten können über Amerikaner, Russland, China, Muslime und Palästinenser sagen, was sie wollen, aber nicht über Israelis.

Trump ist auch schuldig, israelische Bürger mit amerikanisch-jüdischen Bürgern zu verwechseln. Wenn Trump seine israelischen Maßstäbe auf alle Ethnien anwenden würde, könnte niemand mehr Kritik äußern und gegen jede Maßnahme einer Regierung protestieren.

Trump erklärte: „Alle Bundeszuschüsse für Hochschulen, Schulen oder Universitäten, die illegale Proteste zulassen, werden gestrichen. Unruhestifter werden inhaftiert oder für immer in das Land zurückgeschickt, aus dem sie gekommen sind. Amerikanische Studenten werden dauerhaft des Landes verwiesen oder, je nach Straftat, verhaftet.“ Trump hat nicht erklärt, wie der erste Verfassungszusatz illegal wurde. Gilt sein Diktat auch für Black Lives Matter und Antifa, für LGBTQ-Proteste?

Ist Trump, dem Justizministerium und anderen Behörden klar, dass sie ein verfassungsmäßig geschütztes Recht kriminalisiert haben, wenn dieses Recht genutzt wird, um gegen Israels Massenabschlachtung der Palästinenser zu protestieren? Ist es in den Vereinigten Staaten von Amerika jetzt illegal, gegen Völkermord zu protestieren, wenn Israelis die Täter sind? 

Ich war überrascht, dass Columbia, eine reiche Privatuniversität, 400 Millionen Dollar an US-Steuergeldern erhält. Aber es stellt sich heraus, dass die 400 Millionen Dollar nur die Spitze des Eisbergs sind. Die Epoch Times berichtet, dass Columbia „etwa 5 Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen erhalten hat“.

Das ist selbst für Columbia viel Geld. Als Reaktion auf die Bedrohung durch das Geld akzeptierte die Universitätsverwaltung die Zerstörung des Ersten Verfassungszusatzes durch die Trump-Administration und schloss sich schnell der Trump-Administration an. Die Columbia Universität kündigte an, dass sich ihre Verwaltung „voll und ganz der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben hat“ und „sich auf die weitere Zusammenarbeit mit der neuen Bundesverwaltung zur Bekämpfung des Antisemitismus freut.“

Trump und seine Unterstützer erkennen nicht den eklatanten Widerspruch zwischen der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der Wiederherstellung der amerikanischen Größe.

Amerikas Größe ist nicht durch Tyrannei entstanden. Amerikas Größe beruht auf den von der US-Verfassung garantierten bürgerlichen Freiheiten. Es ist entmutigend zu sehen, dass der erste Verfassungszusatz vom Trump-Regime angegriffen wird.