Die Verhängung von Schutzzöllen gegen chinesische Produkte durch die USA stellt nun auch die EU vor die Entscheidung, ob sie sich dem anschließt oder nicht. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte in mehreren Bereichen die Zölle für chinesische Güter erhöht: für Elektroautos von 25 auf 100 Prozent, für Solarzellen von 25 auf 50 Prozent oder für Halbleiter von 25 auf 50 Prozent. Betroffen sind aber auch Hafenkräne, Lithiumbatterien, Aluminium oder Spritzen und Injektionsnadeln.

Das chinesische Handelsministerium forderte die USA mittlerweile auf, die zusätzlichen Zölle auf chinesische Waren sofort aufzuheben und kündigte an, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Die letzte Runde US-amerikanischer Maßnahmen führte zu chinesischen Exportbeschränkungen bei seltenen Erden.

Insbesondere deutsche Unternehmen sowie deren Vertreter warnen nun entschieden davor, die US-Zölle in Europa zu übernehmen. Der Vorstand von VW hatte beispielsweise schon vor Monaten mitgeteilt, er erziele große Teile seiner Gewinne in China und könne auf diesen Markt nicht verzichten. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, erklärte unmittelbar vor der US-Entscheidung:

"Antisubventionsmaßnahmen wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen – im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken."

Auch BMW-Chef Oliver Zipse ist überzeugt, derartige Zölle würden der deutschen Industrie mehr Schaden zufügen als der chinesischen. Auf der Hauptversammlung des Unternehmens erklärte er:

"Protektionismus setzt eine Spirale in Gang. Zölle führen zu neuen Zöllen."

BMW baut seine Elektromodelle in China, wie das teilweise auch Volkswagen und Mercedes tun, aber für alle drei Hersteller ist China auch als Absatzmarkt von großer Bedeutung. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, merkte an, es gebe kein einziges Auto in der EU ohne Teile aus China. "Wir würden uns also ins eigene Fleisch schneiden."

Der Direktor des auf die Automobilproduktion ausgerichteten Think-Tanks Center for Automotive Research sagte, China sei der größte Luxusmarkt der Welt. Porsche, Mercedes, BMW und Audi würden schwer unter möglichen chinesischen Gegenmaßnahmen leiden.

Während die Reaktionen aus der deutschen Automobilindustrie vergleichsweise einheitlich sind, ist das bei der deutschen Politik nicht der Fall. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt derartige Maßnahmen der EU ab und äußerte, "einen Handelskrieg durch Strafzölle zu beginnen, ist der falsche Weg." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, beide Sozialdemokraten, lehnen eine Übernahme derartiger Zölle ab. Lange meinte, sie seien "rein protektionistisch."

Anders sieht das bei den Grünen aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gerade erst betont, die deutsche Wirtschaft müsse vor China geschützt werden. Dabei gehe es um den "deutschen Wohlstand". Bezogen auf die aktuelle Frage meinte er: "Die EU-Kommission hat gerade eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China am Laufen." Aber seine grundsätzliche Haltung China wie den USA gegenüber ist bekannt. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat sich aktuell nicht geäußert, hat aber bereits im Wahlkampf 2021 Sonderzölle gegen China gefordert: "Zum Beispiel durch einen entsprechenden Aufschlag für Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt subventioniert worden sind oder bei denen es keine Umweltstandards gibt." Baerbocks Äußerungen auf ihrer jüngst erfolgten Pazifik-Reise führten sogar dazu, dass die chinesische Global Times einen Forscher für Europastudien an der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, Liu Zuokui, mit folgenden Worten zitierte:

"Baerbock und ihre Rechtsaußenpartei sind schwer ideologisch ausgerichtet, geben Werten und Sicherheitsrisiken den Vorzug gegenüber wirtschaftlicher Zusammenarbeit und kollidieren mit Scholz' Eintreten für eine pragmatische Kooperation mit China."

Ihr Ministerium hat auch die China-Strategie zu verantworten, die von der Bundesregierung beschlossen wurde, und in der das Ideal eines "De-Risking" vertreten wurde, ein Euphemismus für eine vielleicht etwas mildere Form wirtschaftlicher Abkopplung. Auch dazu gab es entsprechende Stellungnahmen, beispielsweise in Gestalt einer Studie der Bundesbank, die Anfang dieses Jahres vorrechnete, dass derartige Schritte die deutschen Banken sehr leicht in existenzielle Nöte bringen könnten.

Noch komplizierter wird dies auf der Ebene der EU, da sowohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch etwa der französische Präsident zu den Befürwortern derartiger Maßnahmen gezählt werden.

Dabei wird einhellig bestätigt, dass gerade E-Autos aus China kaum in die USA exportiert werden. Die Verhängung gerade dieser Zölle hat also eher eine symbolische Funktion. Allerdings ist die EU bisher so gut wie jedem derartigen Schritt der USA gefolgt, ob er nun in Europa mehr Schaden anrichtet oder nicht. In diesem Fall ist klar, dass die deutsche Automobilproduktion am stärksten betroffen wäre, sollte die erwähnte EU-Untersuchung, die im Juli abgeschlossen sein soll, zu dem Ergebnis kommen, chinesische Fahrzeuge seien unzulässig subventioniert, und in Folge Zölle verhängt würden, auf die China dann dementsprechend reagiert.

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