Einrichtung eines temporären Gaza-Hafens – zur "freiwilligen" Massenauswanderung nach Europa?

Am Montag stach ein US-Militärschiff in See, um in Richtung des abgeriegelten Küstenstreifens zu fahren, um dort einen provisorischen Hafen zu bauen. Die von den USA geplante Einrichtung eines schwimmenden Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen stößt vor allem im Westen auf Zustimmung. Es kommen jedoch immer wieder Zweifel an den Absichten der USA bezüglich der Einrichtung eines temporären Hafens in Gaza auf.

Hisham Khreisat, ein jordanischer Experte für militärische und strategische Angelegenheiten, vermutet, dass die Motivation für den Bau des Hafens eher darin bestehe, die Deportation der Bevölkerung des Gazastreifens per Schiff zu erleichtern.

Der schwimmende Hafen vor der Küste des Gazastreifens ist eine humanitäre Fassade, hinter der sich die "freiwillige" Migration nach Europa verbirgt", sagte Khreisat der Nachrichtenagentur Anadolu. "Dieser militärisch-taktische Hafen wird definitiv die Zustimmung Israels erhalten, da Premierminister Benjamin Netanjahu diese Idee seit Beginn des Krieges verfolgt, mit dem Ziel der freiwilligen Umsiedlung der Menschen aus dem Gazastreifen und ihrer nach Europa", fügte er hinzu. Das Weiße Haus behauptet, es wolle den Hafen bauen, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu liefern, da Hunderttausende von Palästinensern aufgrund der israelischen Blockade vom Hungertod bedroht sind. Die BBC stellte jedoch fest, dass der Bau des Hafens mindestens 60 Tage dauern würde und dass "Wohltätigkeitsorganisationen erklärt haben, dass die Leidtragenden in Gaza nicht so lange warten können".

Am 13. Oktober, nur wenige Tage nach Beginn des Krieges gegen Menschen im Gazastreifen, veröffentlichte das israelische Geheimdienstministerium ein Dokument, in dem die gewaltsame Vertreibung der 2,3 Millionen Einwohner des Streifens unter einem humanitären Deckmantel gefordert wird. In dem durchgesickerten Dokument wird empfohlen, Gaza so unbewohnbar zu machen, dass die Bevölkerung gezwungen wäre, in andere Länder zu fliehen, unter anderem in den ägyptischen Sinai, nach Griechenland, Spanien und Kanada. Israel könnte die Deportation vor der internationalen Gemeinschaft rechtfertigen, so der Plan, wenn sie zu "weniger Opfern unter der Zivilbevölkerung im Vergleich zu den zu erwartenden Opfern im Falle eines Verbleibs" führen würde, heißt es in dem Dokument.

Israels schreckliche Bombardierung des Gazastreifens seit dem 8. Oktober hat genau solche Bedingungen geschaffen und mindestens 30.000 Palästinenser getötet, die meisten davon Frauen und Kinder. Die durch die israelische Blockade verursachte Gefahr einer Hungersnot hat ebenfalls Bedingungen geschaffen, die die Deportation von 2,3 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen als humanitäre Geste erscheinen lassen. Diese Bedingungen könnten noch verschärft werden, wenn Israel eine Bodenoperation in Rafah durchführt, wo mehr als eine Million Palästinenser, die aus anderen Gebieten des Streifens vertrieben wurden, Schutz suchen.

Ägypten hat sich bisher geweigert, Palästinenser in den Sinai zu lassen, was die Abschiebung auf dem Seeweg nach Europa für Israel attraktiver macht. Aktivisten in der Region beschuldigen auch Präsident Joe Biden, den Hafen einrichten zu wollen, um die öffentliche Meinung in den USA zu beruhigen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen haben große Teile der demokratischen Wählerschaft Biden für seine Unterstützung des israelischen Völkermords im Gazastreifen kritisiert, einschließlich der fehlenden Hilfe für die hungernden Palästinenser.

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