„Wir sind jetzt quasi durch“, so die Aussage von Robert Habeck zur Konjunkturkrise. Auch viele andere Aussagen geben Anlass zur Kritik.
Wenn man nur das sieht, was man sehen will, dann kann man sich seine Traumwelt so zurecht basteln, wie es einem in den Kram passt. So scheint es bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck abzulaufen.
Ein gutes Beispiel ist eine Rede des Ministers, die er jüngst bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gehalten hat, siehe Video. Mit der Konjunkturkrise sei man jetzt quasi durch. Auch viele andere Aussagen des Ministers geben reichlich Anlass zur Kritik.
Wirtschaft schmiert ab? Für Robert Habeck kein Thema
Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise, vor allem die Industrie stürzt immer deutlicher ab. Die Bundesregierung musste erst am 9. Oktober eingestehen, dass die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung nun das zweite Jahr in Folge schrumpfen wird – man ist weltweit bei den Industrienationen Schlusslicht.
Die deutsche Industrieproduktion ist vom Hochpunkt Ende 2017 bis Sommer 2024 um 15,9 % gesunken, ein klarer Trend. Reihenweise machen Betriebe auch jüngst hierzulande dicht. Fast täglich kann man berichten von Unternehmen, die Fabriken dicht machen, oder sie ins Ausland verlagern. (Das Ende des Wachstums ist in Deutschland schon lange überschritten)
Für Robert Habeck offenbar kein Thema. „Wir sind jetzt quasi durch“, womit er meint, dass das Schlimmste der Konjunkturkrise jetzt überstanden zu sein scheint.
Denn die Konjunkturprobleme waren – wie er es ab Minute 22 im Video ausführt – „im Kern“ darauf zurückzuführen , dass man (wegen Putin) am Weltmarkt extrem teuer Energie einkaufen musste. Es folgten hohe Energiekosten, Inflation. Dies sei mit hohen Zinsen bekämpft worden, das habe man jetzt ganz gut im Griff, so sinngemäß seine Ausführungen.
Heute hört man von einer Fabrikschließung beim Henkel an einem Standort südlich von Dresden. Auch jüngst in den Nachrichten: Wegen mangelnder Nachfrage der Autoindustrie schließt der österreichische Stahlkonzern Voestalpine ein Werk in Rheinland-Pfalz.
250 Arbeitsplätze stehen bei Putzmeister in Hessen auf dem Spiel, weil das Unternehmen seine Stahlproduktion in die Türkei verlagern will. Dies ist zwar seit Februar im Gespräch, jetzt aber scheint es konkret zu werden. Man könnte so endlos weitermachen mit dem Abbau der Industrie hierzulande.
Besonders in der Autoindustrie und bei den Zulieferern geht es derzeit massiv den Bach runter.
Man muss ehrlicherweise sagen: Die strukturellen Probleme hierzulande gehen zurück auf 16 Jahre totalem Stillstand unter Angela Merkel. Aber die durch die Grünen unter Robert Habeck dominierte Bundesregierung, die nun seit drei Jahren regiert, hat für die Deindustrialisierung in Deutschland den „Nachbrenner“ oder den „Turbo“ eingeschaltet.
Beispiel Luftverkehrssteuer: In keinem anderen europäischen Land ist sie auch nur annähernd so hoch wie hierzulande, und wurde zuletzt weiter erhöht. Und siehe da, nun streichen Airlines ab deutschen Flughäfen massenhaft die Starts zusammen.
Da klingt es fast wie Hohn, wenn Robert Habeck im Video ab Minute 31 sagt: „Wir müssen mehr für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts tun“. Beim Lieferkettengesetz der EU freut man sich hierzulande in der Bürokratie wohl regelrecht, dass man dies stringent umsetzen kann – eine immense Belastung für die breite Masse der Unternehmen, die von den betroffenen Konzernen mit Dokumentationspflichten überladen werden.
Kein Wort von Robert Habeck darüber, dass die Bürokratie immer weiter zunimmt. Dabei will man doch modern sein, Bürokratie abbauen?
Dekarbonisierung entscheidend
Ab Minute 26 im Video spricht Robert Habeck davon, dass die Dekarbonisierung der entscheidende Punkt für die deutsche Volkswirtschaft sei. Die „grünen Güter der Zukunft“ seien entscheidend. China und USA würden seiner Aussage nach nur noch Investitionen in Erneuerbare-Energie-Thematiken vornehmen. Tatsächlich?
Den Ausbau von Kohlekraft und Atomkraft in diesen Ländern blendet Habeck ganz aus. Der Wettlauf bei grünen Technologien müsse Europa bestehen, so Robert Habeck. Dass es auch Branchen geben könnte, die zwar innovativ sind, aber mit Klimaschutz nicht explizit etwas zu tun haben? Kein Wort dazu.
Man sieht die Ideologie: Alles war mit Zukunft oder Innovation zu tun hat, muss zwingend immer irgendwie mit Energiewende oder Klimaschutz in Verbindung gebracht werden.
Robert Habeck sagte auch, die Debatte „Klimaschutz gefährdet Arbeitsplätze“ sei so kurzfristig gedacht, dass es „intellektuell schmerzt“, so seine Worte. Dazu ein Blick auf eine Zukunftsbranche: Wie erfolgreich Elektroautos in Deutschland derzeit sind, sah man bei den jüngsten Zulassungsdaten.
Im Jahresvergleich rutschten die Zulassungszahlen für Elektroautos in Deutschland brutal ab mit -69 %. Jeder dritte E-Auto-Käufer wechselt sogar wieder zurück zu Verbrennern. Auch hierzu kein Wort von Robert Habeck.
Der große Absturz begann ab Dezember 2023, als die Bundesregierung die Zuschüsse für Elektroautos strich. Dies darf man als klares Indiz ansehen, dass die Käufer die Elektroautos bis zu diesem Zeitpunkt vor allem wegen der staatlichen Zuschüsse kauften.
Ohne diese Zuschüsse können sich Elektroautos am deutschen Markt offenkundig (noch) nicht durchsetzen. Nun steht Produktionskapazität in deutschen Werken da, ohne Nachfrage bei den Kunden. Kein Wort dazu von Robert Habeck.
Planwirtschaftliche Ansätze
Aber diese Katastrophe für Elektroautos könnte Robert Habeck natürlich umdeuten: Eben weil man von seiner „guten Sache“ so überzeugt ist, und eben weil Elektroautos die Zukunft sind, müssen die Zuschüsse für Elektroautos so schnell wie möglich wieder eingeführt werden?
Man darf vermuten, dass Habeck diese Zahlungen am liebsten sofort wieder einführen und am besten noch erhöhen würde, wenn da nicht dieser lästige FDP-Mann im Finanzministerium sitzen würde? Meine Meinung: Ohne es zu merken, deutet Robert Habeck in seiner Rede seine planwirtschaftliche Grundhaltung an.
Ab Minute 29 kann man es sich anhören: Man transformiere eine gut laufende voll funktionsfähige noch fossile Wirtschaft, „mit Plänen bis 2045“, so Robert Habeck.
Die Politik plant also für die nächsten 20 Jahre, wie sich die Wirtschaft entwickeln soll? Das nennt doch glaube ich einen planwirtschaftlichen Ansatz.
Zu einer planwirtschaftlichen Denkweise gehört auch, dass die Politik in all ihrer Weisheit meint zu wissen, was in Zukunft von den Verbrauchern nachgefragt wird, und was nicht.
Ganz klar formuliert es Robert Habeck: „Wir werden in 10 Jahren auf dem Weltmarkt keine Ölheizung mehr verkaufen können, niemand will die haben. Wir werden in 15 Jahren auf dem Weltmarkt keine fossilen Verbrennermotoren mehr verkaufen können.
Wenn wir Tempo rausnehmen, werden wir diese Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft nicht hinbekommen. Klimaschutz ist ein Wettbewerbsvorteil geworden.“ Auch das ist ein Merkmal der planwirtschaftlichen Denkweise – die Anmaßung des Wissens durch Politiker.
Dies ging bislang aber immer schief. Denn kein Politiker weiß, was Verbraucher in 5, in 10 oder in 20 Jahren kaufen wollen. Aber man meint, man wisse es besser.
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Quellen: PublicDomain/finanzmarktwelt.de am 24.10.2024
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