CDU will in Sachsen Macht um jeden Preis - Minderheitsregierung in Sachsen mit SPD - Stillstands-Groko soll Menschen für 2025 im Bund schmackhaft gemacht werden
Jürgen Meyer IZ 14.11. 24
Dass da 10 Sitze zur Mehrheit fehlen, interessiert machtgierige Groko-Politiker wenig. Es läuft auf Neuwahlen hinaus. Dem Volk soll schon wieder eine Stillstands-Groko für 2025 im Bund schmackhaft gemacht werden.
Sachsen: CDU und SPD wollen jetzt ohne Mehrheit als Groko-Fetischisten allein koalieren
Nachdem die Verhandlungen mit dem BSW geplatzt sind, streben jetzt CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung an. Die Landesvorstände beider Parteien haben den Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt.
Seit dem 1. September waren die Verhandlungen über ein Dreierbündnis unter Einschluss des BSW gelaufen. Diese wurden vergangene Woche ergebnislos abgebrochen. CDU und SPD werfen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht vor, das Scheitern verursacht zu haben, das BSW wiederum erklärte, man habe sich bei Finanzen, der Migrationspolitik und der Friedensformel nicht einigen können.
Die SPD soll Pressemeldungen zufolge erwarten, drei Ministerien zu besetzen. Das Wirtschaftsministerium will sich allerdings die CDU vorbehalten; die SPD könnte zum Ausgleich ein kombiniertes Ministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Eine Koalition mit der Linken, die mit sechs Sitzen in den Landtag einzog, und der AfD, die mit 40 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion stellt, lehnt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ebenso ab wie eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen (sieben Sitze). Zu einer Mehrheit im Landtag fehlen einer CDU-SPD-Koalition zehn Sitze.
Kretschmer hofft, die Verhandlungen noch vor Weihnachten abschließen zu können. Die Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten läuft Anfang Februar 2025 aus; sollte bis dahin keine Regierung gebildet sein, müsste der Sächsische Landtag erneut gewählt werden.
Sollte es zur Bildung einer Koalition kommen, stellte sich immer noch die Frage, wer bereit ist, diese Minderheitsregierung zu tolerieren, und zu welchen Bedingungen. Denn auch eine Tolerierung fordert üblicherweise einen Preis. Und da vermutlich weder SPD noch CDU sich durch die AfD tolerieren lassen wollen und die Stimmen der Grünen selbst zusammen mit dem einen Abgeordneten der Freien Wähler für eine Mehrheit nicht genügen, dürfte auch die Adresse für eine Tolerierung wieder BSW heißen.
Nach dem vorprogrammierten Scheitern der Groko stehen Neuwahlen in Sachsen an.
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