Georg Theis
IZ vom 21.03.2025

Bundesrat (Länderkammer) mit Sitz in Berlin 

Bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat über die Lockerung der Schuldenbremse für die Aufrüstung der Bundeswehr und der Ukraine sowie für Investitionen in die Infrastruktur hat die übergroße Mehrheit der Länder zugestimmt. Auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, Länder also, an denen. Die Linke mit an der Regierung beteiligt ist. Wer soll dieser Partei noch glauben, dass sie für Frieden uns Antiimperialismus steht? Zumal sie aus vermeintlich antifaschistischen Abgrenzungs- und Ausgrenzungsritualen bereits verhinderte mit der AfD die unverzügliche Konstituierung des neuen Deutschen Bundestags durchzusetzen, sodass der alte gar nicht vergangene Woche über das Aufrüstungspaket hätte entscheiden können und die 2/3-Mehrheit nie zustande gekommen wäre. Aber die Brandmauer ist der Linken eben tausendmal wichtiger als der Einsatz für Frieden. 

Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, kündigte in ihrer Rede im Bundesrat sowie vorab im Phoenix-Interview an, dass man als Land zustimmen werde.

Im Interview zeigte sie sich stolz, dass Die Linke eingeknickt sei, nachdem man intensive Gespräche geführt und gut argumentiert habe, so Schwesig. 

Nur Brandenburg und Thüringen lehnen den Militarismus entschieden ab, was wir der Regierungsbeteiligung des BSW zu verdanken haben, das sich erneut als einzige konsequente Friedenspartei erweist. Jedoch ist zu kritisieren, dass sich Brandenburg und Thüringen bei der Abstimmung über die Schuldenbremse nur enthalten haben, da es zwar richtig ist, dass man die Schuldenbremse für Investitionen in die Infrastruktur lockert, aber leider Gottes auch hier das Militärische überwiegt. Die Straßen, Brücken und Schienen sollen nach Willen des Bundes vorrangig militärischen Zwecken dienen. Aufgrund dieser Tatsache der Vermischung von ziviler und militärischer Nutzung hat man sich enthalten, um sowohl die Ablehnung der weiteren Militarisierung zum Ausdruck zu bringen als auch die Zustimmung zur Notwendigkeit einer Lockerung der Schuldenbremse für Infrastrukturmaßnahmen.

Ich aber finde, man hätte sich aufgrund der militärischen Komponente der Infrastrukturmaßnahmen nicht nur enthalten, sondern ganz klar mit NEIN stimmen müssen.