Die Entscheidung des Ständerats, die Medien weiterhin indirekt zu fördern, mag auf den ersten Blick wie ein wohlwollender Schritt erscheinen. Doch hinter dieser scheinbar neutralen Maßnahme verbirgt sich eine grundlegende Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Eine staatliche Medienförderung ist keineswegs im Interesse des Volkes – im Gegenteil: Sie kann die Unabhängigkeit der Medien beeinträchtigen und ihre Rolle als „Vierte Gewalt“ im Staat kompromittieren.

COVID-19: Ein Lehrbeispiel für Abhängigkeit

Die COVID-19-Pandemie hat auf drastische Weise offenbart, wie staatliche Einflussnahme auf die Medienlandschaft den öffentlichen Diskurs verzerren kann. Zahlreiche Berichte und Enthüllungen zeigen, dass Regierungen weltweit Medienunternehmen finanziell unterstützten, um bestimmte Narrative zu fördern. Diese Praxis hat Fragen zur Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien aufgeworfen.

Ein treffendes Beispiel ist die Schweiz. Laut SRF sprach sich der Ständerat dafür aus, die Medien indirekt zu unterstützen. Doch diese „indirekte“ Förderung – sei es durch Subventionen oder Steuervergünstigungen – kann dazu führen, dass Medien eher geneigt sind, regierungsfreundliche Positionen zu vertreten, um ihre Finanzierung nicht zu gefährden.

Staatliche Kontrolle über die Berichterstattung

Die Konsequenzen staatlicher Medienförderung sind klar: Medien, die von staatlichen Geldern abhängig sind, laufen Gefahr, zu verlängerten Armen der Regierung zu werden. Die COVID-Krise hat gezeigt, wie problematisch das sein kann. Kritische Stimmen wurden oft marginalisiert oder gar zensiert, während regierungsnahe Narrative dominierend waren.

Wie kann ein Medium, das finanziell von staatlichen Geldern abhängt, wirklich unabhängig agieren? Wie kann es kritisch berichten, wenn es riskieren muss, seine Förderung zu verlieren? Die Antwort liegt auf der Hand: Es kann nicht. Die staatliche Finanzierung führt zu einer stillen, aber effektiven Form der Zensur.

Das Beispiel von COVID-Narrativen

Ein anschauliches Beispiel für diese Dynamik ist die einseitige Berichterstattung während der Pandemie. Medien, die von staatlichen Mitteln profitierten, übernahmen oft unkritisch die offiziellen Narrativen – etwa zur Wirksamkeit von Lockdowns, zur Sicherheit von Impfstoffen oder zur Notwendigkeit von Maßnahmen. Abweichende Meinungen wurden häufig als „Fehlinformationen“ abgestempelt und ihre Verbreiter diskreditiert.

Wie die Enthüllungen der letzten Jahre zeigen, war diese einseitige Berichterstattung keineswegs immer gerechtfertigt. Die zunehmende Skepsis in der Bevölkerung gegenüber staatlichen und medialen Aussagen – wie durch die niedrige Impfquote in Kalifornien belegt („nur 9 % holten sich den Booster“, so Dr. Pierre Kory) – zeigt, dass viele Menschen das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Medien verloren haben.

Gefahr für die Meinungsvielfalt

Eine funktionierende Demokratie benötigt eine freie und unabhängige Presse. Wenn jedoch der Staat zur Hauptquelle der Finanzierung wird, leidet die Meinungsvielfalt. Es entsteht eine Schieflage zugunsten derjenigen, die den staatlichen Interessen dienen. Kritische und unabhängige Stimmen können nicht mithalten, da ihnen die finanziellen Ressourcen fehlen.

Das Volk benötigt keine gelenkte Presse

Die Entscheidung des Ständerats, die Medien weiterhin indirekt zu fördern, ignoriert die Lehren aus der COVID-Krise. Das Volk benötigt keine Medien, die sich dem Staat unterordnen. Es braucht unabhängige Journalisten, die Missstände aufdecken, Machthaber kritisieren und den öffentlichen Diskurs bereichern. Die staatliche Medienförderung gefährdet genau diese Werte.

Schlussfolgerung

Unabhängigkeit der Medien als Fundament der Demokratie. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie schnell der öffentliche Diskurs manipuliert werden kann, wenn Medien von staatlichen Geldern abhängig sind. Es ist an der Zeit, dass wir diese Abhängigkeit beenden und die Unabhängigkeit der Presse stärken. Denn nur eine freie Presse kann ihre Rolle als Vierte Gewalt wahrnehmen und im Interesse des Volkes handeln.