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Die FDP fordert den Rücktritt von Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsminister. Der Vorwurf: massive Einflussnahme auf das RKI während der Corona-Krise. Eine parlamentarische Aufarbeitung des staatlichen Corona-Krisenmanagements bleibt bislang aus. Wie Lauterbach reagiert und warum ein Untersuchungsausschuss gefordert wird.weiterlesen

Weihnachtsmärkte locken mit Glühwein und Lichterglanz – doch die Bedrohungslage bleibt angespannt. Innenministerin Nancy Faeser fordert strikte Sicherheitsmaßnahmen, um Anschläge zu verhindern. Warum die Gefahr real ist und was Besucher jetzt wissen müssen.weiterlesen

Sabotageakte in der Ostsee alarmieren die Politik – Grünen-Politiker von Notz fordert besseren Schutz. Es geht um die unklare Zuständigkeit bei hybriden Bedrohungen, wie etwa der Zerstörung von Datenkabeln. Von Notz fordert, dass Deutschland sich besser auf solche Angriffe vorbereitet und Verantwortlichkeiten klarer geregelt werden.weiterlesen

Die Energiekrise führte zu umstrittenen Eingriffen in den Strommarkt. Ökostromerzeuger klagten gegen die Abschöpfung von Überschusserlösen, die zur Finanzierung der Strompreisbremse verwendet wurden. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte die Maßnahme für rechtmäßig. Was die Entscheidung bedeutet – und warum die Erzeuger scheiterten.weiterlesen

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