Um die Meinungs- und Pressefreiheit ist es in Deutschland schlecht bestellt. Hier werde ich einen ersten Ausblick auf eine geplante Artikelserie geben und an einigen Beispielen aufzeigen, wie die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt werden soll. Von Thomas Röper
Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in Deutschland immer mehr eingeschränkt und ich sammle schon sehr lange Material über schon eingeführte oder angekündigte Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.
Ich plane darüber im Dezember eine mehrteilige Artikelserie zu veröffentlichen, denn inzwischen haben die offen und die verdeckt durchgeführten Maßnahmen zur Überwachung der Menschen und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU Ausmaße angenommen, die noch vor kurzem undenkbar waren.
Dass ich das Thema heute aufgreife, ist dem Zufall geschuldet, dass die russische Menschenrechts-Stiftung Fonds zur Bekämpfung der Repression eine Recherche über die Pläne der Bundesregierung zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland veröffentlicht hat, die deutsche Übersetzung finden Sie hier.
Ich habe schon einige der Recherchen der Stiftung hier wortwörtlich veröffentlicht, tue das in diesem Falle jedoch nicht, weil in dem Artikel Formulierungen benutzt werden, die mir zu radikal erscheinen und nicht meine Wortwahl wären.
Wenn dort zum Beispiel von der „Errichtung eines digitalen Konzentrationslagers“ in Deutschland gesprochen wird, dann finde ich diese Formulierung auf Deutsch schlicht unpassend. (Deutschland ist der Zensurmeister der EU)
Kritik an der Regierung kann in Deutschland gefährlich sein
Trotzdem enthält die Recherche viele interessante Informationen. In dem Artikel der Stiftung heißt es beispielsweise:
„Das Hauptaugenmerk der regierenden deutschen Koalition wird darauf liegen, die Stimmen von Menschen zu unterdrücken, die die deutsche Außenpolitik kritisieren.
Dem deutschen unabhängigen Journalisten zufolge muss jeder, der die Ukraine oder den internationalen Kurs der derzeitigen deutschen Regierung öffentlich in Misskredit bringt, mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen bis hin zur Inhaftierung rechnen. Die Maßnahme zielt darauf ab, jegliche Kritik an der deutschen Außenpolitik und ihrer Unterstützung für die Ukraine zu unterdrücken.“
Das ist längst Realität, wenn wir uns daran erinnern, dass man in Deutschland für das Zeigen eines „Z“-Symbols bereits strafrechtliche Konsequenzen fürchten muss oder dass gegen Alina Lipp schon 2022 ein Strafverfahren eröffnet wurde, wobei ihr einziges Vergehen darin bestand, anders über die Eskalation in der Ukraine berichtet zu haben, als die deutschen Medien.
Auch über die Vorgänge in Butscha kann man in Deutschland nicht offen diskutieren, denn wenn man bestreitet, dass russische Soldaten dort ein Massaker angerichtet haben, dann kann man Probleme mit der deutschen Justiz bekommen, denn die Bundesregierung hat beschlossen, dass das ein russisches Massaker war und wer anderer Meinung ist, kann Post von der Staatsanwaltschaft erhalten.
Und das, obwohl es zu Butscha ganz objektiv gesehen viele offene Fragen gibt und die Ukraine noch nicht einmal eine Liste der angeblichen Opfer veröffentlicht hat, damit man überprüfen, wer diese Leute sind und ob sie tatsächlich aus Butscha kommen. Die wichtigsten offenen Fragen zu Butscha finden Sie in dieser Ausgabe von Anti-Spiegel-TV ab Minute 22.
Ein paar Beispiele für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit
Im Dezember 2023 hat die EU ein „Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland“ erlassen, das im Grunde ein Gesetz gegen ausländische Agenten ist, was die westlichen Medien immer kritisieren, wenn nicht-westliche Staaten sich mit solchen Gesetzen gegen ausländischen Einfluss auf ihre Politik wehren.
Dass die EU selbst und auch viele westliche Staaten solche Gesetze über ausländische Agenten haben, wird im Westen hingegen verschwiegen.
Die Bundesregierung hat inzwischen auch ein Wahrheitsministerium eingerichtet. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hass“ und „Fake News“ etabliert sie eine Meldestelle, die eigenmächtig darüber entscheidet, welche Inhalte aus dem Netz verschwinden sollen.
Die Zensur wegen angeblicher „Hassrede“ oder Fake News“ wird von Stiftungen initiiert, die als „Trusted Flaggers“ bezeichnet werden. Die Bundesnetzagentur schreibt dazu:
„Trusted Flaggers spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Digtal Services Act, um illegale Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen. Diese Organisationen verfügen über besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte.
Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“
Es geht also um die Umsetzung des Digtal Services Act der EU, eines weiteren Instrumentes zur Zensur im Internet. Erster „Trusted Flagger“ wurde „REspect!“, eine vom Familienministerin und andere staatliche Stellen über das Programm „Demokratie leben!“ finanzierte Initiative, die über die Zukunft von Meinungen im Netz entscheidet.
Es geht dabei also nicht um die Überwachung strafrechtlich relevanter Inhalte – dafür wäre die Staatsanwaltschaft zuständig, aber keine Stiftung oder die Bundesnetzagentur -, sondern um den gezielten Eingriff in den politischen Diskurs und die Unterdrückung regierungskritischer Meinungen.
Auch Kritik an Politikern ist in Deutschland inzwischen strafbar. Das Beispiel des älteren Herren, der Bundeswirtschaftsminister Habeck in einer ironischen Fotomontage als „Schwachkopf“ bezeichnet hat, dürfte den meisten deutschen Lesern bekannt sein.
Dass Politiker damit leben müssen, auch mal unsachlich kritisiert zu werden, sollte normal sein. Politiker sollen den Menschen ihres Landes dienen, was nun einmal zu Kritik führen kann, auch zu unsachlicher. Aber Habeck hat vom 26. September 2021 bis August 2024 über 800 Strafanzeigen gegen Menschen in Deutschland gestellt, von denen er sich beleidigt fühlt.
Man kann also kaum bestreiten, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland längst nicht mehr existent ist, wenn Politiker Menschen strafrechtlich verfolgen lassen können, weil jemand einen Politiker als „Schwachkopf“ bezeichnet hat.
Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es den Paragrafen 188 StGB, der sogenannte „Politikerbeleidigung“ mit bis zu drei Jahren Gefängnis ahndet, und der erst 2021 geschaffen wurde. Und dieser Paragraf soll sogar noch verschärft werden, um darüber die „Voraussetzungen der ‚Politikerbeleidigung’“ weiter abzusenken.
Das waren nur wenige Beispiele, in meiner Link-Liste für meine geplante Artikelserie über die Verstärkung von Zensur und Überwachung in Deutschland und der EU habe ich etwa 30 Links zu verschiedenen geplanten oder schon umgesetzten Maßnahmen.
Ist ein „Loyalitätsrating“ geplant?
In der Recherche der russischen Stiftung ist auch die Rede von einer Einführung eines „Loyalitätsratings“, die Stiftung schreibt:
„Dem unabhängigen deutschen Journalisten zufolge plant Robert Habeck, inspiriert von Chinas Sozialkreditsystem, die Einführung eines Loyalitätsratings für seine Bürger in Deutschland.
Es wird sich auf eine Vielzahl von Faktoren stützen, darunter die Online-Aussagen der Nutzer, Beiträge in den sozialen Medien, die finanzielle Entwicklung und sogar Offline-Aktivitäten.
Das System wird Daten aus verschiedenen Quellen wie Social-Media-Plattformen, staatlichen Datenbanken und privaten Unternehmen zusammenführen, um ein umfassendes Profil jeder Person zu erstellen.“
Ich habe von einem geplanten „Loyalitätsrating“ bisher noch nichts gehört, aber da die technischen Möglichkeiten für so etwas vorhanden sind und viele einzelne Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung der „Trusted Flaggers“, genau in diese Richtung gehen, halte ich das für durchaus möglich, denn die Überwachung wird in der EU bekanntlich immer weiter verschärft.
Sogar Chats in sozialen Netzwerken werden bereits überwacht. Dass all das die Vorbereitung zur Einführung eines „Loyalitätsratings“ sein dürfte, ist also nicht abwegig, denn die Grundlagen dafür existieren bereits.
Eine niedrige Loyalitätseinstufung könnte zu erheblichen Einschränkungen im täglichen Leben führen. Deutsche mit niedrigen Ratings können Schwierigkeiten in Bereichen wie Anstellung (wenn Arbeitgeber sich dort Informationen über Bewerber einholen), Wohnen (Vermieter können diese Ratings zur Überprüfung von Mietern verwenden), Finanzdienstleistungen (Banken und andere Finanzinstitute würden die Ratings verwenden, um die Berechtigung für Darlehen, Kreditkarten und andere Finanzierungen zu bestimmen) und öffentliche Dienstleistungen führen.
Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist das ja teilweise schon Realität, wenn deutsche Banken neben regierungskritischen Medien und Bloggern auch beispielsweise AfD-Anhängern aus offen politischen Gründen die Konten kündigen.
Das waren nur einige Beispiele, in meiner für Dezember geplanten Artikelserie werde ich diese Themen im Details aufzeigen.
…
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 02.12.2024
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