Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein heikler Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Kampagnenorganisation Campact, die gegen Kürzungen ist, hat bereits Protest angekündigt. Aber auch die zusätzlich geforderten Maßnahmen für eine „echte“ Migrationswende sowie deren Finanzierung werden für Kontroversen sorgen.
Regierungschefs beraten über Migration und Rundfunkbeitrag
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