UPDATE 29.10. 2024:

“Diktatorische Linke” (Musk)

Der Tesla-Gründer, Milliardär und „X“-Besitzer Elon Musk kommentierte den Tweet eines schwedischen Journalisten: Dieser kritisierte, dass “der österreichische Präsident mit der (parlamentarischen) Tradition” gebrochen habe und so nicht die “rechtskonservative Freiheitliche Partei mit der Regierungsbildung beauftragt” habe – “trotz (deren) Wahlsiegs“.

Musk bekräftigte diese Einstellung noch klarer:

“Die Heuchelei der diktatorischen Linken, die vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, während sie in Wirklichkeit gegen sie ist!“

BREAKING: The Austrian president has broken with custom and has not appointed the right-wing Freedom Party to form a government despite winning the election.

So the right-wing won the election but won’t be allowed to try and form a government.

— PeterSweden (@PeterSweden7) October 22, 2024

Naturgemäß zeigte sich der österreichische FPÖ-Chef Herbert Kickl von dem Tweet angetan und teilte diesen Facebook:

“Elon Musk kommentiert die Tatsache, dass der Bundespräsident, entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten, das Wahlergebnis ignoriert und dem klaren Wahlverlierer die Räuberleiter zum Kanzleramt machen will.“

ERST-Artikel

Österreich: Präsident beauftragt ÖVP-SPÖ-Wahlverlier mit Regierungsbildung

In Österreich wurde heute das „offiziell“, was ohnehin hinter den Kulissen bereits ausgemachte Sache war: Demokratische Wahlentscheidungen auszuhebeln, den überwältigenden Wählerwillen zu ignorieren und systemkonforme Parteien in die Regierung zu hieven.

Rekordwahlverlierer an die Macht

Kurz gesagt: Bundespräsident Alexander van das Bellen beauftragte heute den ÖVP-Rekordwahlverlierer, Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem kongenialen Looser, den SPÖ-Wahlverlierer Andreas Babler eine Regierung zu bilden. Beide Parteien fuhren bekanntlich bei der vergangenen Wahlen Ende September ihre historisch schlechtesten Ergebnisse bei Wahlen ein.

Rekordwahlsieger ausbooten

Ganz im Gegensatz zu FPÖ: Herbert Kickl konnte mit der FPÖ ein bisher noch nie dagewesenes Rekordergebnis erzielen und die Partei erstmal auf den ersten Platz katapultieren. Das alles zählt in den Augen der von Interessen durchwobenen Machtzirkeln nicht, wenn es nämlich darum geht weiterhin an der Macht zu verharren – Wahlentscheidungen hin oder her – was kümmert es die selbsternannten Superdemokraten.

Der dankbare Herr van der Bellen

Nicht umsonst haben ausnahmslos alle Parteien, außer der FPÖ, die einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl aufstellte, sich massiv für die Wiederwahl van der Bellens eingesetzt und jetzt macht sich eben diese Haltung bezahlt: der solcherart dankbare Bundespräsident ist mehr als parteiisch, indem er erstmals nach Wahlen in Österreich nicht den erstplatzierten Wahlsieger, sondern ein mehr als schwaches Looser-Duo mit der Regierungsbildung ausdrücklich beauftragt. Ein mehr als trauriges Kapitel in der jüngsten Geschichte Österreichs. Ein schwacher Schachzug von Verlierern, der ihnen früher oder später massiv auf den Kopf fallen wird. Darauf kann man sich verlassen. Warten wir ab.