Seit den Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es innerhalb der EU-Institutionen vermehrt Bestrebungen, die Souveränität der Mitgliedstaaten direkt anzugreifen, darunter insbesondere die Verfassungsidentität Ungarns. Der Trend ist nicht neu, wohl aber die Intensität und Unverfrorenheit der Angriffe.

EU will ungarische Regierung stürzen!

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament letzte Woche deutlich gemacht, dass seine Hauptaufgabe in der kommenden Zeit darin besteht, die rechtmäßig gewählte Regierung zu stürzen. Die EVP ist kürzlich sogar noch weiter gegangen und hat in einem beispiellosen Schritt den Rücktritt des ungarischen Ministerpräsidenten gefordert. Weber hatte zuvor ganz offen seine anti-ungarische Haltung zum Ausdruck gebracht:

Ich habe mit Artikel 7 gegen ganz Ungarn gestimmt. Nicht gegen den Fidesz, nicht gegen Viktor Orbán, sondern gegen das ganze Land.

Es ist klar, dass es sich hier nicht um einen parteipolitischen, ideologischen Kampf handelt, sondern dass diese Akteure darauf abzielen, die Souveränität Ungarns einzuschränken und sich unrechtmäßig in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen, denn nur die ungarischen Wähler haben das Recht zu entscheiden, wer das Land regieren soll.

EU-Gelder vorenthalten uns Stimmrechte einschränken

Einige Staats- und Regierungschefs der EU handeln in der offensichtlichen Absicht – wie sie es in jüngster Zeit in anderen europäischen Ländern getan haben – Druck auf Ungarn auszuüben, um einen politischen Wandel herbeizuführen, den sie für günstig halten, indem sie externen Einfluss ausüben und die ungarischen Wähler finanziell erpressen. Zu diesem Zweck wollen sie Ungarn die ihm zustehenden EU-Gelder vorenthalten, seine EU-Präsidentschaft untergraben und das ungarische Stimmrecht in der EU einschränken.

Desinformationspropaganda und Erpressung

Diese Kampagne ist ein schwerer Verstoß gegen demokratische Prozesse und die nationale Souveränität. Die Staats- und Regierungschefs der EU missbrauchen ihre Befugnisse als Mittel der Erpressung und finanzieren politische Aktivitäten und Desinformationspropaganda gegen Ungarn. Ein besonderes Risiko besteht darin, dass es in Ungarn Akteure gibt, die ausländische Einmischung erleichtern.

Das Amt für den Schutz der Souveränität hat die Pflicht, davor zu warnen, dass eine Nation nicht „nur einen winzigen Teil“ ihrer Souveränität aufgeben kann. Wer seine Souveränität verliert, wird über Nacht zum Diener fremder Interessen.