Von Uli Gellermann

Endlich: Angesichts der permanenten deutschen Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg und der beabsichtigten Stationierung neuer US-Raketen, die von Deutschland aus Russland erreichen können, regt sich der Widerstand: Ein Bündnis ruft für den Tag der Deutschen Einheit zum Widerstand auf.

Gegen den Profit der Waffenindustrie

Der Düsseldorfer Designer Michael Steinmann hat zur Mobilisierung für die Friedensaktionen ein Panzer-Motiv entworfen, das die Aggressivität der führenden Kreise in Deutschland auf den Punkt bringt: Für den Profit der Waffenindustrie riskiert eine übergroße Koalition einen Krieg mit Russland.

Bemäntelt wird die Kriegsvorbereitung mit einer Solidarität mit jenen Kräften in der Ukraine, die sich an einer NATO-Einkreisung Russlands beteiligen. Die "Blut-Aktie" kann jeder kostenfrei nutzen.

Kernforderungen der Demonstration

Zu den Kernforderungen der Demonstration gehören:

"Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt! Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe! Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!"

Mehrheit gegen Waffenlieferungen in die Ukraine

Frech hatte der "Wissenschaftliche Dienst des Parlaments" erklärt, dass der Bundestag zur NATO-Entscheidung, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren, nicht gefragt werden müsse. Das Volk wurde ohnehin nicht gefragt; aber nicht einmal die Volksvertreter durften öffentlich über die Gefährdung der deutschen Sicherheit debattieren: Man fürchtet eindeutig eine öffentliche Debatte. Denn bereits jetzt will eine Mehrheit der Deutschen keine Waffenlieferungen in die Ukraine.

DFG spaltet

Total sektiererisch reagiert die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG). Sie wandte sich gegen den Aufruf zur Demonstration, weil unter den Aufrufern "Corona-Leugner" seien. Die DFG spaltet und spielt so das schmutzige Spiel der Regierung. So heißt es in der Stellungnahme unter anderem:

"Für den 'Tag der Deutschen Einheit' ruft eine von zehn Einzelpersonen getragene Initiative unter dem Motto 'Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität' zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin auf. Als Bundesverband der 'Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen' haben wir an der Organisation und dem Aufruf Kritik (...)

Seit 2014 gibt es Versuche politisch rechter Kräfte, Friedensproteste zu unterwandern. Zudem springen zunehmend Anhänger*innen aus dem Spektrum der 'Corona-Leugner*innen' die oft antisemitischen und nationalistischen Verschwörungsmythen anhängen, auf das Thema 'Frieden' auf und versuchen es für sich zu vereinnahmen. Auch dies war bereits auf der Demonstration des 'Nie wieder Krieg'-Kreises 2023 zu beobachten. Mindestens eine Person aus dem Organisationskreis der 3. Oktober-Demonstration hat mehrfach den Schulterschluss zu Gruppen aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen gesucht – und auch schon öffentlich für eine gemeinsame Front geworben."

Vernunft trifft sich

Es ist die friedliche Vernunft, die sich am 03. Oktober in Berlin trifft. Die Auftaktkundgebung beginnt ab 12:30 Uhr auf dem Berliner Breitscheidplatz am Mahnmal der Kriegsruine der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.

Nie wieder Krieg - die Waffen nieder! 

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 8. September 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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