Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben am Freitag entschieden, dass eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat ist vorerst vom Tisch ist. Erst im Dezember wollen die Länder weiter darüber beraten, hieß es am Freitagmittag. Die Bild berichtet weiter, dass es bis Januar 2027 keine Mehrkosten für die Bürger geben soll. Zuvor war darüber heftig gestritten worden.

Weiter sollen die Öffentlich-Rechtlichen reformiert, zahlreiche Spartensender eingestellt und Radiosender gestrichen werden. Die Länder erhoffen sich dadurch, Kosten einzusparen und zugleich effizientere Strukturen innerhalb der Senderanstalten zu schaffen. Auch die mehr als üppigen Gehälter der Senderchefs von NDR, MDR, RBB und Co. sollen gekürzt und an den öffentlichen Dienst angepasst werden. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte schrieb im Anschluss an die Beratungen auf X:

"Das Ergebnis der MPK zum Thema Rundfunkreform ist zwiespältig: Während das eigentliche 'Reformpaket' einstimmig verabschiedet wurde, gab es wegen des Widerstands etlicher Länder keine Verständigung auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Rundfunkbeitrags."

Während die strukturellen Reformen der ÖRR jetzt in den einzelnen Landtagen der Länder abgesegnet werden müssen, wird es beim Thema Rundfunkbeitrag noch einmal spannend. Gut möglich, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jetzt gegen die verschobene Erhöhung vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn: Eigentlich müssen sich die Länder eng an der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um 58 Cent orientieren.

ARD, ZDF und Co. erpressen mithilfe des sogenannten "Beitragsservice" (GEZ) bereits jährlich etwa neun Milliarden Euro von den Beitragszahlern. Wer die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert, kann durchaus im Gefängnis landen.

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