Norbert Häring

Mit ihrer „Strategischen Agenda“ für die nächsten fünf Jahre erklären die Staats- und Regierungschefs der EU Regierungskritikern den Kampf und setzen sie als Sicherheitsrisiko für die EU mit Terroristen und Kriminellen gleich. Das lässt ein weiter intensiviertes Zensur- und Cancel-Regime erwarten. Dessen Erfolgsaussichten werden jedoch immer geringer.

Am 27. Juni hat der Rat der EU die „Strategic Agenda 2024 – 2029“ verabschiedet. In der deutschen Pressemitteilung dazu heißt es:

„Angesichts einer neuen geopolitischen Realität wird die strategische Agenda dazu beitragen, Europa souveräner und besser für künftige Herausforderungen zu rüsten. Sie beruht auf drei Säulen:
– ein freies und demokratisches Europa,
– ein starkes und sicheres Europa,
– ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa.“

Bekanntermaßen ist für die Regierenden „Desinformation“ alles, was den ihnen und vor allem der Nato wichtigen Narrativen zuwiderläuft. In Europa wird eine kleine