Ein neues Spezialteam der Polizei wird die Verwaltung der Covid-Pandemie untersuchen, wie Innenminister Matúš Šutaj Eštok (The Voice) am Montag gemeinsam mit Polizeipräsident Ľubomir Solák ankündigte.

Die Ermittlungsgruppe wird in der Anti-Korruptionseinheit des Amtes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität tätig sein. Dieses Amt ersetzte die Nationale Verbrechensbekämpfungsbehörde, die von Šutaj Eštok abgeschafft wurde. Das Team wird sich mit der Zuweisung von Finanzmitteln für Testzentren (die sogenannten MOMs), den überhöhten Käufen von medizinischem Material, dem Kauf von Impfstoffen zu einem Zeitpunkt, als diese laut Eštok nicht mehr notwendig waren, sowie den 20.000 Covid-Opfern, die Eštok als vermeidbar ansieht, befassen.

„Dieses Ermittlungsteam wird alles haben, was es braucht“, fügte der Parteivorsitzende von The Voice hinzu.

Das Ministerium begründet die Einrichtung des Teams damit, dass die bestehenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden an Dynamik gewinnen und daher ein spezialisiertes Team benötigt wird, das sich auf die Pandemie konzentriert.

Auch der SNS-Abgeordnete Peter Kotlár untersucht das Pandemiemanagement seit Januar. Premierminister Robert Fico (Smer) erklärte am Sonntag, dass er Kotlár beauftragt habe, die Testzentren, den Kauf von medizinischem Material und Impfstoffen zu prüfen. Damit soll Kotlár dieselben Themen untersuchen, mit denen sich auch das neue Ermittlungsteam befasst.

Kotlár erklärte gegenüber Denník N, dass er Šutaj Eštok am Dienstag eine Antwort auf dessen Ankündigung geben werde.

Šutaj Eštok betonte: „Es wird eine faktenbasierte Untersuchung.“

Der Innenminister deutete bereits am Montagmorgen im pro-russischen Sender Infovojna an, dass er die Untersuchung der Pandemieverwaltung vorantreiben wolle. „Wir haben gute Nachrichten“, sagte Šutaj Eštok und kündigte an, dass die Pandemie von der Polizei untersucht wird.

Er möchte nicht, dass der Regierungskommissar Petr Kotlár die Rolle eines Ermittlers übernimmt, da er dafür nicht zuständig sei. Kotlár, ein ausgebildeter orthopädischer Chirurg, werde nach Angaben des Innenministers nicht Teil des ermittelnden Teams sein, aber das Ministerium und die Polizei erwarten eine Zusammenarbeit mit ihm.

„Diese Untersuchung wird streng auf Beweisen und Fakten beruhen“, bekräftigte der Innenminister. Bereits am vergangenen Sonntag hatte Šutaj Eštok es abgelehnt, die wissenschaftlichen Fakten und die Behörden im Zusammenhang mit dem Kotlár-Bericht infrage zu stellen, und betonte, dass sich dieser Bericht auf relevante Themen konzentrieren solle.