Seymour Hersh

Wird Trump mit der desaströsen Außenpolitik des Präsidenten brechen?

Es war nicht knapp. 

Die Amerikaner haben wieder einmal eine fehlerhafte Kandidatin der Demokraten zugunsten von Donald Trump abgelehnt, der mit Klagen und Rachegedanken ins Amt kommt, zusammen mit einer willkommenen Entschlossenheit, den Krieg in der Ukraine zu beenden, und einer weit weniger willkommenen Zusage, die Biden-Politik der uneingeschränkten Unterstützung für den mörderischen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu fortzusetzen.

Hier sind einige Gedanken zu einer Wahl, von der ich im hohen Alter dachte, dass Trump sie nicht gewinnen würde, vor allem, weil seine Kampagne keinerlei Anzeichen von Reue für seine abgrundtiefe Reaktion auf seine Niederlage gegen Joe Biden vor vier Jahren erkennen ließ.

Hier gibt es viele Lehren. Zunächst einmal setzte Barack Obama einen schlechten Präzedenzfall fort, indem er nach seinem Sieg bei den Vorwahlen 2008 einen schwachen Vizepräsidenten wählte. Biden wurde von einigen seiner Kollegen im Senat als eitler und fauler Zweiter angesehen: ein schwacher Vizepräsident, der öffentlich loyal war, aber zunehmend verärgert über Obamas abweisende Haltung ihm gegenüber. Nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2020 wiederholte er das Obama-Mantra, indem er einen Vizepräsidenten wählte, der keine politische Bedrohung darstellte. Kamala Harris wiederum tat dasselbe, indem sie einen politischen Neuling auswählte, der wenig zu ihrer Kampagne beitrug und im Falle ihrer Wahl bestenfalls ein Verbindungsmann des Weißen Hauses zum Highschool-Fußball und zum amerikanischen Kernland wäre.

Harris wiederum war nicht in der Lage, sich während ihres Wahlkampfs von einem zunehmend geschwächten Biden abzusetzen. In einer perfekten Welt hätte die Presse monatelang Fragen zu Bidens offensichtlicher zunehmender Beeinträchtigung und zu dem, was eindeutig eine langjährige Vertuschung durch hochrangige Berater des Präsidenten, einschließlich Harris, war, aufgeworfen, bis er im Juni letzten Jahres in der Debatte mit Trump scheiterte.

Ich habe Bidens Außenpolitik, wie sie von Außenminister Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan vertreten wurde, stets kritisiert. Alle drei teilten eine an den Kalten Krieg angelehnte Feindseligkeit gegenüber Wladimir Putin, dem autokratischen Führer Russlands, der nach Bidens Wahl deutlich machte, dass er in den Krieg ziehen würde, wenn die Vereinigten Staaten den Beitritt der Ukraine zur NATO unterstützen würden. Das stand, wie alle im Westen wissen, nicht zur Debatte, vorwiegend wegen des atemberaubenden Ausmaßes an Korruption in der Regierung, die jetzt von Präsident Wolodymyr Zelenskij geführt wird.

Anstatt Putin zu versichern, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden würde – was bis heute nicht der Fall ist -, ließ Biden seine nationalen Sicherheitsbeamten mit harten Bandagen kämpfen. Zu seiner Enttäuschung hat Putin den Köder geschluckt und ist eingefallen. Es ist ein mörderischer Krieg, der sich nun im dritten Jahr befindet. Er ist zu einer Plage für alle Seiten geworden. 

Nichts in Trumps öffentlichen Äußerungen deutet darauf hin, dass er von Joe Bidens konsequenter Unterstützung Israels und Netanjahus blutigem Krieg in Gaza abweichen wird. Harris, die viele Gelegenheiten hatte, sich von der Politik des Präsidenten zu distanzieren, sprach lahm von der Notwendigkeit eines Waffenstillstands, der, wie immer deutlicher wurde, mit Netanjahu im Amt nie in Aussicht stand.

Ein Grund für Harris‘ Zögern, gegen das Gemetzel in Gaza Stellung zu beziehen, war der Zustrom jüdischer Wahlkampfgelder: Ihre Kampagne brachte weit mehr Geld ein als die von Trump, vielleicht mehr als die jedes anderen Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte. Es war auch offensichtlich, dass sie keinen wirklichen Standpunkt – oder Mitgefühl – in Bezug auf die Moral von Israels anhaltendem Abschlachten von Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland hatte. 

Trump hat einen Standpunkt, und der ist alarmierend für alle, denen daran gelegen ist, das Blutvergießen in Gaza zu beenden und endlich Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Im Wahlkampf hat er sich kaum zu Gaza geäußert und die jüngsten israelischen Bombenangriffe im Iran, Libanon und Syrien ignoriert. In seiner Debatte mit Biden im Juni gab Trump eine chaotische und uneinheitliche Antwort, als er zu diesem Krieg befragt wurde. „Was Israel und die Hamas angeht“, sagte er, „ist Israel derjenige, der gehen will. Er sagte, die Einzigen, die weitermachen wollen, sei die Hamas. In Wirklichkeit ist Israel derjenige. Und man sollte gehen und sie die Arbeit zu Ende bringen lassen. Er will es nicht tun. Er ist wie ein Palästinenser geworden. Aber sie mögen ihn nicht, weil er ein miserabler Palästinenser ist. Er ist ein schwacher Mann“.

Das Niveau des Diskurses hat sich in der Debatte zwischen Trump und Harris am 10. September nicht verbessert. „Sie hasst Israel“, sagte er über seine Gegnerin, als die Moderatoren den laufenden Gaza-Krieg ansprachen. „Sie wollte sich nicht einmal mit Netanjahu treffen, als er in den Kongress kam, um eine dringende Rede zu halten. Sie weigerte sich, dabei zu sein, weil sie auf einer Party ihrer Studentenverbindung war. Sie wollte auf die Party der Studentenverbindung gehen. Sie hasst Israel. Wenn sie Präsidentin wird, glaube ich, dass Israel in zwei Jahren nicht mehr existieren wird. Und ich bin ziemlich gut mit Vorhersagen gewesen.“