Im von Annalena geführten Außenministerium häufen sich Skandale um Visa-Vergaben und Filz, aber die deutschen Medien berichten kaum darüber. Dem Spiegel beispielsweise war keiner der insgesamt drei Baerbock-Skandale auch nur einen einzigen Artikel wert. Spiegel-Leser wissen eben weniger. Von Thomas Röper
Das monatlich erscheinende deutsche Magazin Cicero hat im Juli berichtet, dass im Zuge der bewusst praktisch unkontrollierten Visavergabe Islamisten und ausländische Agenten nach Deutschland einreisen durften.
Schon vorher war bekannt, dass zahlreiche Menschen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei mit gefälschten oder unvollständigen Unterlagen nach Deutschland einreisen durften.
Das Außenministerium hatte demnach sogar die Anweisung erteilt, in gewissen Ländern bei Visa-Anträgen nicht allzu genau hinzuschauen und sogar offensichtlich gefälschte Ausweisdokumente als Identitätsnachweis zu akzeptieren.
„Illegal, legal, egal“
Wie Cicero in seinem Artikel unter der Überschrift „Illegal, legal, egal“ schrieb, verordnete Baerbock dem Ministerium die Strategie, Einreisen aus Afghanistan und Familiennachzug insgesamt um beinahe jeden Preis zu erleichtern. Baerbock habe ein „migrationsfreundliches Klima“ geschaffen, in dem Beamte auch geltendes Recht gebrochen hätten, um Visa möglichst schnell und reibungslos auszustellen.
Beim Familiennachzug wollte das Ministerium offenbar nicht genau wissen, wer eigentlich nach Deutschland kommt. Cicero zitierte aus einer vertraulichen Weisung des Ministeriums an alle Visastellen, die am 28. März 2022 per Mail verschickt wurde. („Tributpflichtiger Vasall“: Was bezahlt Deutschland für die Stationierung von US-Raketen an die USA?)
Die als Verschlusssache eingestufte Weisung betraf „insbesondere Addis Abeba, Amman, Ankara, Bagdad, Beirut, Damaskus, Doha, Duschanbe, Erbil, Islamabad, Istanbul, Khartum, Nairobi, Neu-Delhi, Taschkent und Teheran“ und legte den Mitarbeitern nahe, ihre bisherige Vorgehensweise zu ändern. So stand in der Weisung beispielsweise:
„Die Antragstellenden müssen das Vorliegen der Voraussetzungen (zum Beispiel Verwandtschaftsverhältnisse, Anm.) beweisen. Dabei reicht es aus, wenn die Antragstellenden mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen.“
Im Klartext: Wer beispielsweise behauptete, Verwandte in Deutschland zu haben, musste das nicht nachweisen, sondern nur überzeugend genug behaupten.
Sicherheitsbedenken hat Baerbocks Ministerium ignoriert. Das Bundesinnenministerium protestierte aus Sicherheitsgründen gegen die Praxis, aber Baerbock gab persönlich die Anweisung, die Forderungen des Innenministeriums nicht zu akzeptieren und „hart“ zu bleiben.
Daran änderte sich erst etwas, als der deutsche Botschafter in Pakistan vor einem Missbrauch der Aufnahmeprogramme durch islamistische Kreise warnte. Bei den afghanischen Justizangestellten, denen in Deutschland Schutz gewährt werden sollte, handle es sich überwiegend um „Sharia-Gelehrte“, berichtete er.
Daraufhin wurden Sicherheitsinterviews eingeführt, die durch Verfassungsschutzmitarbeiter geführt werden, die dabei allerdings keine Möglichkeit haben, die Identität und die Geschichte der Interviewten zu überprüfen.
Neben Islamisten hat Baerbock laut Cicero im Rahmen des afghanischen Aufnahmeprogramms nach Deutschland womöglich auch pakistanische Agenten ins Land geholt. In einem normalen Land müsste sich eine Ministerin, die so eklatant und vorsätzlich die Innere Sicherheit des eigenen Landes gefährdet, mindestens mit kritischen Medien herumschlagen, wenn nicht sogar mit einer Anklage wegen Hochverrat, denn ausländische Geheimdienstler unkontrolliert ins eigene Land zu lassen, ist meines bescheidenen Rechtsempfindens nach eine Straftat.
Die deutschen Medien berichten (fast) nicht
Aber das gilt nicht für Deutschland, wo die Medien offensichtlich so gleichgeschaltet sind, wie kaum irgendwo sonst auf der Welt. Der Spiegel beispielsweise hat dem Skandal nicht einen einzigen Artikel gewidmet. Suchanfragen im Spiegel-Archiv mit den Suchbegriffen „Pakistan“ oder „Visa“ ergeben keinen einzigen Treffer in den Überschriften der seit Sommer veröffentlichten Spiegel-Artikel.
Auch bei einer Google-Suche findet man nicht viele Meldungen. Unter der Suchanfrage „Visa Affäre Baerbock“ werden nur wenige Artikel deutscher Medien angezeigt. Unter anderem findet sich ein Artikel vom ZDF, der die vom Thema ablenkende Überschrift „Einreisen aus Afghanistan – Baerbocks Affären: Mal zu lax, mal zu streng“ trägt und mit folgender Einleitung beginnt:
„Bei der Visa-Vergabe für Menschen aus Afghanistan ist Außenministerin Baerbock mit zwei gegensätzlichen Vorwürfen konfrontiert: Zu großzügig zu sein – und zu bürokratisch.“
In dem Artikel erwähnt das ZDF zwar, dass Visa „trotz gefälschter Papiere“ erteilt wurden, aber das ZDF lenkt von dem Skandal schnell ab, indem es sich auf die Flucht der NATO-Truppen aus Afghanistan konzentriert.
Damals hatte die Bundesregierung den Afghanen, die während der Besetzung des Landes durch die NATO für die Bundeswehr gearbeitet hatten, versprochen, sie nicht im Stich zu lassen und nach Deutschland zu holen. Das ist bekanntlich kaum passiert, dieses Versprechen hat die Bundesregierung gebrochen.
Das ZDF stellt es daher so dar, als seien das miteinander verbundene Vorgänge und Baerbock habe mit ihrer Praxis die Einreise solcher Afghanen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, ermöglichen wollen.
Das ist Desinformation per Definition, denn es sei daran erinnert, dass es in der Weisung aus dem Außenministerium um „insbesondere Addis Abeba, Amman, Ankara, Bagdad, Beirut, Damaskus, Doha, Duschanbe, Erbil, Islamabad, Istanbul, Khartum, Nairobi, Neu-Delhi, Taschkent und Teheran“ ging. Es ging also um eine systematische Praxis, die nicht auf Afghanistan beschränkt war oder gar explizit den Afghanen zu Gute kommen sollte, die Deutschland im Stich gelassen hatte.
Daher werfe ich den deutschen Medien vor, dass sie „offensichtlich so gleichgeschaltet sind, wie kaum irgendwo sonst auf der Welt“, denn dass die Medien diesen Skandal verschweigen ist der erste Punkt, dass sie, wenn sie darüber berichten, das aber auch noch bewusst unvollständig tun und vom eigentlichen Thema ablenken, um Baerbock zu schützen, ist der zweite Punkt.
Und da das auf praktisch alle deutschen Medien zutrifft, kann man nur von einer Gleichschaltung sprechen, denn ein Thema geschlossen zu ignorieren, das geht nicht ohne Absprachen oder Anweisungen.
Strenge Visa-Vergabe zum Schaden der deutschen Wirtschaft
Damit aber nicht genug, denn während Baerbock potenzielle Islamisten und ausländische Geheimdienstagenten praktisch ungeprüft und unkontrolliert ins Land lassen wollte, hat sie an anderer Stelle die Regeln der Visa-Vergabe verschärft. Getrieben ist sie dabei wieder nicht von deutschen Interessen, sondern offensichtlich von US-amerikanischen.
Die USA haben China zum Gegner erklärt und wenn Washington das sagt, ist das für Baerbock offenbar Befehl.
Reuters berichtet, dass sich 300 in China tätige deutsche Unternehmen in einem Brandbrief an das Auswärtige Amt über die Praxis der Visa-Vergabe an chinesische Mitarbeiter ihrer Unternehmen beschwert haben. Sie könnten ihre chinesischen Mitarbeiter nicht mehr in einer angemessenen Zeit zur Schulung nach Deutschland schicken.
Zwei Drittel der deutschen Unternehmen sind demnach im Raum Shanghai tätig, wo die Bearbeitungszeit für ein Visum nach Deutschland mittlerweile drei Monate betrage. Früher habe es ein vereinfachtes Verfahren gegeben, das nun abgeschafft worden sei.
Während Baerbock deutsche Sicherheitsinteressen ignoriert und potenzielle Islamisten und ausländische Geheimagenten unkontrolliert ins Land gelassen hat, behindert Baerbock die Visa-Vergabe, wenn es sich um das Wohl der deutschen Wirtschaft handelt. In ihrem Brief haben die Unternehmen auch geschrieben, dass Erfolg in China „entscheidend für den Gesamterfolg“ der Unternehmen sei.
Filz beim „Auslandsportal“
Business Insider berichtete vor einigen Tagen unter der Überschrift „Interessenkonflikte beim „Auslandsportal“: Weitere heikle Personalie bei Baerbocks Prestigeprojekt wirft Fragen auf“ über Filz in Baerbocks Ministerium. Einleitend wird in dem Artikel erklärt:
„Das „Auslandsportal“ ist Annalena Baerbocks Aushängeschild. Als sie jüngst in einem Interview gefragt wurde, was sie „außer vielen Papieren, Flugmeilen und schönen Bildern“ diplomatisch erreicht habe, zählte die Außenministerin ihre vermeintlichen Errungenschaften auf. Eine davon: die Visa-Digitalisierung. Laut Baerbocks Behörde ist das Auslandsportal nicht weniger als eine „Verwaltungsrevolution“. Ab Januar 2025 sollen die ein bis zwei Millionen jährlichen Visumanträge für Deutschland digital gestellt werden können“
Das klingt toll, hat aber einen Haken: Für das Projekt hat sich das Auswärtige Amt externe Unterstützung bei der Berliner Digitalberatungsfirma Init AG geholt, die „die Umsetzung der Visadigitalisierung operativ unterstützt“. Dafür bekommt die Firma sechs Millionen Euro vom Baerbock-Ministerium.
Und wie es der Zufall wollte, ist eine langjährige Mitarbeiterin von Baerbocks Ministerium zur Init AG gewechselt, kurz bevor Init den Zuschlag für den Sechs-Millionen-Auftrag erhielt. Vor ihrem Wechsel war die Mitarbeiterin demnach im Ministerium im Bereich der Digitalisierung von Visa beschäftigt. Darüber hat der Business Insider bereits im August berichtet.
In seinem aktuellen Artikel berichtet das Portal über eine weitere ehemalige Mitarbeiterin des Baerbock-Ministeriums, die ebenfalls mit dem „Auslandsportal“ befasst ist und Verbindungen zu Init hat. Demnach fungiert die Mitarbeiterin als Projektleiterin und ist für das Budget verantwortlich, während ihr Ehemann in der Leitungsebene von Init beschäftigt und dort für IT-Themen zuständig ist.
Zufälle gibt’s…
Das Schweigekartell der deutschen Medien
Aber auch das interessiert die deutschen Mainstream-Medien nicht. Wer bei Google-News nach der Init AG sucht, findet praktisch nichts darüber. Mir wurden bei meiner Suche nach aktuellen Meldungen zur Init AG nur der Artikel vom Business Insider, ein Artikel des Portals Tichys Einblick und eine Meldung bei yahoo-news angezeigt, wobei die noch von August ist und nur über die erste Enthüllung vom Business Insider berichtet.
Auch hier sehen wir also wieder das gleichgeschaltete Schweigekartell der deutschen Mainstream-Medien am Werk, die alle Skandale von Baerbock und ihrem Umfeld sorgfältig verschweigen.
…
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 18.09.2024
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