+ Fast 100.000 Privatinsolvenzen 2024 und 175.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahresmonat + Wie US-Gelder Polens konservative Regierung unterminierten + Drei Vergewaltigungen bei Kölner Karneval + Bundesregierung fliegt 13.000 Libyer, Kenianer und Pakistanis nach Deutschland ein + Kindergeld-Skandal weitet sich auf ganz Deutschland aus + uvm. +

Welche NGOs wie viel Geld bekommen

Mit 551 Fragen möchte die Union Auskunft über die staatliche Förderung ausgewählter Vereine erhalten – und wissen, ob diese Mittel missbraucht werden. Ist der Verdacht begründet?

Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs, die in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen wie dem „Lichtermeer für den Schutz unserer Demokratie“ aufgerufen haben, sorgt weiter für Aufregung und Empörung. Was bezweckt die Anfrage – und welche Gruppen bekommen tatsächlich Steuergeld? Ein Überblick.

Die 551 Fragen zielen auf Greenpeace, Foodwatch, Peta, „Omas gegen Rechts“, die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Umwelthilfe, Animal Rights Watch, den BUND, Correctiv, Campact, Attac, Dezernat Zukunft, Agora Agrar, Neue deutsche Medienmacher*innen sowie das Netzwerk Recherche ab.

Sind die staatlichen Fördermittel gewachsen? Ja. 2015 verteilte „Demokratie leben!“ eine Gesamtsumme von 40 Millionen Euro, zwei Jahre später waren es 104 Millionen Euro, 2020 dann 115 Millionen Euro. In den letzten drei Jahren betrug die Gesamtsumme jeweils 182 Millionen Euro.
Weiterlesen auf tagesspiegel.de

+++

Putin: „Westliche Eliten“ wollen Annäherung von USA und Russland verhindern

Russlands Präsident behauptet, dass „einige westliche Eliten immer noch entschlossen sind, die Instabilität in der Welt aufrechtzuerhalten“.

Wladimir Putin hat laut eigenen Aussagen Informationen darüber, dass die jüngsten diplomatischen Annäherungen zwischen den USA und Russland für einige einflussreiche Menschen ein Dorn im Auge sind. Die BCC übersetzte Zitate des russischen Präsidenten, die er laut der Nachrichtenagentur Tass während einer Sitzung des Geheimdienstes FSB gemacht haben soll.

Demnach habe Putin folgendes gesagt: „Wir verstehen, dass nicht jeder mit der Wiederaufnahme der russisch-amerikanischen Kontakte zufrieden ist. Einige westliche Eliten sind immer noch entschlossen, die Instabilität in der Welt aufrechtzuerhalten. Diese Kräfte werden versuchen, den begonnenen Dialog zu stören oder zu gefährden“, sagt der russische Präsident. Putin fügte hinzu: „Wir müssen das berücksichtigen und alle Möglichkeiten der Diplomatie und der Geheimdienste nutzen, um solche Versuche zu verhindern“. Putin behauptete zudem, dass der Westen beginnt, „von innen heraus“ zusammenzubrechen, und sagt, dies sei „durch die Probleme in der Wirtschaft vieler westlicher Länder belegt“. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

+++

„Demokratie“ unter Einfluss: Wie US-Gelder Polens konservative Regierung unterminierten

In der politischen Landschaft Polens zeichnet sich ein beunruhigendes Bild ab. Die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit den von der Trump-Administration eingefrorenen USAID-Geldern werfen ein grelles Licht auf die Frage, wie souverän demokratische Entscheidungsprozesse in Europa tatsächlich sind. Was die polnische Gazeta Polska nun offenlegt, könnte das Verständnis vom Regierungswechsel 2023 grundlegend verändern.

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Millionenschwere Zuwendungen aus Washington flossen gezielt an Organisationen, die aktiv gegen die damalige national-konservative PiS-Regierung agierten. Diese Gelder stammten nicht nur aus den Töpfen der USAID, sondern auch aus parallelen Finanzierungsquellen wie dem National Endowment for Democracy (NED), einer vom US-Kongress finanzierten Stiftung.

Besonders brisant erscheint die Unterstützung von Gruppen, die die Grenzsicherung Polens gegen illegale Migration aus Weißrussland unterminierten und die demokratisch gewählte PiS-Regierung als “undemokratisch” brandmarkten. Die Gazeta Polska zieht daraus einen klaren Schluss: “Die PiS-Regierung wurde mit Geld aus dem Ausland gestürzt.” Sollte sich diese Einschätzung bestätigen, müsste man von einer klassischen Regime-Change-Operation sprechen – wenn auch unter Beibehaltung demokratischer Formalitäten. Weiterlesen auf report24.news

+++

DEUTSCHLAND: Fast 100.000 Privatinsolvenzen 2024 und 175.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahresmonat

Die Zahl der Insolvenzen und Arbeitslosen nimmt weiter zu. Der Geschäftsführer des Unternehmens Crif, welches unter anderem Risikomanagement-Dienstleistungen anbietet, sieht ältere Menschen stärker betroffen.

Die Zahl der Privatpleiten in Deutschland ist im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. 99.991 Privatinsolvenzen bedeuteten eine Steigerung von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die Hamburger Wirtschaftsauskunftei Crif berichtet.

„Vor allem die stark gestiegenen Energiepreise und höhere Lebensmittelpreise haben in der Summe zu höheren Lebenshaltungskosten geführt. Die finanzielle Situation vieler Privatpersonen in Deutschland bleibt durch die stetig steigenden Kosten angespannt“,

sagt Crif-Geschäftsführer Frank Schlein. Weiterlesen auf epochtimes.de

+++

Drei Vergewaltigungen bei Kölner Karneval

Da vergeht einem die Feierlaune: In der deutschen Stadt Köln sind rund um die Karnevalsfeiern zur sogenannten Weiberfastnacht drei Vergewaltigungen angezeigt worden. Auch in Düsseldorf – rund 40 Kilometer nördlich von Köln – sind der Polizei zwei Fälle von sexueller Belästigung gemeldet worden.

Eine junge Frau soll rund um die Karnevalsfeiern in der deutschen Großstadt Köln Freitagfrüh in einer mobilen Toilette missbraucht worden sein. Das war jedoch nicht der einzige Vorfall in diese Richtung: Am Donnerstagnachmittag soll ein Unbekannter eine Frau im Bereich der Uni-Wiesen in einem Bauklo vergewaltigt haben. Zudem soll ein Mann am frühen Abend eine 18-Jährige in einem Gasthaus im Zülpicher Viertel vergewaltigt haben.

Außerdem wurde einem 76-Jährigen ein Platzverweis erteilt. Er soll die Gesäße von Frauen fotografiert haben. Weiterlesen auf krone.at

+++

Umsiedlungsprogramm der Bundesregierung fliegt 13.000 Libyer, Kenianer und Pakistanis nach Deutschland ein

Am Donnerstag brachte die Bundesregierung 220 Flüchtlinge per Flugzeug nach Deutschland, die zuvor in kenianischen Flüchtlingslagern gelebt haben.

Gegenüber NIUS teilt das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) mit, „dass es sich nicht um Menschen mit kenianischer Staatsangehörigkeit handelt, sondern um Menschen, die aus anderen Staaten (zumeist Südsudan oder Somalia) geflüchtet waren und bislang in Flüchtlingslagern im Staat Kenia gelebt haben, in den allermeisten Fällen handelt es sich hier um Familien, oftmals auch alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern.“ Später präzisierte ein Pressesprecher: „Bei den Personen handelt es sich um besonders schutzbedürftige Personen aus dem Südsudan, Burundi, Somalia, Demokratische Republik Kongo und Äthiopien, die Deutschland im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms aus Kenia aufgenommen hat.“ Weiterlesen auf nius.de

+++

Kindergeld-Skandal weitet sich auf ganz Deutschland aus

Nürnberg/Duisburg – Kindergeld-Skandal um das „Weißer Riese“-Hochhaus in Duisburg (NRW): Offenbar wurden 177.000 Euro für 59 Kinder gezahlt, die gar nicht in Deutschland leben. Jetzt kommt raus: Es ist alles noch viel schlimmer! Bundesweit gab es 2024 rund 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch! Der finanzielle Schaden ist gigantisch.

Christian Weinert, Sprecher der zuständigen Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg, zu BILD: „Im vergangenen Jahr hat die Familienkasse rund 140.000 Verdachtsfälle überprüft und in mehr als 100.000 Fällen ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren angestoßen.“ Ein erheblicher Teil davon sei Betrug. Weiterlesen auf bild.de

+++

Wegen Anti-Unions-Protesten – Ministerium warnte NGOs vor fehlender Neutralität

Das Familienministerium hat staatlich geförderte Organisationen bereits Mitte Februar aufgefordert, sich an politische Neutralitätsregeln zu halten. Hintergrund waren die Proteste gegen die Union.

BERLIN. Das Bundesfamilienministerium hat im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Union bereits vor zwei Wochen ein Schreiben an staatlich geförderte Organisationen geschickt, in denen es mahnte, sich an die Regeln zur politischen Neutralität zu halten. „Aus aktuellem Anlass erinnern wir daran, dass auf Aufrufen zu Demonstrationen das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms grundsätzlich nicht abgedruckt werden darf“, heißt es in dem Schreiben, über das die dpa berichtet. (…)

Ministerium warnte: Keine Zuwendungen für Proteste verwenden

Es stehe den Organisationen zwar frei, zu Demonstrationen aufzurufen und daran teilzunehmen, sie dürften dafür aber keine staatlichen Zuwendungen verwenden. (…) Die Bundesregierung habe wegen des Grundgesetzes der Chancengleichheit der Parteien „das Gebot staatlicher Neutralität zu beachten“. Daher dürften mit öffentlichen Mitteln „keine Maßnahmen gefördert werden, die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluss nehmen“, heißt es in dem Text weiter. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

+++

Der gläserne Bürger: Eine EU-App für alles

Die EU wird ihren Bürgern bald eine „Geldbörse“ aufdrücken. Darin sind Ihre gesamten Daten und Ihre gesamte Identität gespeichert. Bis 2030 soll sie jeder Bürger haben. Österreich ist auf Kurs.

Eine App vom Superstaat EU für alles: Ihre medizinischen Daten, Reise- und Mobilitätsdaten, Bildung, Beschäftigung, Finanzen und Steuerakt, Impfpass, ihre Unterschrift und biometrische Daten, Stimme und DNA. „Gratis“ von der Regierung zur Verfügung gestellt, um Ihr Leben leichter zu machen. Alles gespeichert auf ihrem Smartphone, und für den gesamten EU-Raum (plus Ukraine) und in Kooperation mit privaten „Partnern“ wie die Deutsche Bank, verfügbar. Das ist die EU-App, welche die Identität jeden Bürgers digitalisiert.

Bis 2030 soll sie jeder haben. Die EU-Elite arbeitet intensiv daran, in Österreich ist man besonders weit. Künftig gibt es die digitale ID schon mit der Geburt. Weiterlesen auf tkp.at

+++ SATIRE +++

+++

Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern:

Regierung lässt weitere 220 Afrikaner einfliegen – Staatlich organisierter Bevölkerungsaustausch