Die Friedensbewegung hat am Samstag vor dem Brandenburger Tor gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Bundeswehr demonstriert. Sevim Dağdelen, Noch-Mitglied des Bundestags für das BSW, schrieb dazu auf X:

"Heute auf der Friedenskundgebung in Berlin mit über 3000 Menschen am Brandenburger Tor gegen die Grundgesetzänderung für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Reden statt Rüsten!"

Der Tagesspiegel berichtet über deutlich weniger Teilnehmer ‒ etwa 1.000. Auf der Demo waren auch Anhänger und Politiker der Partei "Die Linke" anwesend. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) bezichtigte in ihrer Rede die Grünen des "Selbstbetrugs".

Diese hätten sich dafür gerühmt, in den Gesprächen mit CDU und SPD 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgehandelt zu haben. "Selbst zu Friedenszeiten ist die Produktion von Rüstungsgütern ein unglaublicher Raubbau an der Natur", betonte Lötzsch.

Die Linken-Politikerin nannte es zudem "gefährliche Propaganda", dass Aufrüstung durch Abschreckung vor Krieg schütze. Der Plan von CDU, SPD und Grünen, hohe Verteidigungsausgaben durch eine Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse auszunehmen, sei ein "Verbrechen an der Zukunft".

"Am Dienstag werden 28 Abgeordnete der Linken gegen den Blankoscheck und gegen die Aufrüstung stimmen, darauf könnt ihr euch verlassen", versprach Lötzsch, die danach aus dem Parlament ausscheiden wird. Man habe "alles versucht", die Abstimmung zu verhindern, aber das Bundesverfassungsgericht habe anders entschieden.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Die Linkspartei hat es nämlich abgelehnt, die Forderungen der AfD nach sofortiger Einberufung des neu gewählten Bundestags zu unterstützen. "Wir als Linke arbeiten weder in dieser, noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Sonntag in Berlin. Dies berichtet die Berliner Zeitung. Zudem gebe es für das Vorgehen der AfD angeblich keine Rechtsgrundlage.

Beatrix von Storch hatte die Linken zuvor in einer Videobotschaft aufgefordert, die Einberufung des neu gewählten Bundestags zu unterstützen. Die AfD will mit ihrem Vorstoß erreichen, dass nicht noch im alten Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD abgestimmt wird, das nach Änderungen auch von den Grünen unterstützt wird.

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