Polizisten erschießen in München psychisch kranke Penny-Kundin mit vier Kugeln

Polizeistaatsgewalt oder schon reiner Polizeiterror?

Eine mit einem kleinen Küchenmesser bewaffnete psychisch kranke Penny-Kundin wurde in München mit vier Kugeln von mehreren Polizisten erschossen. Wir scheinen ohnehin in Krisenzeiten psychischer Depression hineinzugleiten. Da muss eine Polizei anders und angemessener reagieren können. 

Nicht verhältnismäßige Polizeigewalt kennzeichnet schon in der alten BRD vor 1990 oftmals das Handeln westdeutscher Polizisten.

Jetzt bezweifeln viele Zeitgenossen, dass vier Polizeikugeln aus mindestens zwei Polizei-Pistolen auf eine Frau verhältnismäßig sein können - zumal man auch auf die verwirrte und  psychisch kranke Frau hätte einreden können,  Warnschüsse hätte abgeben können und einen Elektroschocker hätte einsetzen können oder auf die Füße hätte zielen können, was die Penny-Kundin schon kampfunfähig gemacht haben könnte.

Auffällig ist auch hier, dass für AfD-Rechtspopulisten so ein Fall kein Thema ist, wenn der Täter Deutscher oder gar Polizist und kein Migrant ist.

Trotz Aufforderung soll eine Tatverdächtige in einem Münchner Penny-Markt ihr Messer nicht weggesteckt haben. Schließlich schießen die Polizisten – viermal. Die Frau stirbt. Nun ermittelt das bayerische Landeskriminalamt, ob der Einsatz der Schusswaffen gerechtfertigt war.

Es sieht danach aus, dass der Einsatz nicht verhältnismäßig und deshalb in dieser Form auch nicht gerechtfertigt war.

Die Frage einer möglichen Bestrafung dieser Polizisten und von dienstrechtlichen Konsequenzen muss auf jeden Fall unabhängig geprüft werden.

Die Frau, die am Montagabend durch Schüsse der Polizei in einem Penny-Markt in München getötet wurde, war wohl psychisch krank. Die 31-Jährige sei schon vorher mehrfach auffällig geworden und dreimal von der Polizei in einer Psychiatrie untergebracht worden, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums München, Andreas Franken.

Wie der "Spiegel" berichtet, soll sie mehrfach wegen Körperverletzung und Aggressionsproblemen angezeigt worden sein. Polizeibekannt sei die Münchnerin auch wegen Betäubungsmitteldelikten gewesen. Ob sie auch bei den Schüssen am Montagabend unter Drogeneinfluss stand, war zunächst unklar. Die Leiche der Frau wurde am Dienstag obduziert.

Laut "Süddeutscher Zeitung" räumte Polizeisprecher Franken ein, dass den eingesetzten Beamten der psychische Hintergrund der getöteten Frau vorab nicht bekannt gewesen sei. Anders als Spezialkommandos sei das Team auch nicht mit spezieller Ausrüstung wie Kettenhemden oder Elektroschockern auf einen solchen Einsatz vorbereitet gewesen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Bayern soll nun sogenannte Teaser auch für die Besatzung von Streifenwagen fordern.

Polizei schoss ernsthaft viermal – und traf mehrfach

Die Tatverdächtige soll die Einsatzkräfte – vier männliche Polizeibeamte – am Montagabend in einem Supermarkt im Münchner Stadtteil Sendling mit einem kleineren Küchenmesser bedroht haben, das sie bei sich getragen hatte. Zwei Polizisten machten laut den Ermittlern von der Schusswaffe Gebrauch und gaben insgesamt vier Schüsse ab. Die Verdächtige wurde mehrmals getroffen und starb noch am Einsatzort. Wie viele Schüsse genau die Frau trafen, teilte die Polizei zunächst nicht mit.

LKA und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen Schusswaffengebrauch

Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft ermitteln jetzt, ob der Schusswaffengebrauch rechtmäßig war. Das sei in einem Fall wie diesem Standard, sagte der LKA-Sprecher. Der Einsatz von Schusswaffen ist im bayerischen Polizeigesetz geregelt. Laut Paragraf 84 dürfen solche Waffen verwendet werden, um beispielsweise "Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren" oder die Fortführung eines Verbrechens mit Schusswaffe oder Sprengstoff zu verhindern. Dieser Fall hat aus meiner Sicht hier definitiv nicht vorgelegen. Die Ermittler des LKA müssen nun überprüfen, ob die Schüsse rechtmäßig waren.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zu den Vorwürfen gegen die 31-Jährige übernommen.

Faktisch besuchte sie einen  "kleine Leute"- Markt, den oft sozial Benachteiligte und arme Menschen besuchen.

Dazu seien bereits Zeugen befragt und Videoaufzeichnungen gesichert worden. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert einen Anwohner, der die Kunden bei der Flucht aus dem Laden beobachtete: "Die Leute waren im Schock, einige weinten."

Die Zeugin führte die Beamten demnach zu dem Supermarkt. Dort soll die 31-Jährige unvermittelt ein Messer gezogen und die Einsatzkräfte damit "in einem Abstand von wenigen Metern" bedroht haben, wie es in der Mitteilung der Polizei hieß.

Auf die Aufforderung, das Messer wegzulegen, habe die Frau nicht reagiert. Die Beamten setzten als Folge dessen Pfefferspray ein und griffen schließlich zur Waffe. "Es war ein sehr kurzer Zeitraum, es war ein sehr dynamischer Ablauf", sagte Polizeisprecher Franken. (dpa/bearbeitet von ras)

Unfassbar und die akute Bedrohung mit einem kleinen Küchenmesser durch eine im Vergleich zu den Polizisten wohl vermutlich kleinen und schmächtigen Frau wird zu beweisen sein. Ansonsten sollten Konsequenzen für die Polizisten folgen.