Neuwahlen - Finanzminister Lindner forderte Neuwahlen im Januar - Finanzminister Lindner daraufhin entlassen - Ende der Ampel besiegelt!

06.11. 2024  Jürgen Meyer

Kanzler Scholz zögerte zunächst mit einer Reaktion auf den vergifteten "Vorschlag".

Auf einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt kommt es nach den Wahlen in den USA zu einem möglichen Eklat.

Die Ampelregierung scheint am Ende zu sein und der deutsche "Trump" namens Friedrich Merz wird sich als Transatlantiker in Stellung bringen und das Land im Stile eines Vasallen womöglich komplett an die USA verkaufen und die Abhängigkeit des Landes von den USA noch verstärken. 

Als erste Reaktion soll Kanzler Scholz den Finanzminister entlassen haben. Damit wäre das "Aus"  der Ampel besiegelt.

Anfang Januar 2025 wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. 

Anderen Informationen zur Folge soll Kanzler Scholz von Finanzminister Lindner die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert haben. Er lehnte es demnach ab.  

Kanzler Scholz erklärt daraufhin am Abend, dass Finanzminister zu oft Gesetze blockiert habe. Zu oft habe er Kompromisse einseitig wieder über Bord geworfen. Er fordere Steuersenkungen und Sozialabbau.

Art. 115 GG hatte Scholz wegen der Notsituation vorgeschlagen. Eine daraus resultierende Aussetzung der Schuldenbremse wäre die Folge gewesen, die Lindner ablehnte. 

Am 15. Januar will der Kanzler jetzt die Vertrauensfrage stellen. Im März 2025 könne es dann Neuwahlen geben.

Auch CDU Chef Merz will er dafür ins Boot holen und Stabilität trotz Krise gewährleisten.    

Vizekanzler Habeck bedauert das Scheitern des Schließens der Haushaltslücke. FDP wollte weitere Milliarden für die Ukraine demnach laut Habeck über die 170 Mio. € Winterhilfe hinaus nicht bewilligen. Auch Baerbock wollte weitere Milliarden an die Ukraine sinnlos verschwenden und die faschistoide Ukraine finanziell noch mehr unterstützen. Die militaristisch-olivgrünen Minister wollten damit ein Zeichen nach der Wahl von Donald Trump setzen. Das ist den Protagonisten der Kriegstreiberei gründlich misslungen. 

Finanzminister Lindner beklagt Verweigerung des Kanzlers, über wichtige Themen zu reden. Ultimativ forderte Scholz die Aufhebung der Schuldenbremse. Zuerst habe Lindner Neuwahlen vorgeschlagen, die Scholz abgelehnt habe. Scholz habe die Koalition nach dem Lindner-Papier bewusst und durch Ultimatum beenden wollen.