Russlands Ex-Präsident hat dieses Mal zwei Tage abgewartet, bevor er sich zur neuen Eskalation des Konflikts in und um die Ukraine durch die USA äußerte.
Er warnte, dass Russland dank seiner neuen nuklearen Abschreckungsdoktrin Atomwaffen gegen die Ukraine und NATO-Objekte weltweit einsetzen könnte.
Dmitri Medwedew, der dritte Präsident der Russischen Föderation und aktuell im Nationalen Sicherheitsrat Russlands für die Rüstungsindustrie zuständig, hat am Dienstag die US-Zustimmung zu Raketenschlägen gegen international anerkanntes russisches Territorium kommentiert.
Er sieht den Schwerpunkt dieser Aktion des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden im Bereich des Informationskrieges und dennoch Auswirkungen und Risiken für die reale Welt.
Wörtlich schrieb Medwedew in seinem offiziellen Telegram-Kanal:
„Nachdem sich der Staub, den die westlichen Zeitungen aufgewirbelt haben, ein wenig gelegt hat, wird deutlich, dass das, was geschieht, trotz der offensichtlichen Propagandaabsicht der Veröffentlichungen sehr ernste Folgen haben kann.
1. Es ist nicht so wichtig, wer und wann die Entscheidung getroffen hat, taktische ballistische Langstreckenraketen und Marschflugkörper der NATO-Länder ‚tief in das russische Hoheitsgebiet‘ schießen zu lassen. Zumal es bereits Versuche gegeben hat, sie auf unser Territorium einzusetzen.
2. Es ist nicht so wichtig, wie viele dieser Raketen der Feind heute hat. Es ist auch nicht so wichtig, dass ihr Einsatz nach Ansicht unserer Feinde nicht nur eine militärische, sondern auch eine Wirkung im Informationskrieg haben sollte. (Will Biden noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt den 3. Weltkrieg beginnen? (Video))
3. Es ist nicht so wichtig, dass diese Raketen nicht in der Lage sind, einen wesentlichen Beitrag zu den militärischen Operationen des Feindes zu leisten.
4. Es ist nicht so wichtig, dass die derzeitige US-Regierung mit solchen Entscheidungen bewusst eine solche Eskalation des Konflikts herbeiführt, dass sich Trumps Team damit auseinandersetzen muss.
5. Wichtig ist, was der russische Staatschef am 12.09.09 gesagt hat. Und daraufhin wurde heute eine neue Version der Grundlagen der Staatspolitik im Bereich der nuklearen Abschreckung verabschiedet.“
Ein solcher Einsatz von NATO-Raketen könne als Angriff der Staaten des Blocks auf Russland gewertet werden, führt Medwedew weiter aus und knüpft damit an die von Wladimir Putin verkündete neue Nukleardoktrin Russlands an.
In diesem Fall habe Russland das Recht, mit Massenvernichtungswaffen gegen Kiew und auf wichtige Einrichtungen der NATO zurückzuschlagen, wo auch immer sie sich befinden mögen. Und das sei „bereits der Dritte Weltkrieg“, warnt der Ex-Präsident.
Medwedews Fazit:
„Vielleicht hat der alte Biden wirklich beschlossen, auf extravagante Weise aus dem Leben zu scheiden und dabei einen großen Teil der Menschheit mitzunehmen …“
Putin billigt Russlands aktualisierte Nukleardoktrin
Wladimir Putin hat die aktualisierte Nukleardoktrin Russlands gebilligt. In dem Dokument heißt es, dass Russland die nukleare Abschreckung „gegen die Aggression eines potenziellen Gegners“ als höchste Priorität sieht und den Einsatz von Atomwaffen als „letztes Mittel“ betrachtet.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die kürzlich aktualisierte Fassung der russischen Nukleardoktrin genehmigt. Dies geht aus einem Erlass des russischen Staatsoberhauptes hervor.
Das Dokument tritt am Tag seiner Veröffentlichung, dem 19. November 2024, in Kraft. Die Doktrin besagt, dass die oberste staatliche Priorität darin bestehe, einen potenziellen Gegner von einer Aggression gegen Russland und seine Verbündeten abzuhalten. Gleichzeitig wird der bisher gültige Erlass über die nukleare Abschreckungspolitik Russlands für null und nichtig erklärt.
Außerdem heißt es in dem Dokument, dass Russland Atomwaffen als „Abschreckungsmittel betrachtet, dessen Einsatz eine letzte und erzwungene Maßnahme darstellt.“
Russland unternehme „alle notwendigen Anstrengungen, um die nukleare Bedrohung zu verringern“ und werde sich auch bemühen, eine Verschärfung der Beziehungen zwischen den Staaten zu verhindern, die „militärische Konflikte, einschließlich nuklearer Konflikte“, auslösen könnten.
Russland führe die nukleare Abschreckung „in Bezug auf einen potenziellen Gegner“ durch, hieß es weiter. Die Doktrin definiert diesen als „einzelne Staaten und Militärkoalitionen (Blöcke, Bündnisse), die die Russische Föderation als potenziellen Gegner betrachten“ und über Kernwaffen oder ein „bedeutendes Kampfpotenzial von Kräften allgemeiner Zweckbestimmung“ verfügen.
Eine Aggression eines solchen Staates, der Mitglied eines Blocks oder einer Koalition ist, gegen Russland oder seine Verbündeten „ist als Aggression dieser Koalition (Block, Bündnis als Ganzes) zu betrachten.“
In der Doktrin heißt es auch, die nukleare Abschreckung solle sicherstellen, dass „ein potenzieller Gegner die Unvermeidlichkeit von Vergeltungsmaßnahmen im Falle einer Aggression gegen die Russische Föderation und (oder) ihre Verbündeten begreift.“
Darüber hinaus werden in der Doktrin militärische Gefahren für Russland gesondert aufgeführt, die sich „in Abhängigkeit von Veränderungen der militärisch-politischen und strategischen Lage zu militärischen Bedrohungen für die Russische Föderation entwickeln können“ und zu deren Neutralisierung „nukleare Abschreckung eingesetzt wird.“
Darunter werden genannt:
- Potenzielle Gegner verfügen über Massenvernichtungswaffen, die gegen Russland eingesetzt werden könnten;
- Verfügbarkeit von Raketenabwehrsystemen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite, hochpräzisen nichtnuklearen Waffen und Hyperschallwaffen sowie Drohnen;
- die Aufstellung von „Gruppierungen von Kräften allgemeiner Zweckbestimmung, zu denen auch Mittel für den Einsatz von Kernwaffen gehören“ durch potenzielle Gegner in der Nähe Russlands oder des Gebiets seiner Verbündeten;
- die Schaffung von Raketenabwehrsystemen und Anti-Satellitenwaffen im Weltraum durch den Gegner;
- die Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium von Nicht-Atomwaffenstaaten;
- die Bildung neuer Koalitionen und die Ausweitung bestehender Koalitionen und Militärblöcke, „die zu einer Annäherung ihrer militärischen Infrastruktur an die Grenzen der Russischen Föderation führen“;
- Handlungen eines potenziellen Gegners, „die darauf abzielen, einen Teil des Territoriums der Russischen Föderation zu isolieren“;
- Handlungen eines Gegners, die zu Umwelt- oder Sozialkatastrophen führen könnten;
- die Planung und Durchführung „groß angelegter militärischer Übungen in der Nähe der Grenzen“ Russlands;
- „unkontrollierte Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“.
In der Nacht um 1:25 Uhr MEZ hat die Ukraine Angriffe mit ATACMS-Raketen auf die russische Grenzregion Brjansk durchgeführt. Das russische Verteidigungsministerium berichtet, sechs Raketen seien von den ukrainischen Streitkräften auf russisches Territorium abgefeuert worden. Fünf davon seien von der Luftverteidigung abgeschossen worden. Teile der abgeschossenen Raketen seien auf eine militärische Einrichtung gefallen. Dadurch wurde ein Brand ausgelöst. Das Feuer ist inzwischen gelöscht.
„Heute um 3:25 Uhr (1:25 Uhr MEZ) führte der Gegner Angriffe auf Objekte auf russischem Gebiet im Gebiet Brjansk mit sechs ballistischen Raketen durch. Nach bestätigten Angaben kamen dabei taktische ATACMS-Raketen US-amerikanischer Produktion zum Einsatz. Fünf der Geschosse wurden von den Raketenabwehrsystemen S-400 und Panzir abgefangen, die sechste wurde beschädigt“, meldet das russische Verteidigungsministerium.
„Teile der Rakete sind auf das Territorium eines militärischen Obekts gefallen, wodurch ein Brand entstand, der aber umgehend gelöscht werden konnte. Es gibt keine Opfer und keine nennenswerte Zerstörung“, heißt es in der Meldung weiter.
Der Schritt stellt eine klare Eskalation seitens der USA dar. Russland hat wiederholt deutlich gemacht, dass es die Erlaubnis, russisches Territoriums mit weitreichenden Waffen westlicher Produktion anzugreifen, als Kriegsbeteiligung werten werde, da der Einsatz dieser Waffen zwingend die direkte Unterstützung westlicher Militärs erfordert. Russland werde entsprechend antworten.
Die Entscheidung Bidens wurde von führenden Republikanern harsch kritisiert. In Deutschland wurde die Nachricht von Vertretern der etablierten Parteien weitgehend positiv aufgenommen. Lediglich BSW und AfD warnten vor der weiteren Eskalation und den möglichen Folgen für Deutschland und Europa.
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Quellen: PublicDomain/freedert.online am 20.11.2024
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