Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 25 neue Texte mit insgesamt 147.000 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen,

wir feuern gerade aus allen Rohren. Diese Woche haben wir 14 Artikel veröffentlicht, die sich mit dem sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung beschäftigen. In den vier Monaten, die ich jetzt bei netzpolitik.org arbeite, ist hier kein Thema derart eingeschlagen. Die Aufregung ist groß.

Anfangs sah es so aus, als stünde die Zivilgesellschaft mit ihrer Empörung ziemlich allein da, doch inzwischen haben sich zahlreiche Stimmen aus der Politik und auch aus den Regierungsparteien gemeldet, die die Grundrechtseinschränkungen aus dem Überwachungspaket ebenfalls für inakzeptabel halten. Das heißt, es gibt noch Hoffnung, dass dem Paket zumindest die heftigsten Spitzen genommen werden: die biometrische Analyse aller im Internet abgebildeten Personen, die beinahe überall möglichen anlasslosen Durchsuchungen, die Einstellung jeglicher Unterstützung für einen guten Teil der Asylbewerber*innen.

Aber selbst wenn das Gesetzespaket deutlich entschärft werden sollte, bleibt es im Kern menschenfeindlich. Es befördert den Rechtsruck. Dass einstige Bürgerrechtsparteien wie die Grünen und die FDP und eigentlich ja auch die Sozialdemokraten eine derartige Dystopie überhaupt anzudenken wagen, hat nicht nur mir einen fundamentalen Schock verpasst.

Umso mehr Hoffnung hat es mir gemacht, zu sehen, wie sich die Stimmen der Vernünftigen mehren. Und das war nicht die einzige gute Nachricht dieser Woche. Sehr gefreut hat mich auch, dass der Freispruch des Journalisten Fabian Kienert endlich rechtskräftig ist. Ein Sieg für die Pressefreiheit! Schön ist auch, dass einzelne Menschen etwas bewegen können, wie die neueste Wendung in der Auseinandersetzung des Schülers Damian mit der Internetsperragentur CUII zeigt.

Schönes Wochenende!

Martin

Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen Überwachungspaket der Ampel

Der Protest gegen das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung wird lauter. Nachdem in Berlin etwa 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt namhafte Organisationen in einem offenen Brief die Pläne in scharfen Worten. Doch die Ampel prügelt das Gesetz weiter durch: Schon heute ist Anhörung im Innenausschuss. Von Markus Reuter –
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CUII-Liste: Internetprovider heben 39 Netzsperren auf

Ein Schüler hat die geheime Liste der Websites veröffentlicht, die nach Absprache von Unternehmen und Verbänden in Deutschland gesperrt werden – viele davon offenbar zu Unrecht. Jetzt haben Internetprovider 39 der gesperrten Domains wieder freigegeben. Zwei Seiten sind weiterhin grundlos mit einem DNS-Block versehen. Von Martin Schwarzbeck –
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Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen

Die Regierung will mit ihrem Sicherheitspaket massiv in Grundrechte eingreifen. Der große öffentliche Aufschrei bleibt aus, doch gerade jetzt sollten wir entschieden „Stopp“ sagen. Ein Kommentar. Von Gastbeitrag, Matthias Spielkamp –
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EU-Einreise-/Ausreisesystem: Deutschland lässt Start von Biometriesystem vorläufig platzen

Die Stabilität und Funktionsfähigkeit des neuen Einreise-/Ausreisesystems der EU kann weiterhin nicht getestet werden. Die Bundesregierung verschiebt die Inbetriebnahme deshalb auf unbestimmte Zeit. Von Matthias Monroy –
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Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket

Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das „Sicherheitspaket“. Kirchen, Menschenrechtsverbände und die Beauftragte für den Datenschutz kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick. Von Chris Köver, Martin Schwarzbeck, Markus Reuter –
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Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall

Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen. Von Markus Reuter –
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Telegram: Illegale Inhalte sollen schwerer auffindbar sein

Während gegen Pavel Durov in Frankreich Ermittlungen wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten laufen, kündigt der Telegram-Chef Änderungen an der Messaging-Plattform an. Dabei fällt auf, dass sich nur wenige davon auf Inhalte beziehen. Von Anna Biselli –
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„Sicherheitspaket“: SPD-Mitglieder machen gegen Asyl-Pläne der Ampel mobil

In der SPD regt sich offener Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung in Sicherheits- und Asylpolitik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Ampel würden Asylsuchende entmenschlichen und „verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts“, schreiben mehrere hundert Parteimitglieder und Politiker:innen in einem offenen Brief. Von Chris Köver –
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Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien

Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als Bürgerrechtsparteien verabschieden. Wir widmen ihnen deshalb einen Fotorückblick ihrer stolzen Vergangenheit, in der Grundrechte noch etwas zählten. Von Markus Reuter –
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Polizei und KI: Vom Iris-Scan bis zum automatischen Aufstandsmelder

Ein Europol-Bericht zur polizeilichen Nutzung sogenannter KI gibt Einsichten in Gegenwart und Zukunft der Ermittlungsarbeit. Er zeigt, was europäische Polizeien können und was sie können wollen. Von Martin Schwarzbeck –
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Link auf linksunten: Freispruch von Journalist rechtskräftig

Fabian Kienert, Redakteur beim Sender Radio Dreyeckland, stand vor Gericht, weil er einen Link gesetzt hatte. Er wurde freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft hat sich bis zum letzten Moment die Möglichkeit offengehalten, in Revision zu gehen. Jetzt ist der Freispruch rechtskräftig. Von Martin Schwarzbeck –
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Systemeinstellungen: Ein Update mit erfreulichen Nachrichten!

Wir sind gleich doppelt für den Grimme Online Award nominiert. Einmal mit unserem Doku-Podcast Systemeinstellungen und noch mal mit den Recherchen zu den Databroker Files. Wenn euch unsere Arbeit gefällt, könnt ihr beim Publikumspreis für uns abstimmen. Von Serafin Dinges, Anna Biselli –
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Palantir und Microsoft: Warum der Deal ein Verlust für digitale Bürgerrechte ist

Das Datenanalyse-Unternehmen Palantir und Microsoft arbeiten eng zusammen, um in den USA besser Technologie für den Sicherheitsapparat anbieten zu können. Was an der Börse gefeiert wurde, wirft schwere Fragen bei digitalen Bürgerrechten auf, kommentiert Dennis-Kenji Kipker. Von Gastbeitrag, Dennis-Kenji Kipker –
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Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket

Laut einem Medienbericht gibt es in der Ampel Gesprächsbedarf zum Sicherheitspaket, das bislang in sehr hohem Tempo durch den Bundestag gebracht wurde. Gegen das Gesetzesvorhaben formiert sich derweil immer mehr Protest. Von Markus Reuter –
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Automatisierte Gesichtserkennung: Datenschutzkonferenz fordert Beschränkungen

Die Datenschutzkonferenz warnt vor Grundrechtsverletzungen durch automatisierte Gesichtserkennungssysteme und fordert zusätzliche Schutzmechanismen. Dem Einsatz der Systeme müssten juristisch enge Grenzen gesetzt werden. Von Lilly Pursch –
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Digitale Selbstverteidigung: Faire Apps

Frei einsehbarer Code, datensparsamer Betrieb – diese Anwendungen sollte man nutzen, wenn man seine Privatsphäre schützen und sich von den großen Techkonzernen unabhängig machen will. Von Martin Schwarzbeck –
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Was ist eigentlich dieser Digital Services Act?

Ein Beirat aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten. In dieser neuen Kolumne wird Svea Windwehr aus dem Beirat berichten. Und erklärt erst einmal, worum es dabei eigentlich geht. Von Svea Windwehr –
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Baden-Württemberg: Das „Sicherheitspaket“ des grün-schwarzen Südens

Während die Parteien im Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket diskutieren, hat die baden-württembergische Landesregierung ihre Vorstellung von Maßnahmen vorgelegt. Auch dabei geht es um automatisierte Datenauswertung und eine restriktive Migrationspolitik. Von Anna Biselli –
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38C3: CCC-Kongress will „Sand ins Getriebe der Überwachungsmaschinerie“ streuen

Der Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker:innen aus der ganzen Welt. In diesem Jahr gibt sich der CCC kämpferisch und ruft zum technischen Widerstand gegen das Abgleiten Europas in Überwachungs- und Repressionsgesellschaften auf. Von Markus Reuter –
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Kritik am „Sicherheitspaket“: Ärger in den Ampel-Fraktionen

Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik. Von Chris Köver, Markus Reuter –
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Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor

Louisa Specht-Riemenschneider, Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat im Digitalausschuss des Bundestages ihr Programm für die nächsten Jahre präsentiert – und Fragen zum Überwachungspaket der Bundesregierung beantwortet. Die Sitzung lässt erahnen, welche Schwerpunkte ihre Behörde setzen wird. Von Martin Schwarzbeck –
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Gesetzesinitiative aus Hessen: Bundesrat macht Druck für Vorratsdatenspeicherung

Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung, gestartet aus Hessen, war im Bundesrat erfolgreich. Nun geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Beim Thema Quick Freeze, der grundrechtsschonenden Alternative, bewegt sich derweil wenig. Von Anna Biselli –
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Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig

In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der Ampel für rechtswidrig und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar hält. Von Markus Reuter –
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Neues aus dem Fernsehrat (108): „Reformstaatsvertrag“ mit Retro-Konzept der „Presseähnlichkeit“

Im Vorschlag der Länder für einen Staatsvertrag zur Reform öffentlich-rechtlicher Medienangebote finden sich viele gute Punkte wie mehr Publikumsinteraktion oder eine gemeinsame Plattforminfrastruktur auf Basis offener Standards. Allerdings bleibt die Finanzierungsfrage ungelöst und das Zombie-Konzept „Presseähnlichkeit“ wird nicht entsorgt, sondern sogar noch gestärkt. Von Leonhard Dobusch –
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304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm

Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarische „Kompromissvorschlag“ ist fast genauso gefährlich wie seine Vorgänger sagen Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt. Sie warnen vor Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen und dem Ende der Verschlüsselung. Von Markus Reuter –
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