Von Lee Fang und Jack Poulson

Israelische Regierungsvertreter arbeiten eng mit Interessengruppen zusammen, die die Gesetzgebung im Kongress und in den Bundesstaaten, die sozialen Medien und den Diskurs auf dem Campus mitgestalten.

Diese Untersuchung wurde in Zusammenarbeit mit The Guardian veröffentlicht.

Im November letzten Jahres, nur wenige Wochen nach Beginn des Krieges in Gaza, wurde Amichai Chikli, ein 42-jähriger Likud-Minister in der israelischen Regierung, in die Knesset, das israelische Parlament, gerufen, um die Gesetzgeber darüber zu informieren, was angesichts der zunehmenden Antikriegsproteste junger Menschen in den Vereinigten Staaten, insbesondere an den Eliteuniversitäten, getan werden könnte.

“Ich habe es schon einmal gesagt, und ich sage es jetzt noch einmal, dass ich denke, dass wir, besonders in den Vereinigten Staaten, in die Offensive gehen sollten”, argumentierte Chikli.

Chikli hat seitdem einen gezielten Vorstoß gegen Kritiker Israels unternommen. Wir haben Beweise dafür gefunden, wie Israel eine umstrittene Organisation als Teil einer breit angelegten PR-Kampagne wiederbelebt hat, um US-Colleges anzugreifen und Antisemitismus im US-Recht neu zu definieren.

Sekunden nachdem der Rauchalarm während der Anhörung verstummt war, versicherte Chikli den Gesetzgebern, dass im Haushalt neue Gelder für eine Gegenkampagne vorgesehen seien, die von der traditionellen Öffentlichkeitsarbeit und bezahlten Werbeinhalten der Regierung getrennt sei. Dazu gehörten auch 80 bereits laufende Programme für die Lobbyarbeit, “die nach dem ‘Concert’-Prinzip durchgeführt werden”, sagte er.

Die Bemerkung “Concert” bezog sich auf eine umfassende Neuauflage eines umstrittenen Programms der israelischen Regierung, das ursprünglich unter dem Namen Kela Shlomo bekannt war und mit dem Israel “Massenbewusstseins-Aktivitäten” durchführen wollte, die hauptsächlich auf die USA und Europa abzielten. Concert, das jetzt unter dem Namen Voices of Israel bekannt ist, arbeitete zuvor mit Gruppen zusammen, die eine Kampagne zur Verabschiedung sogenannter Anti-BDS”-Gesetze in den Staaten anführten, die Amerikaner für die Teilnahme an Boykotten oder anderen gewaltfreien Protesten gegen Israel bestrafen.

Ihre jüngste Gründung ist Teil einer harten und manchmal verdeckten Operation der israelischen Regierung, um gegen Studentenproteste, Menschenrechtsorganisationen und andere Stimmen des Widerspruchs vorzugehen.

Die jüngsten Aktivitäten von Voices wurden über gemeinnützige Organisationen und andere Einrichtungen durchgeführt, die häufig keine Informationen über ihre Spender preisgeben. Von Oktober bis Mai hat Chikli mindestens 32 Mio. NIS, d.h. etwa 8,6 Mio. $, für die Lobbyarbeit der Regierung ausgegeben, um die öffentliche Debatte neu zu gestalten.

Es dauerte nicht lange, bis eine der amerikanischen Lobbygruppen, die eng mit Chiklis Ministerium zusammenarbeitet, das Institute for the Study of Global Antisemitism and Policy (ISGAP), einen wichtigen Sieg errang.

In einer berühmt gewordenen Kongressanhörung im Dezember über angeblichen Antisemitismus unter studentischen Anti-Kriegs-Demonstranten zitierten mehrere GOP-Gesetzgeber des Repräsentantenhauses ausdrücklich die Forschungsergebnisse des ISGAP in ihren Verhören von Universitätspräsidenten. Die Anhörung endete mit der viralen Konfrontation der Abgeordneten Elise Stefanik mit der damaligen Präsidentin der Harvard University, Claudine Gay, die später nach einer Welle negativer Berichterstattung von ihrem Amt zurücktrat.

ISGAP, das Berichten zufolge den Großteil seiner Finanzierung im Jahr 2018 von der israelischen Agentur erhielt, die Concert leitete, stellte seinen PR-Coup im Kongress bei einer Veranstaltung am 7. April im Palm Beach County Country Club vor.

“All diese Anhörungen waren das Ergebnis unseres Berichts, dass all diese Universitäten, angefangen von Harvard, eine Menge Geld von Katar erhalten”, prahlte Natan Sharansky, ein ehemaliges israelisches Knessetmitglied (MK), das zuvor die Rolle von Chikli innehatte und nun Vorsitzender von ISGAP ist. Sharansky erklärte den versammelten Anhängern, dass Stefaniks Äußerungen von einer Milliarde Menschen gesehen worden seien.

ISGAP hat weiterhin die Untersuchungen des Kongresses gegen Universitäten über Behauptungen, dass Proteste gegen Israels Menschenrechtslage durch Antisemitismus motiviert seien, mitgestaltet, und die Organisation hat sich stark an der Kampagne zur Verankerung neuer Gesetze beteiligt, die Antisemitismus neu definieren und bestimmte Formen der kritischen Äußerung über die Nation Israel einschließen.

Andere amerikanische Gruppen, die mit Voices verbunden sind, haben eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die Unterstützung für den Staat Israel zu stärken. Eine solche Gruppe, die öffentlich als Partner aufgeführt ist, der National Black Empowerment Council (NBEC), veröffentlichte einen offenen Brief schwarzer demokratischer Politiker, die sich mit Israel solidarisch erklärten. Eine andere Gruppe, CyberWell, eine israelfreundliche Anti-Desinformationsgruppe, die von ehemaligen Beamten des israelischen Militärgeheimdienstes und der Voices geleitet wird, hat sich als offizieller vertrauenswürdiger Partner von TikTok und Meta etabliert und hilft beiden sozialen Plattformen bei der Überprüfung und Bearbeitung von Inhalten. In einem kürzlich erschienenen CyberWell-Bericht wurde Meta aufgefordert, den beliebten Slogan “From the River to the Sea, Palestine Will be Free” zu unterdrücken.

Der Beginn des Gaza-Krieges nach den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober war der Auslöser für den dritten Neustart des von der Regierung unterstützten Unternehmens, das ursprünglich durch das inzwischen aufgelöste Ministerium für strategische Angelegenheiten gegründet wurde. Die Neugestaltung wurde erstmals durch ein wenig beachtetes Haushaltsdokument bekannt, das die israelische Regierung am 1. November veröffentlicht hatte. Darin wurde darauf hingewiesen, dass Voices alle früheren Kampagnen einfrieren würde, um Aktivitäten zu unterstützen, die mit dem “Gewinn des Krieges über Israels Geschichte” zusammenhängen, wobei die Botschaften die Kriegsanstrengungen unterstützen.

Die Organisation steht nun unter den Fittichen von Chikli, dem Minister für Diaspora-Angelegenheiten. Haaretz und die New York Times deckten kürzlich auf, dass Chiklis Ministerium eine PR-Firma beauftragt hatte, heimlich Druck auf amerikanische Gesetzgeber auszuüben. Die Firma benutzte Hunderte von gefälschten Konten, die pro-israelische oder anti-muslimische Inhalte auf X, Facebook und Instagram veröffentlichten. (Das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten bestritt, an der Kampagne beteiligt gewesen zu sein, die Berichten zufolge einer israelischen Firma etwa 2 Millionen Dollar für die Beiträge in den sozialen Medien zur Verfügung gestellt hat.)

Aber diese Aktion ist nur eine von vielen Kampagnen dieser Art, die vom Ministerium koordiniert werden und über die in den Medien nur wenig berichtet wurde. Das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und seine Partner erstellen wöchentliche Berichte auf der Grundlage von Hinweisen israelfreundlicher amerikanischer Studentengruppen und werden von der israelischen Regierung finanziert.

So hat beispielsweise Hillel International, ein Mitbegründer des Netzwerks Israel on Campus Coalition und eine der größten jüdischen Hochschulgruppen der Welt, finanzielle und strategische Unterstützung von Mosaic United, einer gemeinnützigen Gesellschaft, die von Chiklis Ministerium unterstützt wird, gemeldet. Die langjährige Partnerschaft wird nun genutzt, um die politische Debatte über Israels Krieg zu beeinflussen. Im Februar trat der Geschäftsführer von Hillel, Adam Lehman, vor der Knesset auf, um die strategische Partnerschaft mit Mosaic und Diaspora-Angelegenheiten zu erörtern, die seiner Meinung nach bereits zu Ergebnissen geführt hat.

“Wir wechseln die Verwaltungen. Erst letzte Woche hat das MIT, dieselbe Präsidentin, die vor dem Kongress gerügt wurde, den Schritt unternommen, ihre “Students for Justice in Palestine”-Gruppe vollständig zu suspendieren, weil sie Grenzen überschritten und ein unfreundliches Umfeld für jüdische Studenten geschaffen hatte”, sagte Lehmann und bezog sich dabei auf MIT-Präsidentin Sally Kornbluth.

Hillel International, CyberWell, NBEC, das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und Voices of Israel/Concert reagierten nicht auf die Bitte um Stellungnahme.

Für diesen Untersuchungsbericht wurden jüngste Anhörungen der Regierung, israelische Unternehmensunterlagen, Beschaffungsdokumente und andere öffentliche Unterlagen geprüft. Während viele der Organisationen, die sich für Israel einsetzen, in erster Linie von Privatpersonen und Stiftungen finanziert werden und die meisten von ihnen dies wahrscheinlich ohne ausländische Anweisung tun, deuten die Unterlagen auf eine beträchtliche Beteiligung der israelischen Regierung an der amerikanischen Politik in Bezug auf den Gaza-Krieg, die Meinungsfreiheit an Hochschulen und die israelisch-palästinensische Politik hin.

“Es gibt eine Fixierung auf die Überwachung des amerikanischen Diskurses über die Beziehungen zwischen den USA und Israel, sogar des Diskurses auf dem College-Campus, von Israel aus, bis hin zu Premierminister Netanyahu”, sagte Eli Clifton, ein leitender Berater des Quincy Institute for Responsible Statecraft. “Es ist schwierig, eine Parallele zu finden, wenn es um den Einfluss eines fremden Landes auf die amerikanische politische Debatte geht”.

Keine der in diesem Bericht genannten Gruppen hat sich gemäß dem Foreign Agents Registration Act (FARA) registrieren lassen. Dieses Gesetz verlangt von Gruppen, die Gelder oder Anweisungen aus dem Ausland erhalten, dass sie dem Justizministerium öffentliche Informationen zur Verfügung stellen.

“Es gibt eine eingebaute Annahme, dass es überhaupt nicht seltsam ist, die USA als eine Art offenes Feld für Israels Aktivitäten zu betrachten, dass es keine Einschränkungen gibt”, sagte Lara Friedman, Präsidentin der Foundation for Middle East Peace.

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Vieles von dem, was bisher über Concert bekannt ist, wurde ursprünglich von The Forward, einem jüdisch-amerikanischen Blatt, und 7th Eye, einer unabhängigen investigativen Nachrichtenseite mit Sitz in Israel, berichtet. Die Geschichte von Concert geht auf das Jahr 2017 zurück, als das Ministerium für strategische Angelegenheiten begann, ein Programm zur Durchführung geheimer Kampagnen zu entwickeln, um die öffentliche Meinung zu verändern. Den Beamten schwebte ein “regierungsexternes” Instrument vor, um “eine schnelle und koordinierte Antwort auf die Versuche zu geben, das Bild Israels in der Welt zu trüben.”

Der damalige Minister Gilad Erdan stellte sich in Concert eine “PR-Kommandoeinheit” vor, die in der Lage sein sollte, verdeckt in den sozialen Medien Verurteilungen von Prominenten auszusprechen, die die israelische Regierung kritisierten. Interne Dokumente, die dem 7th Eye vorliegen, zeigen, dass viele der Empfänger von Concert-Geldern amerikanische christlich-zionistische Organisationen waren, wie Christians United for Israel, Proclaiming Justice to the Nations und die Israel Allies Foundation.

Einer der größten amerikanischen Empfänger war die ISGAP, die Berichten zufolge mindestens 445.000 US-Dollar erhielt, ein Betrag, der 80 % ihrer Gesamteinnahmen im Jahr 2018 entspricht, als Teil einer Zusage von 1,3 Millionen US-Dollar an die Organisation. Dr. Charles Small, der geschäftsführende Direktor von ISGAP, bestritt die Zahlen, als er vom Forward gefragt wurde, obwohl er gegenüber einem kanadischen Nachrichtenmagazin widersprüchliche Kommentare abgab.

Small hatte zuvor behauptet, dass ISGAP keine FARA-Registrierung benötige, weil seine Organisation unter die akademische Ausnahmeregelung des Gesetzes falle, die es Organisationen erlaubt, ausländische Gelder anzunehmen, solange sie sich nicht politisch engagieren. Doch Yale, wo die Gruppe einst beheimatet war, schloss die Vorgängerorganisation von ISGAP im Jahr 2011 aufgrund von Bedenken hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Strenge.

Im vergangenen Jahr wurde Brigadegeneral a.D. Sima Vaknin-Gill, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier und Verbindungsmann zu Concert in der israelischen Regierung, zum Geschäftsführer von ISGAP ernannt. Zuvor war Vaknin-Gill als Chefzensorin des israelischen Militärs tätig.

Im Januar sagten Vaknin-Gill und Small vor einem Knesset-Ausschuss aus, in dem es um den angemessenen Umgang mit Kritikern Israels ging. Während der Aussage erörterten mehrere Zeugen die Notwendigkeit, Länder zu ermutigen, die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance zu übernehmen, die harsche Kritik an Israel und Antizionismus – einschließlich der Behauptung, der Staat Israel sei ein “rassistisches Unterfangen” – mit Antisemitismus gleichsetzt.

Viele Kritiker sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite haben sich mit der IHRA-Definition auseinandergesetzt, die ihrer Meinung nach den ersten Verfassungszusatz untergräbt, indem sie die Möglichkeit der Kritik an einer staatlichen Einrichtung einschränkt und die Bedenken bezüglich Antisemitismus als Knüppel zur Bestrafung von Kritikern der israelischen Politik einsetzt.

Die Teilnehmer der Anhörung machten jedoch deutlich, dass die IHRA-Definition eine strategische Priorität für den Staat Israel sein sollte.

“Combat Antisemitism Movement hat sich für die IHRA-Definition stark gemacht”, merkte Vaknin-Gill an und bezog sich dabei auf einen Schwarzgeldpartner von ISGAP, Concert, und das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten. (Die Antisemitismus-Bewegung wird von Sharansky geleitet; Vaknin-Gill ist Mitglied des Vorstands). “Wir haben den Schwerpunkt auf die Arbeit auf lokaler Ebene verlagert”, sagte Vaknin-Gill. “Wir haben festgestellt, dass es viel einfacher ist, mit Bürgermeistern und Bundesstaaten zusammenzuarbeiten und die Definition tatsächlich in die Tat umzusetzen.

Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, unterzeichnete im Januar ein Gesetz, mit dem das georgische Gesetz über Hassverbrechen um die IHRA-Definition erweitert wurde, so dass bestimmte Kritiken an Israel zu höheren Gefängnisstrafen führen können. South Carolina und South Dakota sind in den letzten Monaten mit ähnlichen Gesetzen nachgezogen. Ein weiterer ähnlicher Gesetzesentwurf in Florida, H.B. 187, hat beide Häuser der staatlichen Legislative passiert und wartet auf die Unterzeichnung durch Gouverneur Ron DeSantis. Aus E-Mails, die durch einen Antrag auf Akteneinsicht erhalten wurden, geht hervor, dass Kennedy Starnes, ein Beamter des israelischen Außenministeriums, mit der Senatorin Lori Berman über das Gesetz korrespondierte.

Der Kongress hat ähnliche IHRA-Gesetze auf den Weg gebracht. Letzten Monat verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz, das das IHRA in den Standards des Bildungsministeriums verankert. Wenn das Gesetz vom Senat verabschiedet und unterzeichnet wird, kann die Bundesregierung die Finanzierung von Hochschulen kürzen oder Bürgerrechtsverletzungen gegen Universitäten einleiten, die bestimmte Kritik an Israel zulassen.

Small hat ebenfalls bei mehreren Anhörungen in der Knesset ausgesagt und die israelischen Gesetzgeber über die ISGAP-Strategie und ihren Kampf um die Gestaltung des Diskurses an den Hochschulen informiert.

“Dies ist ein historischer Moment, in dem wir unsere Macht in Bezug auf die Geschichte des jüdischen Volkes in historischem Ausmaß ausbauen müssen”, sagte Small bei der Anhörung im Januar. “Und der Staat Israel, wir brauchen alle Instrumente, die der Staat hat.” Im Monat zuvor sagte er bei einer anderen Knesset-Anhörung aus, bei der er betonte, dass die Studentenorganisation Students for Justice in Palestine die “bewaffneten Kräfte” der Muslimbruderschaft seien.

Letzten Monat traf Small mit Mitgliedern des House Oversight Committee zu einem Briefing unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen, kurz bevor die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Untersuchung über die Finanzierungsquellen pro-palästinensischer Hochschulgruppen einleiteten. ISGAP hat auch behauptet, dass die katarische Finanzierung des medizinischen Programms der Cornell University die Besorgnis der Studenten über die Zahl der vom israelischen Militär in Gaza getöteten Zivilisten beeinflusst hat.

Auf der Veranstaltung in Palm Beach im April argumentierte Smalls, dass “Intersektionalität tatsächlich ein Konzept ist, das wir verwenden können”, um “eine Milliarde Muslime und alle liberalen Menschen in der westlichen Welt zu bekämpfen”, ein Konzept, das er “Tai Chi” nannte. Small schlug eine Argumentationslinie vor, die besagt, dass der politische Islam “die Juden töten will, die Frauen unterwerfen will und alle Schwulen töten will”.

Weder die ISGAP-Recherche zur Auslandsfinanzierung noch die Website der Organisation geben Aufschluss über ihre früheren finanziellen Verbindungen zu Israel. Beobachter weisen darauf hin, dass die Behauptung einer akademischen Ausnahme von FARA für eine Organisation wie ISGAP, die mit der israelischen Regierung zusammenarbeitet und direkte Lobbyarbeit für den Kongress betreibt, möglicherweise nicht angemessen ist.

“Es gibt zwar mehrere Ausnahmen von der FARA-Registrierung, aber fast alle Ausnahmen werden außer Kraft gesetzt, wenn eine Person oder Gruppe versucht, die amerikanische öffentliche Politik und die öffentliche Meinung auf Anregung oder Geheiß der ausländischen Regierung zu beeinflussen”, sagte Craig Holman, ein Experte für Lobbying-Regeln bei Public Citizen.

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Während das volle Ausmaß des Einflusses der israelischen Regierung auf US-Institutionen nicht bekannt ist, bietet die Knessetdebatte einen Einblick in die israelische Strategie und die Interaktion mit US-Interessengruppen.

Die Knesset hat mehrere Anhörungen mit amerikanisch-jüdischen Organisationen abgehalten, um die Koordination zu diskutieren. Margarita Spichko, eine Beamtin aus Chiklis Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten, sagte im Dezember aus, dass ihr Büro einen wöchentlichen Bericht herausgibt, der auf Informationen basiert, die von Partnern in den USA, einschließlich Hillel, gesammelt wurden.

Hadas Lorber, die damals als Assistentin des israelischen Nationalen Sicherheitsrates tätig war, bemerkte während derselben Anhörung, dass das Büro des Premierministers regelmäßig mit in Washington ansässigen Gruppen zusammentrifft, als Teil “eines ehrlichen Versuchs zu sehen, wie wir Antisemitismus bekämpfen können, wie wir die Gesetzgebung vor all den verschiedenen Mitgliedern des Kongresses verbessern können, um in den USA eine Gesetzgebung zu fördern, die Antisemitismus bekämpft, die auf dem Campus funktioniert”.

Im März brachte die Knesset führende Vertreter großer israelfreundlicher Gruppen aus der ganzen Welt zusammen, um über die Aktivitäten rund um den Krieg zu berichten. Bei der Anhörung forderten die Abgeordneten die Befürworter auf, zu erklären, wie sie die Proteste an den Universitäten zurückdrängen. Meir Holtz, der Präsident von Mosaic United, wies in der Anhörung darauf hin, dass die israelische Regierung in diesem Jahr 48 Mio. NIS, d.h. etwa 12,8 Mio. $, in seine Organisation für die Arbeit an den Universitäten investieren wird.

Letzten Monat forderte Alon Lavi, ein Vertreter des israelischen Außenministeriums, die Knessetmitglieder auf, die finanzielle Unterstützung für Kampagnen im Zusammenhang mit der US-Politik und dem Diskurs auf dem Campus fortzusetzen. Er warnte, dass der Staat Israel die Bemühungen nicht anführen könne und sich stattdessen auf Nichtregierungsorganisationen und die breitere Zivilgesellschaft verlassen solle.

“Wir müssen Koalitionen mit Elementen innerhalb des Landes bilden, die uns helfen wollen, und ein Teil davon ist die Mobilisierung der Führung, der Universitätsführung, der Studentenführung, der Bürgermeister, der lokalen Kongressabgeordneten in den Staaten und Städten”, sagte Lavi.

Einer der Gesetzgeber bei der Anhörung, MK Meir Cohen, zeigte sich unbeeindruckt. “Ich habe nicht das Gefühl, dass es einen Notstand gibt”, sagte Cohen, der darauf hinwies, dass die Haushaltspläne des Ministeriums wenig aussagen.

“Mit Verlaub, MK Cohen, ich stimme Ihnen vollkommen zu”, antwortete Ron Brummer, ein Vertreter des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten, der eng mit Chikli zusammenarbeitet. “Wir müssen 300 Millionen Schekel bereitstellen, nicht 30 Millionen Schekel.”