Gemeinsame Erklärung der BRICS-Außenminister nach ihrem Treffen in Russland – 4 Punkte, die besonders aufgefallen sind

4 Punkte, die besonders aufgefallen sind:

1) Umfassende Reform der Vereinten Nationen: Sie „unterstützen eine umfassende Reform der Vereinten Nationen, einschließlich ihres Sicherheitsrates“, um diesen demokratischer zu gestalten und „die Vertretung der Entwicklungsländer im Rat zu erhöhen“.

2) Umfassende Reform des Finanzsystems: Sie „erkennen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der globalen Finanzarchitektur an, um die Stimme der Entwicklungsländer und ihre Vertretung in den internationalen Finanzinstitutionen zu stärken“. Vor allem aber „betonen sie die Bedeutung der verstärkten Verwendung lokaler Währungen für Handels- und Finanztransaktionen zwischen den BRICS-Ländern“.

3) Kritik an Israel und Unterstützung für einen palästinensischen Staat: „Die Minister äußerten ihre tiefe Besorgnis über Israels anhaltende eklatante Missachtung des Völkerrechts, der UN-Charta, der UN-Resolutionen und der Gerichtsurteile“. Ferner „unterstützen sie die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen“ sowie „die Errichtung eines souveränen, unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina in Übereinstimmung mit den international anerkannten Grenzen vom Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt“.

4) Verurteilung von „unilateralen Zwangsmaßnahmen“ und Protektionismus: Obwohl die USA nicht namentlich genannt werden, lässt diese Passage keinen Zweifel daran, wer gemeint ist: “Die Minister äußerten ihre Besorgnis über die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen, die mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar sind und negative Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum, Handel, Energie, Gesundheit und Ernährungssicherheit, insbesondere in den Entwicklungsländern, haben. In diesem Sinne sprachen sie sich auch „gegen einseitige protektionistische Maßnahmen aus, die globale Liefer- und Produktionsketten bewusst unterbrechen und den Wettbewerb verzerren“.

Die komplette Erklärung in der Quelle in Englisch und hier von Google übersetzt.

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