Durch den „Niedergang“ Frankreichs wie auch der  Deindustrialisierung Deutschlands verschiebt sich langfristig gesehen der Einfluss einzelner Staaten in der Europäischen Union.

Eine Analyse von Patrick Poppel, Experte am Zentrum für Geostrategische Studien (Belgrad)

Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist erkennbar, dass die EU ihre Politik nicht einheitlich gestalten kann. Auch die Sanktionspolitik gegen Russland seit 2014 war daher nicht so einfach zu organisieren.

Ungarn ist das beste Beispiel, wie sich ein Staat gegen die Bevormundung seitens der „EU-Zentrale“ verteidigt und die eigenen Interessen zu schützen versucht.

Bei der Flüchtlingskrise war es die gesamte Visegrád-Gruppe, die sich gegen eine allzu liberale Migrationspolitik stellte. Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn hatten damals als einzige Staaten in der EU ihre eigenen Interessen geschützt.

Bei der Politik gegenüber Russland und der Frage zur Unterstützung der Ukraine steht Ungarn ebenfalls nicht ganz alleine, da es auch in der Slowakei kritische Kräfte diesbezüglich gibt. In Tschechien und besonders in Polen ist das leider anders, da dort eine besonders aggressive Stimmung gegen Russland tradiert und weit  verbreitet ist.

Somit kann man also Ungarn de facto als großes Vorbild für die Verteidigung von nationalen Interessen sehen. Die Politik dieses Staates ist inzwischen auch zum Vorbild für die österreichische Opposition geworden. Es ist bekannt, dass viele Abgeordneten der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) immer wieder in Budapest bei Meetings zu Gast sind. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist in Europa klar für seinen Kurs bekannt und gilt für viele oppositionelle Gruppen als „Held“.

In Frankreich wurde bereits vor den Wahlen von einer Bewegung nach Rechts gesprochen. Es war dabei klar, dass die patriotischen Kräfte viele Prozente erhalten werden. RN unter Marine Le Pen liegt nun in der ersten Runde der französischen Wahl voran, für Präsident Macron gab es ein Desaster. Der Grund dafür ist wohl zweifelsfrei die katastrophale Politik Macrons. Allerdings hatte das herrschende System in Frankreich bis dato immer Möglichkeiten alle anderen Parteien geschlossen gegen die Rechten marschieren zu lassen. Denken wir nur daran, was sich auch in Deutschland vor den EU Wahlen ereignet hatte. Dort gab es die „Märsche gegen Rechts“ und die dahingehende  Mobilisierung von Künstlern und öffentlichen Personen. Das System versucht somit immer auf allen Ebenen einen Sieg der Opposition zu verhindern.

Sollten nun in Österreich 2024 auch Parlamentswahlen stattfinden (Der Termin wird von der Regierung für dem 29. September vorgeschlagen) dann ist ebenfalls zu erwarten, dass die FPÖ viel dazu gewinnen wird. Und auch hier ist absehbar, dass ein sehr harter Wahlkampf geführt werden wird. Schmutzige Kampagnen gegen die FPÖ sind ja bekanntlich nichts Neues.

Doch in Wirklichkeit haben alle diese oppositionellen Parteien dasselbe Problem,  das System verhindert immer, dass sie einen guten Partner finden, um eine tragfähige Koalition bilden zu können. In den Fällen, wo es dennoch zu einer solchen Koalition und Regierung kommt, wird dies meist durch Intrigen oder sonstige schmutzige Kampagnen zu Nichte gemacht.

Oftmals sind diese Parteien nicht sorgfältig genug bei der Auswahl der Kandidaten für eine Regierung und die wichtigen Positionen. Zumeist mangelt es, ob der zuvor gehaltenen Oppositionsrolle auch schlichtweg an geeigneten Ressourcen zum richtigen Zeitpunkt.

Einige Personen sind dann möglicher Weise auch erpressbar oder zu „schwach“ dem Druck standzuhalten. Das wird vom politischen Gegner dann jedoch als Chance genutzt. Dafür gibt es bereits viele Beispiele aus der Geschichte. Besonders in der Österreichischen Politik gab es viele dieser Skandale, welche immer wieder die bereits etablierten Kräfte geschwächt oder zerstört haben. Ein starkes Netzwerk aus Parteistrukturen und Medien ist in der Lage, jederzeit eine große Kampagne zu organisieren um den politischen Gegner zu schwächen.

Ein anderes Problem ist, dass die meisten rechten Parteien hauptsächlich liberal sind. In einem normalen politischen System sollte es auch linke Kräfte geben, die ebenfalls patriotisch sind. Das wären dann eben möglicher Weise die „fehlenden“ potentiellen Kandidaten für eine Koalition.