Von Gert Ewen Ungar

Das Verbot des Magazins Compact wurde gerichtlich gekippt. Für Innenministerin Nancy Faeser ist das eine schwere Schlappe. Ein Sprecher des Ministeriums prahlte vor wenigen Wochen noch auf der Bundespressekonferenz, das Verbot sei rechtssicher. Das war es ganz offensichtlich nicht. 

Aber nicht nur Faeser steht vor dem Scherbenhaufen ihrer auf Repression abzielenden Politik. Die Claqueure und Unterstützer der Zensurmaßnahme werden vom Urteil ebenso getroffen. Allen voran ist hier der Deutsche Journalistenverband zu nennen, der das Verbot von Compact euphorisch begrüßte. 

In einem Kommentar schrieb der Pressesprecher des Verbandes, Hendrik Zörner:

"Um es klar zu sagen: Compact ist bzw. war zu keinem Zeitpunkt journalistisch, es ging nie um Aufklärung, recherchierte Informationen und Fakten. Compact verbreitete Hetze pur, Propaganda in Reinform. Die etablierten Medien wurden denn auch als Systemmedien und Lügenpresse verunglimpft. Mit dem Verbot gibt es eine Hetzmaschine weniger."

Man mag das so sehen, aber damit ist Compact in Deutschland wahrlich nicht allein. Das macht die Bild-Zeitung auch seit Jahr und Tag. Es ist ihr Geschäftskonzept. Die Berichterstattung über Russland ist in der Breite des Spektrums des deutschen Mainstreams auf unterstem journalistischem Niveau angekommen. In deutschen Medien grassiert ganz offen der Rassismus und die Russophobie. Während Corona erging sich der Mainstream in Publikumsbeschimpfung, züchtete Hass und hetzte gegen Maßnahmenkritiker und Impfskeptiker. Dem DJV war das nicht nur egal, er fand es gut und rief nach mehr. Hass und Hetze – das sind immer nur die anderen. 

Der DJV behauptet von sich, er wäre die Interessenvertretung von Journalisten und würde sich für den Schutz der Pressefreiheit einsetzen. Er ist weder das eine noch tut er das andere, hat er mehrfach und im Zusammenhang mit dem Verbot von Compact erneut bewiesen.

Der DJV ist eine Vereinigung der Besitzstandswahrer. Der Verband hält Hofberichterstattung für die zentrale Aufgabe des deutschen Journalismus – Er begrüßt es, wenn alle zum gleichen Thema das Gleiche schreiben. Der DJV hält die freiwillige Gleichschaltung, die in den deutschen Medien herrscht, für den Ausdruck journalistischer Qualität. Gegenüber allem anderen positioniert er sich kritisch, heißt Zensur sowie Verbot gut. Ein Elendsverein.

Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was Compact veröffentlicht hat, aber man muss als Journalistenverband sich mit jeder Faser dafür einsetzen, dass es veröffentlicht werden darf. Der DJV tut das nicht, sondern ergeht sich in elitärer Deutung des Journalismusbegriffs. Er macht sich damit überflüssig, denn eine Dachorganisation für Journalisten, die sich anmaßt, in angeblich echten und unechten Journalismus unterteilen zu können und vor allem zu dürfen, setzt sich im Zweifelsfall eben nicht für Pressefreiheit, sondern für Repression ein. Der DJV hat bewiesen, dass er genau das tut. Er redet der Repression und der Zensur das Wort. Als Dachverband ist er eine Schande für den deutschen Journalismus. Man sollte ihn auflösen. 

Der Verband sei erneut daran erinnert, was es mit der Pressefreiheit auf sich hat. Der Staat legt nicht durch Zensur das verfügbare Medienangebot fest, sondern der Medienkonsument entscheidet frei, welches Angebot er nutzen und welches er nicht nutzen möchte. Dass sich der DJV von diesem freiheitlichen Verständnis längst verabschiedet hat, beweist er regelmäßig.

So wie er das Verbot von Compact begrüßt hat, hat er das Verbot von RT gutgeheißen. Zörner begrüßte den Rausschmiss des Journalisten Boris Reitschuster aus der Bundespressekonferenz, er forderte während Corona mehr Zensur, der DJV teilte gegen Ken Jebsen aus und natürlich bekannte er sich lange Zeit mit blau-gelb gestalteten Logo zur Ukraine-Politik der Bundesregierung. 

Fakt ist, dass der DJV einen tief reaktionären, antidemokratischen und gegen die Freiheit gerichteten Journalismusbegriff vertritt. 

Er vertritt eine Form des Journalismus, den aufgrund seiner Anpassung und seiner symbiotischen Verschmelzung mit der Politik immer weniger Menschen lesen, sehen und hören möchten. Natürlich setzt sich der DJV daher für die staatliche Förderung von Medien ein, denen die Abonnenten aus guten Gründen längst den Rücken gekehrt haben. 

Genauso wie die Rücktrittsforderungen an Faeser angesichts ihres Versuchs berechtigt sind, die Pressefreiheit auszuhebeln, muss auch die Auflösung des DJV gefordert werden. Sowohl Faeser als auch der DJV richten sich gegen die Fundamente der freiheitlichen Grundordnung. Beide sind Feinde der Pressefreiheit. Einen Journalistenverband, der sich gegen den Journalismus und Journalisten wendet, braucht eine Demokratie wahrlich nicht. 

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