Finian Cunningham

Der Bürgerkrieg in Myanmar befindet sich in einer kritischen Phase, in der die herrschende Militärregierung erhebliche Gebietsverluste an eine breite Koalition aufständischer Armeen hinnehmen muss. Schätzungen zufolge kontrollieren die Aufständischen nach fast drei Jahren des Konflikts inzwischen mehr als die Hälfte des Territoriums des südostasiatischen Landes.

Washington sieht in dem Konflikt eine “unverzichtbare Gelegenheit”, die Militärherrscher zu stürzen und eine gewählte Regierung einzusetzen. Das eigentliche Ziel der Vereinigten Staaten ist es nicht, eine demokratische Politik in Myanmar oder Frieden und Stabilität zu unterstützen, sondern die Unruhen im Land auszunutzen, um China einzudämmen und die strategischen Interessen Pekings zu untergraben.

In einem diese Woche veröffentlichten Interview mit dem Time Magazine bekräftigte US-Präsident Joe Biden, dass Washington eine Eindämmungsstrategie im Stil des Kalten Krieges gegen Russland und China verfolge. Da der Stellvertreterkrieg, den die USA in der Ukraine gegen Russland führen, aus westlicher Sicht zunehmend als Sackgasse erscheint, ist zu erwarten, dass Washington sein Engagement verstärken und sich stärker darauf konzentrieren wird, China als geopolitischen Rivalen zu behindern. In seinem “Time”-Interview spricht Biden provokativ von der “Verteidigung Taiwans gegen eine chinesische Invasion” und der Mobilisierung anderer asiatisch-pazifischer Staaten in einer von den USA angeführten Allianz, um den Einfluss Pekings zu begrenzen.

Myanmar ist eines dieser Länder, in denen sich die USA engagieren und eine Politik verfolgen, die China, das eine Südgrenze mit diesem strategisch wichtigen Land mit 57 Millionen Einwohnern teilt, Probleme bereitet.

In einem kürzlich veröffentlichten Planungsdokument drängt das Wilson Center, ein Think Tank der US-Regierung, auf eine massive Erhöhung der Unterstützung Washingtons für die aufständischen Paramilitärs in Myanmar im Rahmen des neuen Burma-Gesetzes. Das Wilson Center, dessen prominentestes öffentliches Mitglied Außenminister Antony Blinken ist, befürwortet offen “eine verstärkte Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und gleich gesinnte Verbündete und Partner, die sich als entscheidend erweisen könnte, um die Junta in kürzerer Zeit zu besiegen”.

Der Sieg über die Militärregierung ist nach Ansicht der Planer in Washington unerlässlich, um “dem unangemessenen chinesischen Einfluss in Myanmar entgegenzuwirken”. Mit Verweis auf den südostasiatischen Staatenbund wollen die USA zudem “eine stabilere ASEAN und Südostasien” sicherstellen und “helfen, eine demokratische Regierung in einer Region zu etablieren, die mit wachsendem Autoritarismus konfrontiert ist”.

Mit anderen Worten: Washington will Chinas Einfluss in Myanmar eindämmen und die Region nach seinen geopolitischen Interessen umgestalten – wenn auch mit einer Tugendrhetorik, die “Stabilität” und “Demokratie” gegen “Autoritarismus” propagiert.

Myanmar ist ein Dreh- und Angelpunkt in Chinas ehrgeiziger Belt and Road Initiative für transkontinentalen Handel und Entwicklung. Peking hat massiv in seinen südlichen Nachbarn investiert, um eine Energie- und Transportinfrastruktur aufzubauen, die China mit dem Indischen Ozean verbindet und eine alternative Handelsroute zur Straße von Malakka schafft. Die Abhängigkeit von der Straße von Malakka kann als großes Risiko für China angesehen werden, da sie einen Engpass für den internationalen Handel darstellt.

China unterhält seit Jahrhunderten enge kulturelle Beziehungen zu Myanmar. In jüngerer Zeit war Peking ein wichtiger Unterstützer der politischen Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948, als das Land als “Britisch Burma” bekannt war. Es ist bezeichnend, dass die USA sich selbst als Verbündeten darstellen, indem sie eine veraltete koloniale Bezeichnung für die südostasiatische Nation verwenden. Das Weiße Haus und der Kongress bestehen darauf, sich auf die koloniale Bezeichnung “Burma” zu beziehen, obwohl das Land seinen Namen 1989 offiziell in Myanmar geändert hat, was von den Vereinten Nationen und dem weltweit größten Teil anerkannt wird.

Seit der Unabhängigkeit erlebte Myanmar Jahrzehnte voller Unruhen zwischen unzähligen ethnischen Gruppen und eine wechselvolle Geschichte mit abwechselnden Militär- und Zivilregierungen. Ein Militärputsch im Jahr 2021 setzte eine gewählte Zivilregierung unter der Führung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ab. Die Krise eskalierte zu einem Bürgerkrieg zwischen der Militärjunta, der Tatmadaw unter General Min Aung Hlaing, und verschiedenen Rebellenarmeen.

Eine entschlossene Offensive der drei wichtigsten Oppositionsgruppen – der Allianz der drei Bruderschaften (3BA) – im Oktober letzten Jahres drängte die Militärregierung durch den Verlust großer Teile des Territoriums außerhalb der Hauptstadt Naypyidaw in die Defensive.

China hat sich bemüht, ausgewogene Beziehungen zu allen ethnischen und zivilen politischen Parteien sowie traditionelle Beziehungen zum Militär aufrechtzuerhalten. Als Aung San Suu Kyi vor dem Putsch im Jahr 2020 an der Macht war, stattete ihr der chinesische Präsident Xi Jinping einen historischen Staatsbesuch ab, bei dem die beiden Staatschefs wichtige Handelspartnerschaften vereinbarten.

Es liegt nicht im strategischen Interesse Pekings, den Konflikt in Myanmar parteiisch zu betrachten. Chinas Priorität ist vorwiegend die politische Stabilität in seinem Nachbarland. Dabei geht es nicht nur um den Schutz großer Investitions- und Handelsprojekte. Die unsichere Grenze hat China viel Ärger mit Kriminalität und illegalem Handel eingebracht. Peking hat deshalb Anfang des Jahres Friedensgespräche organisiert, um die verschiedenen Konfliktparteien zu einem Konsens über die Regierungsführung zu bringen.

Das von China vermittelte Waffenstillstandsabkommen scheint jedoch nicht zu halten, und die Gewalt hält in mehreren Regionen an.

Wie aus dem Planungsdokument des Wilson Center hervorgeht, liegt es im Interesse der USA, die militärische und politische Einmischung in Myanmar zu verstärken, um den Aufständischen den “Sieg” über die Junta zu sichern. Mit einem Budget von mehreren hundert Millionen Dollar im Rahmen des BURMA-Gesetzes wollen die Planer in Washington die militärische Unterstützung für die verschiedenen Rebellengruppen verstärken. Noch wird die Ausrüstung vorsichtig als “nicht-tödliche Hilfe” bezeichnet. Doch wie andere Auslandsinterventionen der USA zeigen, ist diese Hilfe oft nur ein Vorwand für mögliche tödliche Lieferungen.

Das verdeckte Engagement der USA in Myanmar hat eine lange Geschichte, die bis in die 1950er-Jahre zurückreicht, als die CIA das Land als Stützpunkt für paramilitärische Kräfte nutzte, die aus der Kuomintang rekrutiert wurden, der nationalistischen Fraktion, die 1949 im chinesischen Bürgerkrieg von den Kommunisten besiegt wurde. Während eines früheren Bürgerkriegs in Myanmar wurde die CIA 2007 beschuldigt, einen Rebellenführer der ethnischen Karen ermordet zu haben, der mit der Militärregierung über ein Friedensabkommen verhandelte.

In einer weiteren aktuellen Planungsstudie der rechtsgerichteten Jamestown Foundation, der enge Verbindungen zur CIA nachgesagt werden, heißt es: “Der Kampf um ein Ende der autoritären Herrschaft in Myanmar ist noch lange nicht entschieden und bleibt voller Herausforderungen, einschließlich des Risikos einer Eskalation regionaler und internationaler Spannungen. Ein plötzlicher Durchbruch zum Sturz der Junta in Myanmar erscheint äußerst unwahrscheinlich. Die einzige Möglichkeit wäre eine massive und komplizierte Offensive einer größeren Allianz von Milizen… in einer Weise, die Myanmars Hauptstadt direkt stören und die regierende Junta ernsthaft destabilisieren würde”.

Dies ist ein klarer Aufruf zu einer verdeckten militärischen Intervention, um den Bürgerkrieg in Myanmar zu eskalieren.

Ein weiterer Aspekt der US-Politik besteht darin, den Konflikt in Myanmar zu polarisieren und China als Sponsor der Militärherrscher darzustellen, die gewaltsam gegen “pro-demokratische Gruppen” vorgehen, die von den USA unterstützt werden. Dies ist ein altbewährter Trick, der direkt aus dem US-Skript für Regimewechsel stammt, wie wir es andernorts gesehen haben, etwa im syrischen Bürgerkrieg oder in der Ukraine im Vorfeld des CIA-gestützten Putsches von 2014.

Zu diesem Zweck verbreiten westliche Medien, die mit der geopolitischen Agenda Washingtons übereinstimmen, wie Radio Free Asia und die Murdoch-Zeitung The Australian, die Behauptung, China stehe auf der Seite der Diktatoren Myanmars. Andere westliche Medien verunglimpfen China als ein zynisches Land, das “auf beiden Seiten spielt”.

In Wirklichkeit bemüht sich China um eine friedliche Lösung in einem Land, das seit Langem mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen hat. Viele dieser Probleme sind auf das britische koloniale Erbe der konfessionellen Spaltung Myanmars zurückzuführen.

Beunruhigend ist die Drohung der USA, in den Bürgerkrieg in Myanmar einzugreifen, was den Konflikt noch blutiger und langwieriger machen könnte. Für Washington ist dies eine “einmalige Gelegenheit”, Chinas Politik der guten Nachbarschaft und der regionalen Entwicklung zu sabotieren.