Bündnis Sahra Wagenknecht zieht in Thüringen  an Bodo Ramelow (Die Linke) vorbei

21 % für das BSW - 11 % für Die Linke

Kolumne von Jürgen Meyer

Vor seinem Regierungsantritt 2014 als Ministerpräsident habe ich Bodo Ramelow als Admin von der Gruppe Linksfraktionen auf Facebook im persönlichen Chat deutlich gemacht, dass sein Kurs der Annäherung an prozionistische, transatlantische NATO - und prokapitalistische sowie neoliberale Positionen sowie die unbedingte Anbiederung der Linkspartei an die SPD und an Die Grünen zum Untergang der Linkspartei und zum Verlust der eigenen sozialistischen Identität führen wird.  

https://i0.web.de/image/554/39785554,pd=1,f=content-xxl.jpg  Quelle: dpa

Sein undifferenziertes DDR-Bashing als "Unrechtsstaat" ( was selbst Gregor Gysi so pauschal sagend widersprach) , setzte dem allem die Krone auf, so dass sich innerlich viele Linke an der Basis - nicht nur in Thüringen - von ihm immer mehr entfernten und  schließlich distanzierten.

Statt Fehlentwicklungen zu erkennen, flüchtete er, wie so viele Kader in Berlin, in das Sahra-Wagenknecht- und Oskar Lafontaine-Bashing und in die Anbiederung an neoliberal sowie transatlantisch tickende Parteien wie SPD und Grüne. Die Unterordnung unter diesem Mainstream machte die Linke unkenntlich und letztendlich überflüssig. Auch ich wurde wie meine 10 000 Mitglieder umfassende Gruppe " Linksfraktion" auf Facebook, deren Gründungsadmin ich war, letztendlich komplett gelöscht.

Mehr und mehr reifte im Karl Liebknecht-Haus, der Parteizentrale in Berlin, bereits um  Kipping, Lederer und Riexinger die irrige Erkenntnis, dass eine Linke ohne Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine viel besser sei und so richtig durchstarten würde.

Die Machtgier der Kader und die Gier um Mandate und Posten führte zum Verfall der Linkspartei in den Ost-Ländern. Die Menschen suchten eine andere Systemalternative und viele Menschen wurden so in die Hände der AfD getrieben.

Erst das Bündnis Sahra Wagenknecht schafft hier eine neue Trendumkehr hin zu linken Positionen.

Die Realitätsverweigerung nahm insbesondere in den Ost-Verbänden immer groteskere Züge an. 

Das Gegenteil passierte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde bereits auf Anhieb - 5 nach seiner Gründung - bei den Europawahlen mehr als doppelt so stark wie Die Linke um Wissler, Rackete und Schirdewan.   

Und jetzt setzt sich der Trend in den Ost-Bundesländern fort. Es findet direkt eine Flucht der Wähler von Bodo Ramelow und der Linken ins Sahra Wagenknecht-Lager statt - nachdem Ramelow die Linkspartei dort völlig deformiert und letztendlich überflüssig gemacht hatte.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen deutet eine neue Umfrage Bewegung im Kräfteverhältnis der Parteien an.

Die Linke von Regierungschef Ramelow stürzt ab. Der Regierungsbonus fällt komplett aus. Die Menschen erkennen in  der Linken kein sozialistisches Profil mehr.  Dagegen steigt das BSW als DIE Volkspartei und linke Systemalternative weiter auf. Hier sammeln sich Linke des Liebknechtkreises und weitere Antikapitalisten und Antiimperialisten (US-/NATO-/Rechtszionismus- und Netanjahu-Gegner)  sowie alle möglichen Regierungskritiker, die sich auch mit der Linken, gerade in Thüringen, nicht mehr identifizieren können, sondern sich von ihr gelinkt fühlen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist breit aufgestellt und soll breiter aufgestellt werden.

Das alles vermissen sie inzwischen bei der Linken.

Knapp elf Wochen vor der Thüringer Landtagswahl rutscht Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer neuen Infratest-dimap-Umfrage auf Platz vier ab, während das Bündnis Sahra Wagenknecht  (BSW) deutlich an Zuspruch gewinnt, Tendenz weiter steigend.

Die rechtspopulistische AfD entfernt sich demnach zunehmend von ihren bisherigen Umfrage-Höchstwerten, wäre aber mit 28 Prozent vorläufig weiter stärkste Kraft, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des MDR hervorgeht. Die CDU legt auf 23 Prozent zu und nähert sich damit der AfD von Rechtsaußen Björn Höcke weiter an.

Auf Platz drei folgt nun der politische Newcomer BSW mit 21 Prozent. Die Linke kommt auf elf Prozent, die SPD auf sieben Prozent. Die Grünen wären mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten, ebenso wenig wie die FDP, die in der Umfrage schon unter sonstige Parteien erfasst wurde.

AfD verliert an Zuspruch

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen aber das Meinungsbild zumindest zum Zeitpunkt der Befragung wider, sind aber trotzdem keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Es bleibt zu hoffen, dass Sahra Wagenknecht das BSW für eine breitere Massenbasis in der Mitgliedschaft öffnet, ihren Kurs und die richtigen Leute durchsetzt und ihre Mitglieder und Unterstützer und vor allem Abgeordnete und Funktionäre Fehler der Linken nicht wiederholen und keine Koalition mit der rechtspopulistischen CDU  eingehen, solange es inhaltlich und personell nicht passt und sie nach rechtsaußen weit offen ist.

Es gibt auch die Möglichkeit parlamentarisch ohne formale Regierung von Fall zu Fall Mehrheiten zu schaffen und zu entscheiden oder eine Minderheitsregierung zu dulden und trotzdem prinzipienfest zu agieren - notfalls als Fundamentalopposition im Landtag. Opponieren und tolerieren statt koalieren muss das Credo sein! 

Auch darf sich das BSW nicht auf reinen Parlamentarismus beschränken, sondern muss revolutionäre Avantgarde einer Massenbewegung sein und Kümmerpartei sein. 

Hier kann und muss das BSW von den Anfängen der PDS und der Linken lernen!