Rechtsbeugung: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Weimarer Familienrichter, der bekannt wurde durch die Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen.

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Revision im Fall Christian Dettmar entschieden und die Verurteilung zu zwei Jahren Haftstrafe auf Bewährung bestätigt. Damit muss Dettmar mit der endgültigen Entfernung aus dem öffentlichen Dienst und dem Verlust seiner Pensionsansprüche rechnen. Er wird nicht mehr als Richter arbeiten können.

Der Staat hat sich damit durchgesetzt und einen missliebigen Richter von seinem Richterstuhl entfernt. Das ist in höchstem Maße beunruhigend. Dettmar hatte für bundesweites Aufsehen gesorgt, indem er als einer von wenigen Richtern seine Amtspflicht erfüllte und in einem „Corona–Verfahren“ echte Sachverhaltsaufklärung betrieb, damit nicht nur ungeprüft das herrschende Regierungsnarrativ übernahm.

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Indem nun vorgeführt wird, wie relativ einfach ein solcher mutiger Richter von seinem Stuhl gestürzt werden kann, nur weil er dem Staat in die Quere kam, wird ein sichtbares Exempel gesetzt, von dem sich die deutsche Justiz auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte nicht erholen dürfte. Angst und Schrecken soll und wird dieses höchstrichterliche BGH–Entscheidung unter der Richterschaft verbreiten. Deutschland ist ab heute ein anderes Land – und wohl endgültig kein Rechtsstaat mehr …

Dazu meinte Rechtsanwalt Markus Haintz:

„Richter Christian Dettmer wurde heute wegen Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilt.

Mir liegt ein Verfahren aus dem Jahr 2020 vor, in dem ein bayerischer Richter in einem verwaltungsrechtlichen Fall eine Entscheidung gefällt hat in Sachen Corona-Maßnahmen, der sich auf seinem Facebook-Profil seitenweise für die Corona-Maßnahmen und sehr deutlich gegen die Maßnahmen-Kritiker ausgesprochen hat. Wir haben damals Befangenheitsantrag gestellt, dieser wurde verworfen.

Unter Bezugnahme auf das Landgericht Erfurt und das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs werde ich Strafanzeige wegen Rechtsbeugung stellen. Ich lege es meinen Kollegen nahe, in vergleichbaren Fällen ebenso zu verfahren. Unzählige Richter hätten sich während der Corona-Maßnahmen Krise für befangen erklären müssen, ich kenne keinen einzigen Fall, in dem dies erfolgt ist. Gleiches Recht für alle.

Christian Dettmar könnte sicherlich noch einige Jahre als Assessor ohne Anwaltszulassung eine Beschäftigung finden, dafür stehen viele Kollegen zur Verfügung, wir natürlich auch.

Dettmar verliert aber auch seine Pensionsansprüche durch dieses Urteil, was nicht die Folge seines moralisch korrekten Handelns sein dürfte. Sofern diesbezüglich Unterstützung gewünscht ist, sollte die Community hier Unterstützung gewähren. Während der Corona-Maßnahme, diese gab es wenig aufrechte und mutige Richter in Deutschland, Dettmar gehörte dazu. Danke dafür an Christian Dettmar.“

Solche Urteile, die eher den Verurteilten auszeichnen, werden wohl vor dem Hintergrund gefällt, dass der Staat auch bei hochrangigen Juristen kein persönliches Rechtsempfinden duldet, wenn anständige Menschen sich an ihrem Gewissen orientieren und danach handeln. Derartige Schandurteile gegen integre Menschen sollen eine Art Warnung sein, sich bei künftigen Pandemien bedingungslos der Obrigkeit zu unterwerfen. Es handelt sich um eine Abschreckungsmaßnahme, die Mao Tse Tung zugeschrieben wird: „Bestrafe einen, erziehe hunderte“.